Vor vollendete Tatsachen gestellt

Der Stadt „stinkt“ auf gut Deutsch, dass sie beim Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Das war der Grundtenor, der bei der letzten Sitzung aus dem Stadtrat laut wurde. Werner Maier von den Freien Wählern polterte: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die kleineren Kommunen immer so kurzfristig miteinbezogen werden“. Eine geforderte Stellungnahme zum LEP befanden die Stadträte daher zu Recht als „sinnlos“.

Über die Kurzfristigkeit der geforderten Stellungnahme Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum LEP konnte sich der Mainburger Stadtrat nur wundern. Zeitliche Brisanz ist gegeben, soll über das Landesentwicklungsprogramm noch vor Weihnachten im Landtag entschieden werden. Doch omisch ist das schon. Da soll die Stadt sich zu den Beschlüssen im LEP äußern, obwohl man eh so gut wie nichts mehr daran ändern könne: „Egal welche Einwände von der Stadt kommen, an dem Beschluss kann man nicht mehr rütteln“, stellte Carola Linke von vornherein klar.

Gerne hätte man sich im Gremium noch intensiver darüber unterhalten und die Diskussion zur Vorberatung auf die nächste Bauausschuss Sitzung vertagt. Davon konnte Carola Linke allerdings nur abraten. „Hängen Sie sich nicht an Formalien auf, sie können sowieso nichts mehr daran ändern“, lautete die ernüchternde Feststellung.

Von einigen Inhalten im LEP ist man in Mainburg ohnehin nicht wirklich betroffen. Themen wie Flugplätze oder Alpenplan berühren die Hopfenstadt nicht. In manchen Belangen konnte die Stadt allerdings nur zustimmen. Was z.B. die „Vermeidung von Zersiedelung“ anbelangt.

Aus Sicht der Stadt Mainburg die Zulassung kleiner Betriebe unter 3 ha Betriebsgröße an nicht angebundenen Standorten ein wesentliches Kriterium zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur. Entgegen des bereits mehrfach getätigten Antrags für ein Gewerbegebiet in Marzill meinte Frau Linke, dass die Stadt hier kein Kleingewerbe ansiedeln könne.
In der Diskussion kochte vor allem die Emotionen in der ÖDP Fraktion hoch. Konrad Pöppel kritisierte erneut den schleichenden Flächenverlust, der durch das LEP gefördert werde. „Das ist eine riesen Hypothek für kommende Generationen, die wir da hinterlassen. Wir können nicht ganz Bayern zubauen“, schimpfte er. Bürgermeister Reiser hielt das für eine rein „ideologische Sichtweise“.

Um dem Frust wenigstens ein bisschen Luft zu machen, einigte man sich auf den Vorschlag, einen entsprechend markigen Abschlusssatz in der Stellungnahme anzufügen. Fraglich, ob das was nützt...