Megathemen Wohnraum und Gesundheitsversorgung

Symbolfoto: Alfred Raths

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Megathema im Landkreis Pfaffenhofen, ebenso bleibt die Gesundheitsversorgung in der hiesigen Region im Fokus. An diesem Wochenende wurden diese und einer Reihe anderer aktueller und wichtiger Themen auf der gemeinsamen CSU-Klausurtagung des CSU-Kreisvorstands und der CSU-Kreistagsfraktion in Riedenburg diskutiert.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen sei für alle politischen Ebenen eine riesengroße Herausforderung, erklärt der Pfaffenhofener CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Straub. Das sehe man derzeit schon bei den Sondierungsverhandlungen auf Bundesebene, aber auch der Freistaat Bayern habe sich das Thema auf die Fahnen geschrieben. Und schließlich müssten auch die Kommunen auf die Situation reagieren.

Das beste Mittel gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten sei der Bau zusätzlicher Wohnungen, so Straub. „Im Hinblick auf das weiterhin prognostizierte Bevölkerungswachstum in den Wachstumsregionen Bayerns, und dazu gehört auch der Landkreis Pfaffenhofen, müssen wir einen besonderen Fokus auf dieses Thema richten.“ Ganz besonders betroffen seien sowohl jüngere Menschen, aber auch Familien und zunehmend die Senioren. Grundsätzlich betroffen seien aber auch die ganz normalen Verdiener und Rentner, die sich aufgrund der horrend steigenden Preise immer weniger den teuren Wohnraum im Landkreis Pfaffenhofen leisten könnten. Für diesen Personenkreis sei ein Wohnungswechsel oder auch eine Mieterhöhung eine „ganz besondere Belastung“.

Die Attraktivität des Lebens und Arbeitens im hiesigen Landkreis dürfe nicht dazu führen, „dass immer mehr Menschen keine angemessene Wohnung mehr finden oder umziehen müssten, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Wir brauchen dringend Lösungen, die auf diese Personenkreise zugeschnitten sind, und wir müssen auch den Mut haben, ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu wagen".

Kommunen in der Mitverantwortung

Die Kommunen hätten es aufgrund ihrer Planungshoheit natürlich allein in der Hand, hier „kreative Zukunftsmodelle“ zu entwerfen. Der Landkreis könne an dieser Stelle aber beratend und koordinierend unterstützen. „Was wir brauchen, ist ein Pilotprojekt für ein interkommunales Bündnis der Kommunen für Orts- und Stadtentwicklung mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unser Wohnungsmarkt im Landkreis Pfaffenhofen muss erheblich und spürbar entlastet werden.“ Dabei sieht die CSU keinesfalls nur Engpässe im sozialen Wohnungsbau, sondern generell im bezahlbaren Wohnungssektor. „Wenn wir jetzt die Chancen nicht nützen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wann dann?“, sagt Straub. Durch die Niedrigzinsphase und die hohen Fördermittel, die der Freistaat Bayern zusätzlich bereitstelle, seien die Ausgangsvoraussetzungen ideal. Dabei müssten auch neue Trends und gesellschaftliche Herausforderungen berücksichtigt werden, insbesondere die demographische Entwicklung, „die in letzter Zeit etwas in Vergessenheit gerät, aber nach wie vor hoch aktuell ist“.

Eine moderate und „nachbarfreundliche“ Nachverdichtung von Baugebieten aus den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts dürfe dabei ebenso wenig außer Acht bleiben wie neue Formen des Zusammenlebens sowohl für junge Menschen als auch für die ältere Bevölkerung. Hier sei viel Kreativität angesagt, bei der der Landkreis seine Gemeinden unterstützen könne, so Straub. Er denke dabei beispielsweise an Ideenwettbewerbe für Architekten bezüglich moderner, kostengünstiger Wohnformen und an Informationsveranstaltungen sowie Seminare in interessierten Gemeinden. „Aus den daraus entstehenden Synergieeffekten könnten die Gemeinden erheblich profitieren“, so Straub. „Es gibt einen Trend, dass sowohl junge Menschen als auch die älter werdende Bevölkerung gerne an ihrem Heimatort weiterhin zu bezahlbaren Preisen leben möchten.“ Singlewohnungen für junge Menschen seien dabei ebenso in die Gedankenspiele mit einzubeziehen wie etwa barrierefreier Wohnraum, Senioren – Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen für ältere Menschen.

Straubs Fazit: „“Wir wollen, dass die Bewohner in unserem Landkreis angemessen mit bezahlbarem Wohnraum versorgt sind. Das ist nur mit einem klaren gemeinsamen Vorgehen aller politischer Ebenen zu schaffen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem sich die Politik aktiv einmischen und handeln muss.“ In einem Bündnis der Kommunen für bezahlbaren Wohnraum könne der Landkreis seine Kommunen in vielen Bereichen koordinierend unterstützen. Und auch der Freistaat Bayern unterstütze mit verschiedenen bayerischen Förderangeboten die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Neben den Planungsvoraussetzungen, welche die Kommunen schaffen könnten, seien zusätzliche Steuererleichterungen für die Schaffung für Wohnraum ebenso wichtig wie direkte finanzielle Zuschüsse für den Erwerb von Immobilien zum Beispiel für Familien und Senioren.

Ilmtalklinik als Eckpfeiler

Ein weiteres wichtiges Thema im Rahmen der CSU-Klausurtagung war die Gesundheitsversorgung im Landkreis Pfaffenhofen. „Oberstes Ziel unserer Gesundheitspolitik ist es, für unsere Bürger im Landkreis Pfaffenhofen eine bestmögliche hochwertige und wohnortnahe Versorgung zu erhalten“, sagt Straub.

Eckpfeiler bildeten die Ilmtalklinik, die ambulante Notfallversorgung, die Versorgung mit Rettungsdienstleistungen und eine bedarfsorientierte Versorgung mit Arztpraxen für Allgemeinmedizin sowie Fachärzten.
Das Gesundheitswesen stehe bundesweit vor einem „Umbruch“ und vor allem die Kliniken im ländlichen Bereich zwischen den Ballungsräumen müssten sich „besonders beweisen und zeigen, dass sie gut sind“. Die Herausforderungen an der Ilmtalklinik seien über alle Parteigrenzen hinweg erkannt worden. Aus Sicht der CSU habe der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik rechtzeitig die Notbremse gezogen.

Auf der Basis der Erwartungen von den Bürgern sei die neue Geschäftsführung beauftragt worden, eine bedarfsgerechte und finanziell vertretbare Zukunftsstrategie zu erarbeiten. Bei der Ilmtalklinik müsse relativ schnell Klarheit herrschen. Dabei sei es wichtig zu definieren, was von der Ilmtalklinik erwartet werde und was sie hierzu leisten könne. Für die CSU sei dabei eine optimale Versorgung von Notfallpatienten mit kurzen Wartezeiten ebenso unabdingbar wie eine bestmögliche Chirurgie, Innere Medizin und Diagnostik. Schön sei es, dass in der Ilmtalklinik die Geburtshilfe gehalten und stabilisiert werden konnte. Von Bedeutung sei auch ein hochwertiger Pflegedienst und die Nachwuchsgewinnung dafür. Im Rahmen eines medizinischen Gesamtkonzepts müsste eine „Neuausrichtung“ klar definiert werden. Genau danach richtet sich die Entscheidung, in welchem Umfang man eine Generalsanierung braucht und was dies für den Landkreis in finanzieller Hinsicht bedeutet.
Mittelfristig dürfe es, so die CSU, auch keine Denkverbote geben, was die Umbesetzung des Aufsichtsrates anbelangt: Hier sollte die Besetzung mit ausgewiesenen Spezialisten aus dem Finanz- und betriebswirtschaftlichen Bereich sowie aus dem Gebäude- und Krankenhausmanagement - statt einer politischen Führung - durchaus eine Überlegung sein.

Ausweitung des Rettungsdienstes unverzichtbar

Der CSU-Kreisvorsitzende unterstützt den Antrag des Landkreises für einen fünften Rettungswagen im Süden, der vom Stellvertreter des Landrats, Anton Westner, an den Rettungszweckverband gestellt wurde. Im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum und die Unterversorgung mit Rettungsdienstleistungen im südlichen Landkreis sei die „quantitative Ausweitung“ des Rettungsdienstes unverzichtbar. Erklärtes Ziel, so Karl Straub, sei das Faktum, dass für alle Bürger die gleichen Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Hilfe bei Notfällen gewährleistet werden.