Positives Zahlenwerk bekommt nicht die volle Zustimmung

Eigentlich hatten sie nichts in der Hand, denn der von Kämmerer Markus Rieder vorgelegte Haushalt überzeugte auf ganzer Linie. Dennoch einstimmig wurde die Abstimmung über das Zahlenwerk nicht, aber darüber darf man sich, bei aller Vorgeschichte schon nicht mehr wundern.

„Es sind sehr erfreuliche Zahlen“, erklärte Kämmerer Markus Rieder eingangs und verwies dabei nicht nur auf die Eckdaten – einen Verwaltungshaushalt von 21,7 Millionen Euro und einen Vermögenshaushalt von 7,1 Millionen Euro – sondern vielmehr auf den Zuführungsbetrag. Dieser ist für ihn immer auch ein Zeichen, wie es um die Gemeinde bestellt ist. Während es Kommunen in Deutschland und Bayern gibt, die Schwierigkeiten haben, den Verwaltungshaushalt auszugleichen, kann man sich in Wolnzach über ein sattes Plus freuen. 2,292 Millionen Euro betrug der Überschuss, den man aus dem Verwaltungshaushalt erzielen konnte und der im laufenden Jahr für Investitionen zur Verfügung steht.

Positive Haushaltsdaten

Dass dieser Betrag dabei kein Ausreißer ist, das zeigt ein Blick auf die Statistik: Seit 2011 bewegt sich der Zuführungsbetrag um die 2 Millionen Euro. Für Rieder ein Zeichen, dass man insgesamt gut gewirtschaftet hat. „Wir sind nicht nur in der Lage unsere Einrichtungen zu betreiben, sondern auch 2,3 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen“, so Rieder. Dass es kommunal so gut läuft das machte der Kämmerer vor allem an zwei Zahlen fest: der Einkommenssteuerbeteiligung mit 7,25 Millionen Euro und der Gewerbesteuer geplanten 5 Millionen Euro. „Auch hier bewegen wir uns insgesamt auf einem sehr hohem Niveau“, erklärte er.

Neben der Verwaltungshaushalt, der sich mit 21,7 Millionen Euro auf einem Rekordniveau bewegt, sind es aber vor allem auch die Zahlen des Vermögenshaushalts, die letztlich zeigen, dass mit Umsicht gehandelt wird. Bei einem Gesamtvolumen von 7,1 Millionen entfallen rund 5,8 Millionen auf geplante Investitionen, 1,3 Millionen hingegen werden zur Tilgung alter Schulden verwendet. Wo Wolnzach dabei gestartet ist und wie man heute dasteht, das zeigt ein Blick auf die Statistik. 2009 lag die Schuldenlast noch bei über 19 Millionen Euro. Diese kann mit den 1,3 Millionen Euro und einer Sondertilgung bei der MEG in diesem Jahr auf rund 11 Millionen Euro gesenkt werden. „Wir haben in den vergangenen Jahren immer einen guten Ausgleich von Investitionen auf der einen und Schuldenrückführung auf der anderen Seite gefunden“, erklärte Rieder.

Kein reines Planungsjahr

Zwar betonte Rieder, dass der Vermögenshaushalt in diesem Jahr etwas niedriger angesetzt ist, als noch 2016. Hier lag man bei 8,2 Millionen Euro. Dennoch, von einem reinen Planungsjahr wollte der Kämmerer im Angesicht der geplanten Maßnahmen nicht sprechen. Rund 1,4 Millionen Euro sollen hier im Bereich des Kanals investiert werden, 450.000 Euro sind für Anschaffungen bei der Grund- und Mittelschule eingeplant. Hierbei handelt es sich auch um die Erneuerungen der digitalen Ausstattung der beiden Schulen. Mit rund 240.000 Euro schlägt die neue Signalanlage an der Schleifmühlstraße zu Buche. Überdies sind unter anderem auch noch 215.000 Euro für die Feuerwehren sowie 150.000 Euro für Verbesserungen an der Volksfesthalle eingeplant.

Insgesamt wird so auch in diesem wieder ein gehöriger Betrag in die Infrastruktur investiert. Somit plant auch Kämmerer Markus Rieder mit einer Kreditaufnahme von einer Million. Hierbei würden aber nur 800.000 Euro auf den Markt selbst entfallen, denn 200.000 sind gemäß dem Grundsatzbeschluss ein Sportförderdarlehen für den Wolnzacher Stockclub. Dass nun die Gemeinde über dies auch Kredite aufnimmt während 1,3 Millionen Euro zurückgeführt werden, darauf hat Kämmerer Rieder eindeutige Antwort: „Wir tilgen mit den 1,3 Millionen noch alte meist hoch verzinste Kredite, heute bekommen wir das Geld zu deutlich niedrigeren Konditionen.“

In der Gesamtbetrachtung ein Haushalt, der sich sehen lassen kann. „Es ist ein solides Zahlenwerk, das uns aber auch die nötige Flexibilität bietet, um bei einem dringenden Finanzbedarf schnell reagieren zu können“, erklärte Max Weichenrieder, CSU-Fraktionssprecher.

Widersprüchliche Forderungen

Das sahen aber bei Weitem nicht alle Wolnzacher Gemeinderäte so. Vor allem die Opposition hatte mit dem Haushalt ihre Probleme. So wollte SPD-Fraktionsführer Werner Hammerschmid, den Etat der Feuerwehr um 25.000 Euro erhöhen. Genau diesen Betrag hätte man aus seiner Sicht mit der Einstellung des neuen Bürgermagazins „85283“ einsparen können. Zwar hatte auch die SPD ein Bürgerinformationsblatt im Wahlprogramm stehen und dem Beschluss damals auch zugestimmt, doch mit dem neuen Magazin konnte sich der Sozialdemokrat nicht anfreunden. Große Bilder, viel weiß und wenig Informationsfluss“, so ein Fazit, verbunden mit der Forderung es einzustellen und zum alten Format zurückzukehren. Dass man mit seiner Forderung das Magazin aber komplett einstellen würde, das sei nur am Rande erwähnt.

Vielmehr ärgerte sich Ferdinand Schmidpeter (CSU) darüber, dass die Feuerwehr für dieses durchsichtige politische Manöver herhalten musste. „Das unter dem Deckmantel der Feuerwehr zu machen, ist eine Frechheit!“ Auch Florian Werther, Fraktionsführer der Freien Wähler, konnte dieser Forderung wenig abgewinnen. Neben dem Bürgermagazin waren es dann aber vor allem die Punkte Siegelhalle und Volksfest, die seitens der SPD in Feld gegen das Zahlenwerk geführt wurde.
Nun könnte man meinen, dass in beiden Fällen viel Geld veranschlagt wird, und man bei den Sozialdemokraten einfach andere Prioritäten bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt setzen. Dies jedoch waren nicht die Gründe: mangelnde Beteiligung an der Planung einerseits und keine konsensorientierte Politik auf der anderen Seite, waren die Vorwürfe, die die SPD-Rätin Marianne Strobl für ihre Ablehnung ins Feld führte. Inwieweit jedoch diese vergangene Einzelentscheidungen zu Projekten haushaltsrelevant seien, das ließ sie am Ende offen und votierte mit einem Nein bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung. Dabei ist es wohl am Ende bezeichnend, dass diesbezüglich im Rahmen der Haushaltsberatung explizit die Nachfrage nach den Kosten für die Maubaumfeier kam.

Keine substanziellen Ablehnungsgründe

Substanzielle schien die Gründe für die Ablehnung des Zahlenwerkes nicht. Im Gegenteil es glich eher der Suche nach dem berühmten Haar in der Suppe. „Insgesamt sind die Einwände, die vorgebracht wurden im Ganzen schon sehr widersprüchlich“, erklärte Georg Guld seitens der Freien Wähler. Alles in allem zeigt dies auch die Forderung von Peter Rech nach einer Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer und Wallners Forderung 15.000 Euro für eine Klausurtagung. Dass dabei Anträge die den Haushalt betreffen wieder erst in letzter Minute - Wallners Antrag erreichte die Verwaltung nur Stunden vor der Sitzung – war am Ende bezeichnend, ebenso wie das Fernbleiben von Josef Schäch.

Gegen die Stimmen von Marianne Strobl, Peter Rech und Max Wallner wurde am Ende die Haushaltssatzung mehrheitlich befürwortet. „Die Kämmerei und die Verwaltung hat hier wirklich wieder sehr gute Arbeit geleistet und einen soliden Haushalt präsentiert“, erklärte Weichenrieder.