Kreistag beschließt Superhaushalt

Neben dem "Digitalen Gründerzentrum" (s. eig. Bericht) hatte der Kreistag finanzielle Themen als Schwerpunkt auf der Tagesordnung. So wurde über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2015, den Haushaltsplan 2016 sowie die Finanz- und Investitionsplanung 2015 bis 2019 und Kauf der Werkstattausstattung für die KFZ-Abteilung der Berrufsschule entschieden.

Landrat Martin Wolf (CSU)

Da die über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus 2015 bereits im Kreisausschuss vorab diskutiert wurden, wurde dieser Punkt ohne weitere Diskussion einstimmig verabschidet. Der Landrat hatte zuvor bereits über Mehrausgaben von bis zu jeweils 35.000 Euro entschieden, der Kreisausschuss bis zu Beträgen von jeweils bis zu 100.000 Euro und jetzt musste der Kreistag über den Rest der Mehrausgaben in Höhe von 5,7 Mio. Euro entscheiden, dabei handelte es sich um Kosten der Realschulsanierung (1,13 Mio.), Jugendhilfe, Bildung und Asylbewerberleistungen (ges. 3 Mio.), Gastschulbeiträge und Zuführungen zum Vermögensjhaushalt (1,46 Mio.). Da die Mehrausgaben finanziell gedeckt waren, gab es auch keine Probleme.
Der Kreishaushalt mit einem Gesamtvolumen von 112,9 Mio. Euro verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr (107,0 Mio.) eine Steigerung von 5,9 Mio. oder 5,5 Prozent, dabei stiegen die Ausgaben des Verwaltungshaushalts, also für alle Ausgaben der laufenden Verwaltung um 8,6 Prozent, während sich der Vermögenshaushalt für die Investitionen um 12,3 Prozent reduzierte. Beim Verwaltungshaushalt machten die Personalkosten von 1,8 Mio. Euro und die Kosten für Zuweisungen, Zuschüsse an die Ilmtalklinik mit 4,9 Mio. Euro den größten Posten bei den Steigerungen aus. Das Klinikum war dann auch ein Thema, das in der Haushaltsdebatte eine Rolle spielte. Stolz zeigte sich Walter Reisinger, Kämmerer des Landkreises, dass die Steuerkraft des Landkreises innerhalb der 71 Landkreise auf einem vorderen Platz 15 Liegt, die Verschuldung wird Ende 2016 bei 8,12 Mio. Euro liegen, die Rücklagen sind zum Jahresende 2016 bei 4,64 Mio. Euro durch Entnahmen für Investitionen und die Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis zahlen müssen liegt bei einem Hebesatz von 45 Prozent und ist damit der zweitniedrigste in Oberbayern.
Landrat Martin Wolf (CSU) ging bei seiner Haushaltsrede auf die um 20 Prozent gestiegene Steuerkraft der letzten 3 Jahre im Landkreis ein und lobte die tüchtigen Unternehmer und Arbeitnehmer, die durch ihre Arbeit dieses Ergebnis erst möglich gemacht hätten. Er verwies auch auf die unverändert gebliebene Kreisumlage, die jeden Einwohner mit 440 Euro mit den niedrigsten Betrag in Oberbayern belaste. Der Haushalt 2016 sein ohne Luxus und die Ausgaben an den Pflichtaufgaben orientiert. Der Mehraufwand sei aber nicht auf die Flüchtlingspolitik zurückzuführen sondern gelte für die Jugend- und Sozialhilfe, das Bildungsmanagement, die Ilmtalklinik und die Mobilitätsstrategien ('Verkehrs-und Mobilitätskonzepte, Ausbau des Gemeinschaftstarifs Region 10). Der Schwerpunkt der Ausgaben im Vermögenshaushalt liegt bei der Sanierung der Realschule PPfaffenhofen, dem Landratsamtsgebäude und dem Brandschutz der Ilmtalklinik. Ebenso wie die Fraktionssprecher dankte er vor allem dem Kämmerer und seiner Mannschaft für die gute Vorbereitung des Haushalts 2016.

Reinhard Heinrich, Fraktionssprecher CSU, sah im Haushalt und im Ergebnis von 2015, dass seine Partei eine gute Politik gemacht habe und dass die Solidargemeinschaft mit den Kommunen funktioniere. Martin Schmid als Sprecher der SPD unterstrich, dass trotz "Unkenrufen" der Haushalt ausgeglichen und die Kreisumlage gleich geblieben sei, auch wenn die theoretischen Möglichkeit einer Senkung der Kreisumlage bestanden hätte. Manfred Schmid bedankte sich im Namen seiner Fraktion ausdrücklich bei Landrat Wolf für seine gute Asylpolitik, aber der SPD mache die Ilmtalklinik erhebliche Sorgen, auch die geringe Personalausstattung des Bauamtes, da dort täglich 20 Bauanträge eingingen, aber nur täglich 10 bearbeitet werden könnten. Landrat Wolf erklärte, dass versucht werde, neues Personal einzustellen, aber der Markt gebe nicht so viel her, es würden aber schon neue Mitarbeiter eingearbeitet. Max Hechinger (FW) sprach sich dafürü aus, dass die Ilmtalklinik auf gesunde Beine gestellt werden müsse, aber man solle sich auch über Alternativen Gedanken machen. Christian Staudter (AUL) sprach die Wirkung der gleichbleibenden Kreisumlage auf seine Stadt Geisenfeld an - bei gleichem Hebesatz muss die Stadt 1 Mio. Euro mehr zahlen, also insgesamt 5 Mio., das sei schon eine Belastung. Auch bei der Unterbringung von Asylbewerbern sei Geisenfeld stärker als andere Gemeinden belastet. Von den Grünen wünschte sich kerstin Schnapp mehr personelle Unterstützung beim Bündnis für Familien und wünschte sich "mehr Luft" im Haushalt um mehr gestalten zu können. Reinhard Haiplik unterstrich für die ödp, dass der Landkreis keine Insel der Glückseligkeit sei, das zeige, dass die Kosten für die Jugendhilfe im oberen Bereich lägen, außerdem sollte mehr Geld in den Radwegebau, die Energiewende und Regionalität gesteckt werden. Letztendlich wurde der Haushalt aber einstimmig beschlossen.
Zum Schluss berichtete Lorenz Lochhuber aus der Kreisverwaltung über die konstituierende Sitzung des Inklusionsbeirates und Martin Wolf mit KUS-Vorstand Johannes Hofner über die Reise der Region-10-Delegation im März nach China.