Erfrischend und anders!
(Pfaffenhofen, hr)Es war ein eher ungewöhnlicher Ort, den sich der Kreisausschuss für seine Sitzung ausgesucht hatte, denn politische Entscheidungen werden normalerweise im Stockerhof nicht gefällt. Dort jedoch tagte das Gremium ausnahmsweise. Grund hierfür: der Kommunaltag auf der „Energie für alle Woche“.
„Wir möchten allen die Gelegenheit geben, im Anschluss an die Sitzung dort teilzunehmen“, so Landrat Martin Wolf (CSU). Aber nicht nur am Kommunaltag stand das Thema Energie, respektive Strom auf der Tagesordnung, denn auch die Kreispolitiker mussten sich mit selbigem befassen. „Ende diesen Jahres läuft der Stromabnehmervertrag für die kommunalen Liegenschaften des Landkreises sowie des Abfallwirtschaftsbetriebes aus“ erklärte Kreiskämmerer Walter Reisinger.
Landkreis bezieht künftig Strom aus Norddeutschland
Da, wie Reisinger weiter erläuterte, der Schwellenwert von 209.000€ seitens des Landkreises überschritten wurde, musste dieser Vertrag europaweit ausgeschrieben werden. Im anschließenden Bieterverfahren erhielten die Stadtwerke Arnsberg in Nordrhein-Westfalen den Zuschlag. Sie waren mit 18,85ct je Kilowattstunde der günstigste Anbieter. „Wir bekommen dafür auch zu 100% Strom aus regenerativen Quellen“, fügte Landrat Martin Wolf an. Insgesamt führt die Vergabe auch zu einer tatsächlichen Kostenreduzierung, denn abgesehen von Einsparpotentialen, liegt der Preis der Stadtwerke Arnsberg unter dem des bisherigen Anbieters.
Dass der Landkreis nun „Ökostrom“ aus Norddeutschland bezieht, das zumindest hielt SPD-Kreisrat Markus Käser für Wahnsinn. „Wir fördern damit norwegischem Strom aus Wasserkraft und schreiben uns ‚Ökostrom‘ auf die Fahne“, wetterte er. Für ihn wäre es sinnvoller mit dem Steuergeld auch regionale Kraftwerke zu unterstützen. „Auch die Stadtwerke Pfaffenhofen bieten zu 100% regenerativen Strom, nur eben nicht so günstig“, so Käser.
Zwar betonten die CSU-Politiker Jens Machold und Ludwig Wayand, dass es natürlich wünschenswert wäre, den Strom auch aus der Region zu beziehen, doch die Rechtslage sei hier klar. „Nachdem der Landkreis den Schwellenwert von 209.000€ überschreitet, ist dieser Stromabnehmervertrag Europa weit auszuschreiben“, so Machold. Eine Begrenzung auf bayerischen Anbieter, so wie der SPDler gefordert habe, sei rechtlich nicht möglich. „Der Anbieter, der die Ausschreibung erfüllt, muss am Ende auch den Zuschlag bekommen“, fügte der CSUler an. An der Praxis des Landratsamtes gab es folglich auch nichts zu rütteln. Anders würde man auch gegen geltendes EU-Recht verstoßen.
Erfrischungsgeld wird aufgestock
Weniger Rückendeckung bekam der Kreiskämmerer dann aber in einem anderen Punkt. Auf 20€ wollte man das Erfrischungsgeld für die freiwilligen Wahlhelfer festlegen. Ein Betrag, der vielen Kreisräten als deutlich zu niedrig erschien. „In den Kommunen bezahlen wir schon mehr“, so Ludwig Wayand (CSU) und bezweifelte damit, ob man sich von diesem Betrag „ernsthaft erfrischen“ könnte. Auch Wolnzachs Bürgermeister schlug in die gleiche Kerbe. Es gehe letzten Endes auch um die Wertschätzung der Ehrenamtlichen, die von morgens 8 Uhr an dort ihren Dienst verrichten, so Machold. Anstatt der vorgeschlagenen 20€ plädierte er für 30€ Erfrischungsgeld. Einem Antrag, dem letztlich auch der Kreisausschuss folgte.
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