Spielplatz Förnbach - CSU trumpft auf

Nach den bisherigen Entwicklungen im Steit um die Erhaltung des Spielplatzgeländes in Förnbach hatte es die CSU leicht, den großen Gastraum im Gasthaus Galster bei ihrem Stammtisch zum Thema Spielplatz zu füllen. Es war nicht nur heiß durch die über 80 Bürgerinnen und Bürger im übervollen Raum, auch die Wortmeldungen waren hitzig.
CSU-Ortsvorsitzender Florian Schranz informierte die Anwesenden über den Ablauf und die Entscheidungen im gestrigen Bauausschuss, wer für die Änderung des Bebauungsplan war und wer dagegen. Ein Teil der Anwesenden hatten diese Sitzung ja bereits miterlebt. Als Schranz die Ablehnung durch den SPD-Stadtrat Adolf Lohwasser erwähnte, gab es die ersten hämischen Lacher, denn Lohwasser hatte beim Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes für die Teilung des Spielplatzes gestimmt, jetzt bei der letzten Sitzung aber dagegen, da er inzwischen Kenntnis vom Inhalt des 35 Jahre alten Notarvertrages hatte. Für die Anwesenden war dieses Verhalten nicht glaubwürdig. Einer der Anwesenden unterstellte gar, dass der 3. Bürgermeister, Roland Dörfler (Grüne), der bei der ersten Abstimmung gegen die Teilung des Platzes war und bei der letzten Sitzung dafür gestimmt hatte, einen Tausch mit Adolf Lohwasser beim Abstimmen abgesprochen habe, damit wieder eine 7 : 6 Entscheidung für die Aufteilung des Spielplatzes gesichert sei.

Einige Bürger beschwerten sich, dass "die Regierung" (die Stadtratsmehrheit) immer wieder die Beteiligung der Bürger propagiere, doch wenn über 250 Bürger nicht mit einer Entscheidung einverstanden seien, diese einfach übergangen würden. Auch kam der Verdacht hoch, dass das geplante Baugrundstück am Spielplatz schon längst jemandem versprochen sei und nun alles getan werde, dieses Versprechen einzuhalten.
CSU-Fraktionsvorsitzender Martin Rohrmann erklärte, dass Altbürgermeister Hans Prechter in der Bauausschussitzung bereits verkündet hatte, die Entscheidung über den Spielplatz durch einen Geschäftsordnungsantrag in den Stadtrat zu ziehen. Rohrmann hatte den fertigen Antrag bereits dabei und verlas ihn, ihm fehlte nur noch eine Unterschrift eines Fraktionsmitgliedes, denn ein Viertel des Stadtrats muss einen solchen Antrag einbringen. Dabei ging er die Möglichkeiten durch: die CSU verfügt über 10 Mandate, dazu käme Adolf Lohwasser von der SPD, FDP-Stadtrat Niedermeier, die zwei ödp-Mitglieder Fischer (der übrigens auch als Gast zum Stammtisch kam) und Reinhard Haiplick sowie "Mensch" Meier, der sich auch bereits öffentlicch für den Erhalt des Spielplatzes ausgesprochen hatte. Damit wären schon einmal 15 Stimmen für den Spielplatz sicher. Damit der Beschluss des Bauausschusses gekippt werden kann, sind aber mindestens 16 Stimmen notwendig, weil Bürgermeister Herker neben den 30 Stadträten auch Stimmrecht hat. "Ihr müßt also sehen, dass ihr noch einige Stadträte umstimmen könnt", so Stadtrat Franz Schmuttermayr nach Rohrmanns Statement. "Denn einer hat sich ja schon umgedreht, und der 3.Bürgermeister hat sich während der Sitzung gar nicht getraut, uns anzusehen".
Florian Schranz ("wir sind ja heute beim Stammtisch") zog kräftig vom Leder in seinen Wortmeldungen: "Die Regierung (s.o.) interessiert sich nicht, was die Bürger wollen; von gut 1.000 Einwohnern Förnbachs haben über 250 ihren Einspruch eingelegt, das ist ein Viertel der Bürger".

Ein Anwesender regte sich darüber auf, dass bei einer Veranstaltung wegen des Spielplatzes , zu der Eltern von Kindern geladen waren, eine Mutter von 4 Kindern verschiedene Vorschläge gemacht habe, die alle "niedergebügelt" worden seien. Schranz: "Ja, so sind sie". Ein anderer beklagte, dass die letzten Jahre nicht mehr in den Spielplatz investiert worden sei, dass das alles so im voraus geplant gewesen sei. Er zeigte aber auch auf, dass der Spielplatz in den letzten Jahren nichtmehr groß genutzt worden sei, aber seit es den Streit gibt, kämen wieder viel mehr Eltern und Kinder, vielleicht hätten einige Förnbacher gar nicht gewußt, dass es den Spielplatz gibt. Ein weiterer Gast fragte, was denn in der Zwischenzeit passieren würde, wenn, wie Bürgermeister Herker mit seinem Kompromissvorschlag formulierte, den Bauplatz nicht sofort verwertet würde . Darauf Florian Schranz, dass er Herkers Vorschlag so verstanden habe, dass der Ostteil wieder hergerichtet werden solle. Ein Gast darauf:"Billige Ausrede". Schranz ging auch auf das Argument der Verwaltung ein, die Zeiten hätten sich geändert im Vergleich zu vor 35 Jahren: "So ein Schmarrn". Ein Gast: "Bananenrepublik". Florian Schranz: "Mein Opa war zu der Zeit Bürgermeister, und wenn der was versprochen hat, dann hat er das auch gehalten". Alt-Landrat Rudi Engelhard ging in seinem Statement kurz auf die juristische Frage ein, ob geänderte Zeiten auch Änderungen bei kommunalen Entscheidungen zulassen und betonte, dass dies möglich sei. Die öffentliche Hand sei nicht auf immer und ewig gebunden, und da beim damaligen Kaufvertrag zwar die Nutzung als Kinderspielplatz vermerkt war aber wahrscheinlich kein Vermerk im Grundbuch gemacht worden sei, könne man sich nicht auf den Notarvertrag berufen. Aber er betonte, dass er früher schon Verträge per Handschlag gemacht habe, an die sich jeder gehalten habe.
Ein Gast: "Der Lohwasser hat´s doch auch gefressen, warum kann der Herker das nicht auch kapieren?"- großer Beifall, wie immer bei solchen drastischen Äußerungen. Die Stimmung war während der ganzen Zeit entsprechend aufgeheizt.
Martin Rohrmann unterstrich, dass die Stadträte ja Politik für die Bürger machen und nicht für sich selbst. "Die Pfaffenhofener bekommen einen Bürgerpark, und Förnbach hat einen der ihnen weggenommen werden soll". Ihn verwunderte das Verhalten einiger Stadträte, auch des Stadtrates für Spielplätze, Andreas Kufer, der im Bauausschuss argumentiert habe nach dem Motto "Wasch mit, aber mach mich nicht nass". Ein Gast, der die Bauausschuss-Sitzung verfolgt hatte, stellte fest, es ginge alles nach dem Motto, die nächste Kommunalwahl ist ja erst 2020, bis dahin hättten die Leute ohnehin alles vergessen. Außerdem war er darüber verwundert, dass sich von den Grünen niemand für den Erhalt des ganzen Platzes eingesetzt hatte.
Einen Vorschlag machte zum Schluss Alt-Landrat Engelhard: "Stellt doch einen Maibaum auf dem Gelände auf. Das haben die Bürger früher aus Protest gemacht, weil Montgelas damals die Dorfgemeinschaften aufgelöst hatte". Dazu ein Gast: "In Bayern ist nicht nur der Maibaum Tradition, auch das Haberfeld-Treiben".