CSU-Versuch fehlgeschlagen - Spielplatz wird geteilt

Die CSU hatte bei der Sitzung des Bauausschusses im März nicht verhindern können, dass der Bebauungsplan für Förnbach geändert wird, damit eine Teilfläche des Kinderspielplatzes als Baufläche ausgewiesen werden kann, obwohl gut 240 Anwohner dieser Planung widersprochen hatten, weil sie vor 35 Jahren für einen kleineren Platz gekämpft hatten, aber damals den großen Spielplatz mit bezahlen mussten.
Die CSU-Fraktion hatte darauf hin die bayrische Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Stadtrates studiert und einen Weg gefunden, die Entscheidung über den Bebauungsplan, die laut Geschäftsordnung dem Bauausschuss zusteht, in das große Gremium des Stadtrates zu ziehen. Dabei hatten die CSU-Mitglieder die Hoffnung, dass neben ihnen weitere Stadträte der anderen Fraktionen die Änderung des Bebauungsplanes verhindern könnten. Als dann der Punkt zur Beratung anstand, mussten die Stadträte sich erst einmal einen gut formulierten und deutlich vorgetragenen Vortrag des Stadtjuristen Florian Erdle anhören, und das war niccht das, wass sich die CSU-Fraktion vorgestellt hatte. Erdle machte deutlich, dass die von der CSU heran gezogenen Vorschriften sich eigentlich auf nicht rechtgültig herbeigeführte Beschlüsse beziehen würden, aber der Bechluss sei ordnungsgemäß und rechtskräftig gefasst worden und könne deshalb auch nicht "überprüft" werden. Auch wenn es den widersprechenden Bürgern nicht gefalle, dass die Stadt nach 35 Jahren andere Entscheidungen treffe als früher, so läge das in der Planungshoheit der Gemeinde. Ein Beschluss sei nicht auf ewig festgeschrieben, Gemeinden würden sich im Laufe von Jahrzehnten weiterentwickeln und darauf müsse eine Gemeinde reagieren können. Der Spielplatz sei mit seinen restlichen gut 1.500 Quadratmetern immer noch einer der größten in der Stadt, der Durchschnittswert annderer Spielplätze liege bei 600 - 700 Quadratmetern. Außerdem habe der Stadtrat im letzten Jahr das Spielplatzkonzept einstimmig beschlossen, in dem diese Maßnahme enthalten gewesen sei. Er als Jurist sah damit keine Fehlerhaftigkeit des Beschlusses des Bauausschusses.
Bürgermeister Thomas Herker wies zu Beginn der Wortmeldungen darauf hin, dass sich Stadtrat Niedermayr (FDP) auf die Zuschauerbänke gesetzt hatte, da er nach Auskunft der Kommunalaufsicht nicht mitdiskutieren und abstimmen dürfe, da er als Sprecher der Bürgerinitiative zum Erhalt des Spielplatzes fungierte. Das war für CSU-Sprecher Martin Rohrmann Anlass zur Kritik, da er sah dass sich sein Unterstützerpotential verkleinerte. Er fragte in die Runde, dass neben den juristischen Argumenten (Anm.: er selbst ist auch Jurist) doch auf den Willen der Bürger gehört werden müsse. Die "Bunte Koalition" spreche immer von Bürgerbeteiligugng, aber in diesem Fall würde man über die Argumente von 240 Bürgern hinweggehen. "Für wen machen wir denn Politik", stellt er die Frage in den Raum. Stadtrat Michael Kaindl (CSU) apellierte an das Gremium, sich einen Ruck zu geben und auf die Bürger zuzugehen, sonst wäre es eine Missachtung des Bürgerwillens. In die gleiche Kerbe schlug Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) und beziechnete das Handeln der Stadt als eklatanten Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern von Förnbach. Außerdem kündigte er an, den Ausschluss des FDP-Stadtrates bis hoch zur Regierung auf Zulässigkeit abklären zu lassen, denn diese Entscheidung sei rechtsfehlerhaft, eine Rechtsbeugung. (Anm.: Stadtrat Niedermayr hat scheinbar mit seinem Sprecherposten bei der Bürgerinitiative einen taktischen Fehler begangen, s.unten zur Historie, Roland Dörfler). Und zusätzlich beschuldigte er den Stadtjuristen Erdle, eine politische Rede gehalten zu haben. Dazu die trockene Bemerkung von Bürgermeister Thomas Herker "Wir erleben hier doch ein Schmierentheater, das ist doch Populärpolitik". Darauf Lachen bei den vielen Zuschauern.

Stadtrat Reinhard Haiplik (ödp), der im Bauausschuss gegen die Verkleinerung des Spielplatzes gestimmt hatte, kündigte für sich und seinen Parteikollegen Richard Fischer an, den Antrag der CSU nicht zu unterstützen, da er sich der Meinung des Stadtjuristen anschließen müsse, schließlich habe der Bauausschuss rechtmäßig entschieden, so dass er keine Notwendigkeit einer Überprüfung sah. Stadtjurist Erdle verwahrte sich gegen die Aussage von Altbürgermeister Prechter, denn er habe eine rein juristische Stellungnahme abgegeben, wenn dies politisch sei, dann maximal 1 Prozent, da er nicht für politische Reden zuständig sei. Er verwahrte sich auch gegen dessen Vorwurf der Rechtsbeugung, worauf sich Hans Prechter entschuldigte da der Vorwurf im Eifer des Gefechts gefallen sei. Florian Erdle wies auf eine historische Parallele aus der Zeit von Altbürgermeister Prechter hin, bei der der jetzige 3. Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne) damals als Sprecher einer Bürgerinitiative gegen eine Tiefgarage aufgetreten und auch bei der Abstimmung im Stadtrat vom Beschluss ausgeschlossen worden sei.
Die Abstimmung über den Antrag der CSU-Fraktion gab 12 Stimmen für den Überprüfungsantrag und 17 Stimmen dagegen.Neben der CSU stimmten die beiden SPD-Stadträte Verena Kiss-Lohwasser und Adolf Lohwasser für den Überprüfungsantrag, da beide ebenfalls Förnbacher Bürger sind und den historischeen Hintergrund bei der ersten Entscheidung nicht kannten. Damit war der Überprüfungsantrag abgelehnt. Die anwesenden Förnbacher Bürger verließen daraufhin geräuschvoll den Sitzungssaal.