Angriffslustig und sachbezogen

v.l.:Landrat Matin Wolf, Bezirksrätin Barbara Breher, Bundestagsabgeordneter Erich Irlstorfer mit Ehefrau Claudia, Kreisvorsitzender Karl Straub und Fraktionführer Reinhard Heinrich

Es war ein Kreisparteitag der im Schatten Ereignisse der vergangenen Tage stand. Der Angriff in einem Zug in Würzburg, der Amoklauf in München und zuletzt auch der Anschlag in Ansbach haben auch in Pfaffenhofen Spuren hinterlassen und so stand an diesem Abend neben den kreispolitischen Themen und der Abstimmung über den Bundestagskandidat, vor allem auch die innere Sicherheit auf der Tagesordnung.

Keine Blasmusik, keine lauten Reden, aber dennoch deutliche Worte fanden die Pfaffenhofener im Angesicht dessen, was derzeit der Bevölkerung auf den Nägeln brennt. „Wir haben zwischen 1,5 und 2 Millionen Asylbewerber im Land, davon haben rund 220.000 bereits einen negativen Bescheid. Abgeschoben haben wir bislang 11.000“, so die Kreisvorsitzende Karl Straub. Die Gründe warum die Rückführung schwierig ist oder am Ende nicht durchgeführt werden kann, sind vielfältig: fehlende Pässe, medizinische Gründe, Suizidgefahr und einfach weil die Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknehmen. So ist das Thema Asyl, für das Straub auch regelmäßig dem bayerischen Landtag berichten darf, auch wenn es mittlerweile aus der ersten Reihe der Schlagzeilen verschwunden ist, immer noch aktuell.

Mit Erich Irlstorfer in den Bundestagswahlkampf

Was sich aber in diesen Tagen zu diesem Problem gesellt, ist ein gewisses „mulmiges Gefühl“ ein gewisses Unbehagen. Es ist der Wunsch nach Sicherheit, der nach den Anschlägen in ganz Europa nicht nur latent, sondern ganz offen geführt wird. „Wir müssen unsere Sicherheit stark erhöhen“, so Straub und auch Erich Irlstorfer forderte hier „klare Kante“ zu zeigen. Vor allem die Naivität einiger Bundespolitiker griffen sie in diesem Zusammenhang direkt an. „Wir hoffen, dass die Signale der CSU-Klausurtagung auch in Berlin und Brüssel gehört werden. Dabei machte Irlstorfer deutlich, dass Bayern an vorderster Front steht bei der Aufnahme und Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine Obergrenze, aber auch eine starke Entwicklungspolitik, das sind die Botschaften in diesem Zusammenhang.

Insgesamt sieht Irlstorfer Deutschland in gewisser Weise am Scheideweg. Das bezog der Bundestagsabgeordnete nicht alleine auf die aktuelle Flüchtlingskrise, sondern vielmehr auf eine gesellschaftspolitische Diskussion, die derzeit geführt wird. Themen wie Rente, Integration, Finanzen und auch die Furcht vor Veränderungen bescheren aktuell Radikalen einen doch erheblichen Zulauf. „Aber mit dieser Polemik lösen wir keine Probleme“, so der CSUler, der nicht nur vor diesen Satz sondern für seine gesamte Rede großen Zuspruch erntete. Mit 91,3% stimmten die Delegierten in Hettenshausen für ihn als den künftigen Bundestagskandidaten 2017.

Landratswahl am 7. Mai

Doch neben den bundespolitischen Themen stand am Ende auch die Kreispolitik auf der Agenda. Auch hier wird 2017 gewählt: Landrat Martin Wolf muss sich nach sechs Jahren am 7. Mai dem Votum der Wähler stellen. Nachdem die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl nicht genehmigt wurde, hat man die Landratswahl auf den frühestmöglichen Zeitpunkt gelegt. Zwar wurde von den Fraktionsführern im Kreistag hierfür Zustimmung signalisiert, dennoch waren schon im Vorfeld Proteste zu hören.

Eine außerplanmäßige Wahl, über die man sich in gewissen politischen Kreisen gerne echauffiert. „Alleine 2016 haben wir in Bayern 11 Sonderwahlen. Auch im Landkreis Kelheim wird ein neuer Landrat gewählt. Aber nur bei uns regt man sich über ein Thema auf, dessen Ursache in der Amtszeit von Josef Schäch zu suchen ist“, so die deutlichen Worte von CSU-Fraktionsführer Reinhard Heinrich. Der Bürgermeister aus Reichertshausen machte in diesem Zusammenhang nicht nur deutlich, dass alleine aufgrund der Probleme und Herausforderungen die Amtszeit ganz regulär sechs Jahre betragen soll („Um gestalten zu können brauchen wir eine volle Amtszeit“), sondern nahm auch Pfaffenhofens Bürgermeister, den potentiellen Gegenkandidaten, und dessen Verhalten bei der geplatzten Sparkassenfusion direkt ins Visier. „An einer Neuverteilung der Gewerbesteuer ist die Fusion gescheitert. Für die Gemeinden im Landkreis will man diese Neuverteilung aber nicht gelten lassen. So geht es nicht, Herr Herker. Ein faires Miteinander sieht anders aus!“

Ein erster Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf? Für Landrat Martin Wolf soll nicht der politische Gegner, sondern vielmehr die Herausforderungen im Zentrum stehen. Das Stärken des Wirtschaftsstandortes, die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, das Thema der Mobilität und die Vernetzung unterschiedlicher Systeme und vor allem die Ilmtalklinik, das sind nur einige der Eckpfeiler an denen der Amtsinhaber auch in den kommenden Monaten arbeiten will. „Am Ende sollen unsere Arbeit für sich sprechen“, so Wolf. So ist man zwar stolz auf die Bilanz und das Erreichte, dennoch richtet sich der Blick nach vorne. „Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen und die Weichen entsprechend stellen“ führte er weiter aus. Und die sind zum Teil schon heute spürbar. Die Betreuungskosten für unbegleitete Minderjährige sind auf Bezirksebene explodiert, Kosten die man dort gerne an die Kreise weiterreichen würde. Für den Landkreis würde das zusätzliche Kosten von über 2 Millionen Euro bedeuten. „Das würde unser Finanzkonzept sprengen“, erklärte der Landrat. Es ist nur ein Beispiel, welchen Herausforderungen man sich im Landratsamt gegenüber sieht, gleichzeitig soll aber auch der Landkreis entsprechen zukunftsfähig aufgestellt werden. „Das ist nicht immer ein einfaches Unterfangen“, erklärt Karl Straub auch im Hinblick auf das digitale Gründerzentrum. „Hier mussten wir hart dafür kämpfen!“

Wie hart man in den kommenden Monaten für den Stuhl des Landrates kämpfen muss, das wird sich zeigen. Eines aber wurde an diesem Abend schon jetzt deutlich, die CSU ist hier nicht nur angriffslustig, sondern möchte vor allem durch die Sache überzeugen.