Bauland für Bürger

 

Mehr und günstiges Bauland für Reichertshofener Bürger durch Ausweitung des Baulandmodelles und durch eine aktive Baulandpolitik: Damit überschreibt die SPD-Fraktion eine ganze Reihe von Anträgen, die in der kommenden Sitzung des Marktgremiums behandelt werden sollen. Die in Reichertshofen bisher geübte Praxis, bei Baulandausweisungen ausschließlich auf Einheimischen- oder Baulandmodelle zu setzen, kann nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht alle dringend erforderlichen Bedarfe decken.

Speziell in den letzten Jahren habe es ein enormes Bevölkerungswachstum im Ort gegeben, stellt Fraktionsführerin Waltraud Schembera dem Antrag voraus. Von 7501 Einwohner im Jahr 2010 sei die Zahl auf 8147 Einwohner am 28. Februar 2016 gestiegen. „Das war zuletzt ein Wachstum von 3 Prozent!“ Zudem sei die seit dem 1. Januar 2016 auch für Reichertshofen geltende Mietpreisbremse, ein deutliches Zeichen dafür, dass es auch im Markt zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe und die Gemeinde mit einer aktiven Wohnungspolitik eingreifen müsse.

„Allein für das Baugebiet Schafberg II haben laut Bürgermeister Franken über 300 Personen ihr Interesse an einem der 16 gemeindeeigenen Baugrundstücke bekundet. Daraus ist zu sehen, dass der Markt Reichertshofen unter anderem einen immensen Bedarf an Wohnraum für Grundstücks-interessenten hat.“ Darüber hinaus sollten auch die ortsverbundenen Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen, die Familien, aber auch die Alleinstehenden berücksichtigt werden, die bezahlbaren Wohnraum mit einer gewissen Zeitbindung benötigen, so die Meinung der Fraktion, der auch die bayerische Verfassung bemüht, wonach jeder Bewohner des Freistaates Anspruch auf eine angemessene Wohnung habe und die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen Aufgabe des Staates und der Gemeinden sei.

„Nach § 4 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) sollen die Gemeinden für den Wohnungsbau, namentlich für eine Bebauung mit Familienheimen, geeignete Grundstücke beschaffen, im Rahmen der landesrechtlichen Bestimmung baureif machen und als Bauland Bauwilligen zu Eigenheim oder in Erbbaurecht überlassen.“ Durch die Finanzkrise und die aktuell niedrigen Zinsen gerieten Immobilien jeder Art immer mehr ins Visier von Spekulanten, „deren Renditen die Preisspirale nach oben treiben.“

Um das Grundbedürfnis Wohnen nicht zu einem Luxusgut verkommen zu lassen, müssten politische Instrumente zur Berichtigung des Marktversagens geschaffen werden. Grundstückspolitik sei Aufgabe aller staatlichen Ebenen, außerdem dürfe beim Verkauf von Grundstücken aus öffentlicher Hand nicht mehr nur der höchste Preis ausschlaggebend sein.

Häusermix gefragt

„Grundstücke sollten unseres Erachtens günstiger verkauft werden, wenn sozialer Wohnungsneubau entsteht oder Genossenschaften mitbieten. Heute, das heißt im Jahr 2016, brauchen wir einen Mix aus Eigentum (Eigenheimen, Eigentumswohnungen) sowie frei finanzierte und sozial gebundene Wohnungen.“ Eine Mischung aus Miet- und Eigentumswohnungen sorge für eine Bevölkerungsstruktur aus verschiedenen sozialen Schichten und verhindert soziale Brennpunktsiedlungen.

„Für Ortsansässige mit besonderem Wohnbedarf, das heißt für die Bevölkerungsschicht mit kleinen und mittleren Einkommen (Kinderpflegerinnen, Altenpflegehelfer, Verkaufshilfen, Produktionshelfer, Erzieherinnen, Postboten…) sollte es im Markt Reichertshofen möglich sein, sowohl bezahlbaren Wohnraum als Eigenheim (zum Beispiel Reihenhaus, Eigentumswohnung, Doppelhaushälfte) als auch im geförderten Wohnungsbau zur Miete zu bewohnen. Besondere Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, Appartements für Singles, Senioren-WGs … sind ebenfalls zu unterstützen.“

Aktive Baulandpolitik

Es sei nicht im Sinne des Gemeinwohls, dass als Folge bei der Erschließung neuer Baugebiete etwa die notwendige soziale und technische Infrastruktur und deren Folgekosten die Allgemeinheit, sprich die Gemeinde, übernehme, die Baulandgewinne aber nur von Einzelnen abgeschöpft würden. „Viele Gemeinden in der Region 10, sowie im Speckgürtel von München betreiben ein vorausschauendes kommunales Flächenmanagement, indem sie beispielsweise 50 bis 100 Prozent der so genannten Bauerwartungsflächen, also Flächen aus dem Flächennutzungsplan, aufkaufen und eine ‚aktive Baulandpolitik‘ betreiben.“

Ziel einer vorausschauenden Baulandpolitik einer Gemeinde sollte es auch sein, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht für jene Menschen, die für den freien Markt zu wenig und für eine Förderung zu viel verdienen (zum Beispiel Polizisten, Krankenschwestern, Kinderpflegerinnen, Verkäuferinnen, Friseusen…).

Die Anträge der SPD

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb:

- Dass sich die Verwaltung zum einen sowie ein Arbeitskreis zwischen Vertretern der Fraktionen unter Hinzuziehung eines Städteplaners beziehungsweise Baujuristen Gedanken macht, wie ein so genanntes kommunales Flächenmanagement für unsere Gemeindebürger betrieben werden kann.

- Sich im Gemeinderat darüber Gedanken zu machen, welche künftige Baulandpolitik der Markt Reichertshofen entwickeln möchte.

- Zu recherchieren, wie andere Kommunen in der Region 10 mit diesem Thema umgehen.

- Zu recherchieren, welche Modelle von Umlegungsverfahren mehrerer Grundstückseigentümer es gibt und welche sich in der Praxis bewährt haben.

- Sich Gedanken zu machen über Vorteile beziehungsweise Nachteile von städtebaulichen Verträgen bei der Baulanderschließung (wird von vielen Kommunen in den Landkreisen Eichstätt, München, Starnberg, Freising bereits praktiziert).

- Manche Kommunen, so die Stadt Pfaffenhofen haben ein besonderes Augenmerk auf ihre ortsverbundene Bevölkerung und die Förderung von Familien in ihren Einheimischen- beziehungsweise Baulandmodellen gelegt und dafür ihr Einheimischenmodell erweitert, was den Geschoss-Wohnungsbau anbetrifft (Förderung von Eigentumswohnungen im Einheimischenmodell, Grundlage ist dafür z.B. ein städtebaulicher Vertrag mit einer Wohnbaugesellschaft).

Die SPD Fraktion des Marktes Reichertshofen beantrage außerdem die Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe von Wohnbau-Grundstücken des Marktes Reichertshofen unter den folgenden Punkten:

- Das Baulandmodell ist dahingehend auszuweiten, dass 40 Prozent der Flächen bei Nutzungsänderung (Nutzungsgewinn) zum Beispiel von Gewerbe- beziehungsweise Industriegebiet zu Wohngebiet für Einheimische bzw. junge kinderreiche Familien bereitgestellt wird.

- Eine Festlegung der Einkommensgrenzen und des anrechenbaren Vermögens.

- Die Berücksichtigung einer eventuellen Schwerbehinderteneigenschaft und eine Staffelung von 50 bis 75 Prozent MdE beziehungsweise 80 bis 100 Prozent MdE.

- Die Berücksichtigung einer Pflegestufe und deren Staffelung.

- Die Erweiterung des Baulandmodelles unter Einbeziehung auf den Geschosswohnungsbau (Eigentumswohnungen) mit dem Mittel eines städtebaulichen Vertrages.

- Der Käufer soll das im Baulandmodell erworbene Grundstück mindestens 10 beziehungsweise 15 Jahre nicht veräußern beziehungsweise vermieten dürfen.

Die SPD finde es unerlässlich, in einem frühen Bauentwicklungsstadium unter anderem über folgende Themen zu diskutieren:

- Bauplätze für Baulandmodell im Markt Reichertshofen

- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Bevölkerungsschichten mit kleinem bzw. mittlerem Einkommen (zur Miete mit Zeitbindung) beziehungsweise im Eigentum

- Umweltfreundliche Versorgung mit Wärme und Energie sowie Senkung des Energiebedarfs.

- Die Förderung von barrierefreien Wohnräumen.

„Im Sinne der Ressourcenschonung sind wir aber auch zum nachhaltigen Umgang mit unseren bestehenden Boden- und Baulandreserven verpflichtet“, demnach müsse die Devise „erstmals sein, Innenentwicklung statt Außenentwicklung. Ein großes Bevölkerungswachstum darf unsere Infrastruktur (Kinderbetreuungsplätze, Wasser, Abwasser…), unser soziales Gefüge und unsere Natur nicht überfordern!“ In den letzten 15 Jahren habe der Marktgemeinderat sein Hauptaugenmerk auf die Ausweitung von Parkplätzen, von Sondergebieten mit vielen Supermärkten und ihren dazugehörigen Parkplätzen sowie von Gewerbe und Industriegebieten gelegt, wodurch ein immens großer Anteil an Grünfläche versiegelt worden sei. „Jetzt ist es an der Zeit, unseren Bürgern den nötigen bezahlbaren Wohnraum in Reichertshofen und in seinen Ortsteilen zu geben! Unseres Wissens gibt es im Markt Reichertshofen derzeit keine günstigen öffentlich geförderten Wohnungen, da bei der Oberbayerischen Heimstätte keine Bindung mehr besteht. Dies sollte geändert werden!“

Die SPD-Fraktion beantragt zudem:

- Der Markt soll eine Bedarfsermittlung erheben um festzustellen, wie viele Bürger welchen Bedarf für eine Eigentums- beziehungsweise Mietwohnung (freifinanziert beziehungsweise im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus) beziehungsweise für ein Eigenheim haben.

- Es soll ein Konzept zur Harmonisierung des Wohnungs- und Grundstücksmarktes erstellt werden.

 

Die Gemeinderatssitzung, in der unter anderem der SPD-Antrag behandelt wird, ist am Dienstag, 10. Mai um 18.30 Uhr.