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CSU möchte Bürgerbegehren wegen geplanter Sperre der Hauptplatzdurchfahrt

(Pfaffenhofen, hal/rt)

Symbolbild: Raths

 

Der CSU-Ortsverband Pfaffenhofen möchte ein Bürgerbegehren initiieren und reagiert damit auf die geplante Sperrung der Zufahrt zum Hauptplatz im Zentrum der Kreisstadt. Stimmungs- und Meinungsbilder aus den einzelnen Bürgerversammlungen und im Meinungsaustausch mit vielen Geschäftstreibenden hätten die CSU darin bestätigt, ihre Haltung in den demokratischen Prozess einzubringen.

Die CSU-Stadtratsfraktion kritisierte in der Stadtratssitzung am 8. November die Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt vehement und machte dazu Kompromissvorschläge. Statt einer Sperrung brachten die Christdemokraten die Gestaltung eines breit angelegten verkehrsberuhigten Bereiches ins Spiel. „Nach umfangreichen Beratungen hat sich der CSU-Ortsverband Pfaffenhofen entschlossen, gegen das am 8. November 2017 im Stadtrat beschlossene Verkehrskonzept, das einen Grundsatzbeschluss mit einer Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt vorsieht, ein Bürgerbegehren anzustrengen“, teilte der CSU-Ortsvorsitzende Christian Moser am heutigen Freitagnachmittag in einer Presseerklärung mit.

 

Der CSU-Ortsverband Pfaffenhofen sehe sich als Vertreter und Anwalt all jener, die – auch nach intensivem Studium des Konzepts – weiterhin ernsthafte Bedenken gegen die Entscheidung des Stadtrats hätten. „Wir möchten allen Bürgern, die die geplante Schrittfolge des Verkehrskonzepts für bedenklich halten, die Möglichkeit geben, dass ihre Meinung Gehör findet. Dazu nutzen wir das anerkannte und demokratische Instrument eines Bürgerbegehrens nach Artikel 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung“, schreibt Moser. „“Wir gehen ergebnisoffen in dieses Bürgerbegehren. Wenn sich zeigt, dass die Menschen in großer Zahl mit dem Verkehrskonzept zufrieden sind, werden wir den Prozess nicht mit Gewalt weiterbetreiben. Sollten aber die Bedenken in der breiten Bevölkerung anhalten, werden wir unsere Haltung mithilfe des Bürgerbegehrens voranbringen.“ 

Das Bürgerbegehren trägt den Titel „Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse“ und wird in den nächsten Tagen starten. Es wird dabei aber nicht nur von der CSU ausgehen, sondern einen breiten Schulterschluss auch mit vielen Geschäftstreibenden der Stadt darstellen. Die CSU lädt alle Bürger ein, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.

„Uns geht es mit dem Bürgerbegehren gerade nicht um ein Einfrieren des Status Quo, sondern um eine maßvolle Weiterentwicklung des Hauptplatzes, die niemanden zurücklässt oder ausschließt. Die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans und viele darin enthaltenen Maßnahmen erachten wir als sinnvoll. Unserer Meinung nach macht jedoch die Stadt den dritten Schritt vor dem ersten: Zuerst müsste durch die Fertigstellung der Süd-Umgehungsstraße der Verkehr nach außen verlagert, erst dann könnte überhaupt erst über eine Sperrung des Hauptplatzverkehrs nachgedacht werden.“ Eine Verkehrsberuhigung funktioniere nur von außen nach innen. „Wir befürchten zudem, dass eine Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt die Stadt faktisch teilt. Unser Vorschlag, statt der Sperrung einen breitangelegten verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen, verfolgt dieselben Ziele – nämlich eine Steigerung der Aufenthaltsqualität – jedoch mit Maß und Mitte. Flankiert muss das durch weitere verkehrslenkende Maßnahmen werden, die maßvoll den Durchgangsverkehr aus der Stadt heraushalten.“

Die CSU wolle sich dafür einsetzen, so viele Parkplätze wie möglich am Hauptplatz zu erhalten. In Zukunft müssten dringend zusätzlicher Parkraum, etwa durch Parkhäuser, in unmittelbarer Nähe zum Hauptplatz entstehen. „Die im Verkehrskonzept genannten Standorte von möglichen Parkhäusern sind mit konkreten Grundstücks-, Bau- und Zeitplänen zu belegen. Außerdem müssen Mobilitätsalternativen für die Bürger geschaffen werden. Ein Ausbau des ÖPNV unter anderem mit attraktiven Pendelverbindungen an neu zu schaffende Parkflächen/-häuser erhöht die Akzeptanz eines verkehrsberuhigten Stadtkerns und führt zu einem Verzicht auf die Benutzung des Pkw‘s.“

Ob das Bürgerbegehren auch zu einem Bürgerentscheid führe, hänge vor allem davon ab, ob die Stadt und die Bunte Koalition bereit sind, „die Bedenken, Kritikpunkte und Sorgen der Bürger und vor allem der Geschäftstreibenden der Stadt ernst zu nehmen und von einer Sperrung des Durchgangsverkehrs als ersten Schritt abzurücken.“

 

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