Umgehungs oder doch eher "Übergehungsstraße"?

Die kürzlich abgehaltene Informationsveranstaltung des Bauernverbandes zur geplanten Westumgehung Mainburgs im Zieglerbräu - Salettl entbrannte zu einer hitzigen Diskussion. Zwiegespalten waren die Zuhörer und Missmut herrschte vor allem bei den betroffenen Anliegern. Während sich der Bürgermeister klar für die Maßnahme aussprach, stellten sich die Gegner vor allem die Frage nach dem Sinn der geplanten Trasse.

In seinem Grußwort konnte Kreisobmann Thomas Obster den Bürgermeister Josef Reiser nebst einigen Ortsverbandsmännern willkommen heißen. Zu Beginn erläuterte Alois Schweiger, Geschäftsleiter der BBV- Buchstelle Abensberg/Landshut, den Stand der Planung zur Umgehungsstraße. Nach Rücksprache mit dem Straßenbauamt Landshut handle es sich bisher um eine bloße Entwurfsplanung, basierend auf einer vorläufigen Skizze von rein topographischen Linien.

Die angedachte Westumfahrung in ihrer Skizzenhaftigkeit

Gemäß der Bundesfernstraßenbedarfsplanung soll Mainburg westlich umfahren werden. Diese Maßnahme ist laut dem Bundesverkehrswegeplan 2030 in den vordringlichen Bedarf gerückt und soll nun für die Hopfenstadt „die Chance“ sein. Klar, dass vor allem die betroffenen Anlieger nicht gerade Luftsprünge machen. Kommt es zu einer Bausauführung, stehen Enteignung und eine Anpassung der Infrastruktur mit bleibenden Schäden für die Bewirtschafter bevor.

Im Raumordnungsverfahren werde zunächst Notwendigkeit der Trasse überprüft. In einem späteren Planungsfeststellungsverfahren besteht die Möglichkeit zur öffentlichen Beteiligung, z.B. durch eine Klage gegen die Planfeststellung, deren Kosten zu Lasten des Bauträgers fallen. Hier würden zunächst die Einwendungen der Bürger geprüft und abgewogen werden, so Schweiger. Auf die Frage, ob denn ein Bürgerbegehren etwas bringen würde, konnte ein erfahrener Jurist aus dem Plenum sofort mit „Nein“ antworten, da es sich um ein Bundesgesetz handle und private Einwendungen daher keinen Rechtscharakter besäßen.

Unmut herrscht schon heute bei den nicht wenigen Gegnern der geplanten Trasse. Der Großteil der Anwesenden zeigte sich mehr als begeistert von dem Planungsentwurf: „Ich habe das Gefühl, wir werden hier gezielt in Unwissenheit gehalten“, beschwerte sich ein Anlieger. Viele aus der Runde fühlten sich mit dem Entscheid vor vollendete Tatsachen gestellt, und fragten sich, was denn eigentlich der Sinne der ganzen Sache sei. „Innerstädtische Straßen vom Durchgangsverkehr entlasten“, gab Schweiger als Antwort.

Alois Schweiger

Die Bundesstraße 301 als Hauptverkehrsstraße weist mit täglich mehr als 8 000 Fahrzeugen nämlich ein überdurchschnittlich hohes Verkehrsaufkommen auf. 1. Bürgermeister Josef Reiser, indes selbst betroffen von der Trasse da sein Haus ca. 100m entfernt liegt, argumentierte jedoch klipp und klar für die Umgehungsstraße. Entgegen aller Anfechtungen versuchte er den Leuten begreiflich zu machen, dass der Bedarf einer solchen Umgehungsstraße tatsächlich gegeben ist. „Nach derzeitiger Lage und mit Blick auf die Zukunft ist die Maßnahme absolut begrüßenswert“, so der Bürgermeister. Er verwies auf den langen Realisierungszeitrum, der mit 2030 noch weit entfernt liegt. „Zumindest die Chance eines Planungsverfahrens möchte ich keinesfalls versäumen“, so Reiser weiter.

Der Bürgermeister liefert ein energisches Plädoyer

Weiterhin betonte er, dass die Gesetzesgrundlage vom Bund ausginge und hierarchisch somit über dem Bürger steht, wies jedoch gleichzeitig auf das gute Recht, sich gegen eine Enteignung zu wehren, hin. Stellungnahmen zu den einzelnen Verfahren richtet man am besten direkt an die Regierung von Niederbayern, da diese letztlich über den Gesetzesentwurf abstimmen wird. Nach dem Kabinettsbeschluss Ende Juli könnte es zu einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Abschluss bis zum Jahresende kommen.