Kauft nicht bei Parkplatzblockierern

Symbolbild: Raths

Dass an der Bundesstraße 13 am Pfaffenhofener Bahnhof der dortige Parkstreifen für Pendler für Reklamezwecke missbraucht wird, monierte SPD-Stadtrat Peter Feßl auf der jüngsten Stadtratssitzung. Dort sei zu beobachten, dass oft für längere Zeit entsprechende Anhänger abgestellt würden. Der Bürgermeister sieht unter bestimmten Voraussetzungen in einem Boykott einen möglichen Lösungsweg.

„Seit zwei, drei Jahren sind regelmäßig Anhänger abgestellt, wo jemand Reklame macht“, regte sich Feßl auf. Dies sei bereits seit einigen Jahren so. „Letzte Woche waren es vier Anhänger, die Pendlerparkplätze in dieser Weise blockiert haben. Ich weiß, dass die Möglichkeiten der Stadt hier teilweise stumpfe Schwerter sind.“

Gestohlene Parkplätze

Damit würde den Pendlern Parkplätze „gestohlen“, sagte Feßl wörtlich und legte nach: Ihm gegenüber sei bereits gesagt worden, dass diese Leute, die diese Anhänger abstellten, „soziale Schweine“ seien, dem habe er nicht widersprochen. Es sei nun an der Zeit, gegen diesen Missstand gemeinsam angzugehen. Auf diese Weise Reklame betreibende Firmen gehörten unter Druck gesetzt.

Kauft nicht bei Parkplatzblockierern

Würde ein Pendler unter drei Kilometer entfernt wohnen und den Parkplatz benützen, dann wäre er gut blockiert, meinte Bürgermeister Thomas Herker (SPD) dazu und ergänzte: „Ansonsten nehme ich mal die Botschaft mit: Kauft nicht bei Parkplatzblockierern!“

Stadtjurist Florian Erdle führte dazu aus, dass die Stadt bestrebt sei, mit den Maßnahmen, die die Straßenverkehrsordnung dazu hergebe, hier tätig zu werden. „Man kann auch Vorschriften so benutzen, wie sie es eben hergeben und dann kann man eben für eine bestimmte Zeit, so für zwei Wochen, sein Gerät dort stehen lassen, weil das ganz normaler Gebrauch der Straße ist.“

Die Bauverwaltung sei bemüht und bestrebt, dies zu überprüfen und mit den Ordnungswidrigkeitsmitteln dagegen vorzugehen. Es lasse sich jedoch nicht verhindern, dass sich beispielsweise eine Woche, nachdem der Betreffende seinen Anhänger entfernt gehabt hatte, er diesen dann für weitere zwei Wochen wieder an selbiger Stelle aufstelle. „Dagegen können wir nichts machen“, erklärte Erdle.

Historischer Moment für die CSU

CSU-Fraktionsführer Martin Rohrmann sah in gewisser Weise einen „historischen Moment“ in der Tatsache, dass sich mittlerweile auch die SPD-Fraktion um die Parkplätze kümmere und nicht nur die CSU-Fraktion. „Es ist ganz wichtig, dass die Parkplätze für die Pendler da sind“, bekräftigte Rohrmann. Wohl eher spaßig meinte daraufhin Herker, dass er nicht unerwähnt lassen wolle, dass unter seiner Verantwortung am Bahnhof 260 neue Parkplätze gebaut worden seien.

Ein schwieriges Terrain

Laut Auskunft von Ulrich Pöpsel, Sprecher der Polizeiinspektion Pfaffenhofen, sei das Aufstellen von Anhängern grundsätzlich ohne Einschränkung auf allen Parkflächen für maximal 14 Tage am Stück möglich; diese Frist gelte jedoch dann nicht, wenn die Parkflächen entsprechend gekennzeichnet seien. Ob beziehungsweise ab wann es sich bei Anhänger mit Werbung um eine unerlaubte Sondernutzung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz handle, entscheide die Ordnungsbehörde des Landratsamts.