Wirtschaftliche Interessen Einzelner beim geplanten Windpark?

Neudert soll für die Liberalen in den Bundestag.

In ihrer Kreisversammlung am vergangenen Freitag nominierten die Landkreis-Liberalen in Wolnzach den früheren Operpfälzer und EX-CSUler Thomas Neudert zu ihrem Bundestags-Direktkandidaten. Mit markigen Aussagen zum Thema Windräder in Pfaffenhofener fachte er zumindest das lokalpolitische Feuer an. Über einen eigenen Landratskandidaten will die hiesige FDP dagegen erst zum Jahresende abstimmen.

Neudert ist einstimmig mit nur einer Enthaltung im Wolnzacher Hotel Hallertau gewählt worden und soll am 13. Oktober bei der FDP-Nominierungsversammlung der Bundestags-Direktkandidat für den Wahlkreis werden. Der 40-Jährige lebt in Wolnzach, ist Controller bei der Münchener Rückversicherungsgesellschaft, verheiratet und hat zwei Kinder. Politisch sei er in der Mitte beheimatet und „unvoreingenommen gegenüber jeder Kultur.“

Bei seiner Bewerbungsrede in der Kreisversammlung hat sich Neudert das Thema Energiewende ausgesucht. Er vermisse dazu in Pfaffenhofen ein „schlüssiges Gesamtkonzept.“ Gut sei zwar, dass lokal Strom genossenschaftlich organisiert erzeugt werde. Doch in Pfaffenhofen scheinen Neudert zufolge andere Hintergründe beim demnächst in einem Bürgerentscheid abzustimmenden Windkraft-Anlagenbau im Förnbacher Forst eine wichtigere Rolle zu spielen: „Ich habe den Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen Einzelner im Vordergrund stehen.“ Der Eindruck täusche, dass es ohne Windräder keinen Ökostrom geben würde. Wenn das behauptet werde, so sei das nicht richtig. Insofern bezweifelt Neudert auch die Notwendigkeit der Pfaffenhofener Planung dazu.

Der Bundestagskandidat schob eine rhetorische Frage hinterher: „Was machen denn die Leute, wenn der Strom zwar ökologisch aber überteuert ist?“ Hier werde beim Bürger unnötiger Druck aufgebaut. Steige der Strompreis weiter, könnte überdies die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland gefährdet werden. Auch weil es gerade die gesellschaftlich Schwächeren treffe seien für ihn in Fragen der Stromerzeugung drei Dinge besonders wichtig: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Applaus erhielt Neudert für die Forderung, keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Strompreis erhöhten. Ökostrom sollte überdies nicht mehr subventioniert werden: „Der ist aus den Kinderschuhen heraus.“ Vielmehr sollte das eingesparte Geld in die Forschung fließen.

Will bis Jahresende eine Entscheidung über einen möglichen Landratskandidaten der FDP: Kreisvorsitzender Thomas Stockmaier.

Unsinn bleibt Unsinn

„Unsinn bleibt Unsinn, auch wenn er juristisch abgesichert ist“, meinte der Pfaffenhofener FDP-Kreisvorsitzende Thomas Stockmaier zu den bereits von der Regierung von Oberbayern und dem bayerischen Innenministerium dargelegten rechtlichen Gründen, wonach eine Zusammenlegung der Bundestagswahl 2017 mit der Wahl des Landrates nicht möglich ist.

Dies wäre nämlich eine Gelegenheit gewesen, die im Landkreis Pfaffenhofen zeitlich versetzte Wahl unter anderem auch kostengünstig über die Bühne zu bringen. Bekanntlich gibt es hier eine Verschiebung, weil der ehemalige Landrat Josef Schäch (vormals Freie Wähler, aktuell Kreis-FDP) seines Amtes enthoben wurde. Der Landrat könnte seine Amtszeit allerdings freiwillig auf drei Jahre verkürzen, womit im Jahr 2020 die Wahlen von Landrat und Kreistag wieder an einem Termin wären.

"Es wäre hervorragend, wenn die Kandidaten dazu Farbe bekennen“, sagte Stockmaier an die Adresse der möglichen Kandidaten für das Amt des Landrats. Diese sollten sich dazu äußern, ob sie dazu bereit wären, die Landratswahl wieder zeitgleich mit den Kommunalwahlen durchzuführen. Gegebenenfalls wäre dies etwa mit einer verkürzten Amtszeit möglich.

Ob die Liberalen selbst einen Kandidaten zur Landratswahl ins Rennen schicken, das wollen sie erst bis zum Jahresende entscheiden. Ein Beschluss dazu erfolgte einstimmig. Allerdings: „Für Außerparteiliche hat die FDP immer ein Ohr“, bekräftigte Stockmaier.

Der Bundestagswahlkampf jedenfalls habe existenzielle Bedeutung für die FDP, sagte der FDP-Kreisvorsitzende.

Lieber Motorrad

Hinsichtlich der Ilmtalklinik, an deren Bestand die FDP nicht gerüttelt wissen will, meinte der Liberalen-Kreisvorsitzende, dass es „eigentlich Wahnsinn (ist), was du als Kommunalpolitiker da beschließen musst.“
Einen kleinen Seitenhieb in Richtung Landrat Martin Wolf (CSU) konnte sich schließlich FDP-Stadtrat Franz Niedermayr (Bei ihm deutete sich, wenn auch unausgesprochen, an, dass er ein möglicher Landrats-Kandidat sein könnte) nicht verkneifen, als es speziell im Radwegebau um offene Aufgaben ging, die im Landkreis zu tätigen wären: „Der Landrat fährt ja lieber Motorrad als Radl!“

Anmerkung der Redaktion: Der Absatz unter der Zwischenüberschrift  "Unsinn bleibt Unsinn" wurde zur besseren Verständlichkeit von der Redaktion am 3. Oktober überarbeitet.