Kein Respekt vor den CSU-Parteifreunden

SPD-Kreischef Käser. Archivfoto: Raths

Scharf angegriffen wurde am heutigen Mittag SPD-Kreischef Markus Käser von den beiden Kreisgeschäftsführern Fabian Flössler und Christian Moser der hiesigen Jungen Union (JU). Unter anderm warfen sie dem Sozialdemokraten nach dem aktuellen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zur 10-H-Regelung sinngemäß vor, den Bürgerwillen in Sachen Windkraft nicht zu respektieren. Nun erwidert Käser das verbale Feuer.

„Also im Großen und Ganzen war es heute kein besonders guter Tag für die regionale Energiewende“, resümierte Käser nach seiner Rückkehr aus München, wo er sich die Entscheidung der Richter persönlich anhörte. Bei allem Ernst der Lage habe er jedoch über die heutige Presseverlautbarung (Unsere Zeitung berichtete) der JU „schon ein wenig schmunzeln müssen.“ Die jungen Christsozialen wüssten offenbar „vor lauter Geifer und Schaum vorm Mund beim Lesen meines Namens nicht, wer die Windkraftplanung im Landkreis tatsächlich erarbeitet hat.“ Flösslers und Mosers Mitteilung sei schon im Grundsatz sachlich falsch und zeuge insofern von wenig Kenntnis kommunalpolitischer Abläufe. Ebenso wenig hätten sie Respekt gegenüber den handelnden Kommunen oder gar den eigenen CSU-Parteifreunden.

Wer wars?

„Fakt ist, die Windkraftplanung ist ein Projekt aller 19 Gemeinden und nicht des Kreistages. Der gewählte Vorsitzende der Windkraftplanung war dabei ihr eigener CSU-Parteifreund Manfred Russer und nicht wie fälschlicher Weise dargestellt Landrat Martin Wolf.“
Zudem sei es der Energie- und Solarverein gewesen, der bereits im Jahr 2010 die landkreisweite Planung gefordert und die Bürgermeister und Kommunen bei einem Windkraftgutachten sachlich beraten habe. In der Folge hätten sich dann alle 19 Gemeinden des Landkreises zu einem Zweckverband zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Teilflächennutzungsplan für Windkraft entwickelt, welcher dann von der Regierung von Oberbayern genehmigt wurde.
„Wollten die Jungs nun Martin Wolf die Windkraftplanung elegant in die Schuhe schieben oder Manfred Russer und den Landkreisgemeinden ihren Erfolg zur Unterschreitung der 10-H-Regel um mehr als 50 Prozent nicht gönnen? Unabhängig davon sollte man, wenn man in der Öffentlichkeit kegelt und ernst genommen werden möchte, zumindest fachlich und sachlich ausreichend im Bilde sein.“

Ausgebremste Projekte

Bürgerbeteiligung heiße nicht nur Diskussion, sondern auch saubere und umfassende Informationen weiterzugeben. Insofern müsse man den Bürgern auch mitteilen, „dass, wenn wir die dezentrale Energiewende nicht aus eigener Kraft schaffen, weil wir beispielsweise Windkraftprojekte vor Ort massiv ausbremsen, dann irgendwann das Geld aus der Energieproduktion hier vor Ort nicht in unsere kommunalen Einrichtungen, sondern in die Yachten von Konzernvorständen fließt!“

Die Nachwuchspolitiker sollten sich deshalb besser für die Umsetzung einer sozial gerechten, regionalen und dezentralen Energiewende im Landkreis einsetzen, anstatt den Leuten falsche Informationen unterzujubeln oder sich auf Kosten der regionalen Energiewende in Szene zu setzen.