Sondersitzung: Das Ergebnis steht schon fest!

Eigentlich war auch am vergangenen Donnerstag zum Thema Hühnermast in Eschelbach alles gesagt. Bei der Frage, ob man mit dem vorgeschlagenen Weg, zur Fristwahrung Klage einzureichen, einverstanden sei, gab es keinen Widerspruch – im Gegenteil nickende Zustimmung. Nun aber soll dieser Punkt, der unter Bekanntgaben diskutiert wurde noch einmal in einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag aufgerollt werden.

Bereits am Donnerstag, den 27. Juli, hatten Peter Rech, Max Wallner, Matthias Boeck und Josef Schäch (alle FDP-UW-BGW) sowie Brigitte Hackl und Marianne Strobl einen formellen Antrag eingereicht. Dort soll, nachdem das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzt hat, über das weitere Vorgehen beraten werden. In Paragraph 46 der bayerischen Gemeindeordnung heißt es: „Der Gemeinderat ist auch unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstands verlangt.“ So darf man sich nun kurz vor der Volksfestzeit auf eine weitere Sitzung freuen.

Bleibt nur die Frage, was dort beraten werden soll? Wie es in dem schriftlich formulierten Antrag heißt, soll über die nächsten möglichen Schritte in Sachen Eschelbach beraten werden. Grundsätzlich gibt dieser Antrag schon Rätsel auf. Über was will man abermals beraten? Wie Bürgermeister Jens Machold bereits in der vergangenen Sitzung bekannt gab, soll erst einmal zur Fristwahrung Klage eingereicht werden. Wie es dann aber weiter geht und ob zur Klage auch eine Begründung erfolgt, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Diese will man sich vorbehalten und die Entscheidung im Umweltausschuss abwarten. Ein Vorgehen, für das es in der vergangenen Sitzung keinen Widerspruch gab. Was nun in der Sondersitzung diskutiert werden soll, außer dass man einen formellen Beschluss fasst, zur Fristwahrung Klage zu erheben, ist völlig unklar – am Ende auch für die Situation im Wolnzacher Gemeinderat nichts Neues.