Zwischen Hilfe und einer Obergrenze

Manfred Weber erläuterte die europäische Position in der Flüchtlingsthematik

Auch wenn die Lage in Deutschland selbst derzeit vergleichsweise ruhig ist, das Flüchtlingsthema ist damit noch lange nicht vom Tisch. Gerade vor diesem Hintergrund warb Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, bei einer Podiumsdiskussion in Hettenshausen für eine europäische Lösung. „Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die EU enormen Schaden nehmen.“

„Wir haben diese Pause gebraucht“, so Landrat Martin Wolf, denn da aktuell kaum Asylbewerber an den Grenzen ankommen, entspannt sich auch die Lage in den Kommunen zusehends. Doch auch wenn derzeit andere Themen die Flüchtlingsthematik aus den Schlagzeilen verdrängt haben, gelöst ist das Problem damit noch nicht. „Wir müssen dieses Thema offen angehen und dürfen uns nicht wegducken“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstofer. Dabei bewegen wir uns, wie der Europapolitiker ausführte, in einem Spannungsfeld zwischen Hilfe leisten auf der einen Seite und einer Begrenzung auf der anderen Seite.

„Es gibt für dieses Problem keine einfache Lösung“, so Weber. Einfach die Grenzen zu öffnen und die Flüchtlingsströme in Deutschland aufzunehmen, das jedenfalls ist für ihn nicht die Lösung und damit äußerte er auch deutliche Kritik an der Situation vor einigen Monaten. „Dieser Kontinent muss in der Lage sein die Grenzen zu schützen.“ Für Weber, Irlstorfer und Straub übrigens kein Widerspruch zur Hilfsbereitschaft, ganz im Gegenteil: „Wir können ja erst dann richtig helfen, wenn wir wissen, wer sich in unserem Land aufhält“, ergänzt der Bundespolitiker.

Von Seiten des europäischen Parlaments hätte es schon im vergangenen Jahr eine Lösung geben können. Die Sicherung der Grenzen, Regeln zur legalen Einreise, eine Schnellprüfung in Auffanglagern an der Grenze und ein stärkeres Entwicklungshilfeprogramm, all diese Vorschläge haben die Parlamentarier bereits zugestimmt. „Warum kam es aber dennoch zu keiner Einigung?“, so eine durchaus berechtigte Frage aus dem Publikum. Die Antwort war fast schon zu erwarten aber eben auch nicht zufriedenstellend: Nationale Egoismen standen gegen das Votum des Europäischen Parlaments. Dabei schienen manche die Flüchtlingssituation auch zu nutzen, um politisches Kapital herauszuschlagen. „In Griechenland hat sich in den letzten vier Wochen so viel bewegt wie zuvor in acht Monaten nicht“, so Weber.

Aus seiner Sicht ist nun aber vor allem durch die harte Haltung einiger Länder entlang der Balkanroute Bewegung in eine festgefahrene Struktur gekommen. Aktuell kommen in Lesbos täglich nur noch 50 bis 100 Flüchtlinge an. In den Monaten zuvor waren es mehrere Tausend jeden Tag. Für Weber ein Zeichen, dass auch das Abkommen mit der Türkei erste Wirkung zeigt. Für ihn ist aber auch klar, dass sich Europa – und damit sprach er vor allem all jene an, die nicht an das Mittelmeer grenzen – dem Problem, wie es in der Vergangenheit war, nicht verschließen kann. „Wir brauchen einen Königssteiner Schlüssel für die EU“, so seine Forderung und äußerte damit auch deutliche Kritik an einigen Nachbarstaaten, denen er Rosinenpicken vorwarf.

Gemeinsam mit Erich Irlstofer und Karl Straub stellte sich Manfred Weber den Fragen des Publikums

Aus seiner Sicht steht die Gemeinschaft heute mehr denn je am Scheideweg. Hier ist nicht nur das Thema Asyl zu nennen, sondern auch der drohenden Ausstieg der Briten aus der EU und der Terror, der Paris und Brüssel in den vergangenen Monaten erschütterte. Gerade deshalb machte sich Weber auch für einen militärischen Einsatz im Mittelmeer stark: „Wir haben seit Herbst ein robustes Mandat um gegen die Schlepper vorzugehen, wir müssen es nur umsetzen.“

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch Deutschland gefordert. „Uns muss aber auch bewusst sein, dass dies Geld kostet“, so Irlstorfer, der auf den in den vergangenen Jahren stark gesunkenen Verteidigungshaushalt hinwies. Eines aber machte der Bundespolitiker doch auch deutlich: „Es wird nicht funktionieren, wenn wir militärische Missionen fordern, aber Frankreich sie für uns durchführen soll.“

So steht man letztlich auch in Deutschland in den kommenden Jahren vor gewaltigen politischen Herausforderungen, denen sich die Volksparteien stellen müssen. Eines betonten die Redner trotz der zahlreichen Fragen im Hinblick auf die Integration die Sicherheit und die Lastenverteilung: Alleine mit Parolen wird man diese Probleme nicht lösen. „Es ist vermutlich die größte Herausforderung, vor der wir seit dem zweiten Weltkrieg stehen“, stellte Ozan Iyibas, Landesvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Migration und Integration fest.

Auch Landrat Martin Wolf bewertete die aktuelle Lage vorsitig positiv