Im Stadtrat: Nachhaltigkeitsziele, Wertstoffhof und Gebührenordnungen

Ein vielfältiges Programm hatte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten zu bearbeiten. Es ging um die Unterstützung der UN-Nachhaltigkeitsziele 2030, um den neuen Wertstoffhof, die von den Stadtwerken beschlossene Gebührenregelung für Wasser und Abwasser sowie um den Bericht der Wirtschafts-und Servicegesellschaft (WSP) sowie den Beteiligungsbericht der Stadtwerke.

Pfaffenhofen hatte 2011 bereits das bayrische Gütesiegel „Nachhaltige Bürgerkommune“ und 2013 den Deutschen Nachhaltigkeitspreis für Kleinstädte aufgrund des Engagements für nachhaltige Stadtentwicklung erhalten und will auch in Zukunft weiter an nachhaltigen Zielen arbeiten. Dazu stellte der ehemalige CSU-Stadtrat Theo Abenstein zusammen mit Stadtrat Manfred „Mensch“ Mayer die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aus 2015 vor, die in erster Linie auf kommunaler Ebene zu verwirklichen sind, am besten in Kooperation mit anderen Gemeinden im In- und Ausland. Aus diesen Zielen und Unterzielen (insgesamt 222) hatten sich Pfaffenhofener Vertreter ein Unterziel herausgesucht, das in Kooperation mit der Kommune Valjevo in Serbien verwirklicht werden soll, da dorthin bereits Kontakte bestehen. Die Maßnahme wird von der Bundesregierung unterstützt. Das geplante gemeinsame Projekt wird „Natur in der Stadt – Umgestaltung kommunaler (Grün-) Flächen in urbane Lebensräume (Urban Biodiversity)“ sein und trifft geradewegs auch zusammen mit der Kleinen Landesgartenschau und dem Projekt „Interkulturgarten“. Mitte November erfolgte der Zuschlag für das Projekt mit einer finanziellen Unterstützung von 5.000 Euro je Gemeinde. – Der Stadtrat nahm die kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaft mit Valjevo einstimmig zu Kenntnis und will im kommenden Haushalt weitere Finanzmittel für die Umsetzung weiterer Nachhaltigkeitsziele aufnehmen. Bürgermeister Thomas abschließend dazu: „Pfaffenhofen wird sicher nicht die Welt retten können, doch wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein und handeln“.
Die Voraussetzungen für den in 2017 geplanten neuen Wertstoffhof an der Josef-Fraunhofer-Straße wurden durch den Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplans und den Entwurf für den Bebauungsplan „Sondergebiet Wertstoffhof“ geschaffen. Sobald beide Pläne rechtskräftig sind, kann im nächsten Jahr mit der Herstellung begonnen werden. In diesem Zusammenhang kündigte Stadtbaumeister Gerald Baumann auch die Verbesserung der Radwegesituation an der Fraunhofer-Straße an, die sukzessive bis 2018 umgesetzt werden soll.

Der Bericht des Geschäftsführers der Wirtschafts- und Servicegesellschaft der Stadt Pfaffenhofen (WSP) über die Mitarbeiterzahl und Aktivitäten wurde von den Stadträten positiv aufgenommen, nachdem Matthias Scholz trotz Krankheit umfangreich über die verschiedenen Handlungsfelder und Projekte berichtet hatte (Wichtelzeit und Winterzauber, Sommer in der Stadt, Stadtführungen, Unternehmensberatung, geplante Gartenschauführungen, Digitale Einkaufsstadt, Gut Leben/Gut Wohnen-Ausstellung etc.). Bürgermeister Herker wies darauf hin, dass es schwierig sei, neue Unternehmen aufgrund geringer freier Gewerbeflächen nach Pfaffenhofen zu holen, nachdem FDP-Stadtrat Niedermayr hier besonders nachgehakt hatte und auch forderte, sich mehr um die hiesigen Unternehmen zu kümmern. Thomas Herker bat, ihm die Namen der vermeintlich nicht betreuten Betriebe gelegentlich zu benennen. SPD-Fraktionssprecher Markus Käser bat darum, die digitale- und Kreativwirtschaft auch zu berücksichtigen da der Landkreis in den nächsten Jahren gut 400.000 Euro für das Digitale Gründerzentrum nach Ingolstadt überweisen würde und es in Pfaffenhofen auch genügend Potential gebe.
Den Beschluss des Stadtwerke-Verwaltungsrates über die Anpassungen der Satzungen an heutige Bedürfnisse für Wasser und Abwasser sowie die entsprechenden Gebührensatzungen wurden vom Stadtrat genehmigt, auch wenn Altbürgermeister Hans Prechter versuchte, über die „Stellschrauben“ Eigenkapitalverzinsung noch etwas an der Gebührenerhöhung zu verändern, doch nach kurzer Klärung der Rechtslage durch Bürgermeister Herker und Berater Florian Moritz (s. Bericht über die Sitzung des Verwaltungsrates) wurden alle Punkte einstimmig beschlossen. Auch einstimmig gebilligt wurden der vom Kämmerer Rudolf Koppold vorgetragene Beteiligungsbericht über die Aufgaben und Ertragslage der Stadtwerke sowie der Erfahrungsbericht von Hans-Dieter Kappelmeier über die Erkenntnisse aus den Bürgerentscheiden im Oktober.