Rekordhaushalt 2016 einstimmig veranbschiedet

Der Gesamt-Etat der Stadt Pfaffenhofen für das Jahr 2016 liegt bei 77,2 Mio. Euro und ist damit der größte Etat der Stadt überhaupt. Davon sind 50 Mio. Euro für den Verwaltungshaushalt, also für die laufende Verwaltung mit Sach- und Personalausgaben und 27 Mio. Euro für den Vermögenshaushalt, also Investitionen in Gebäude, Straßen und natürlich die Gartenschau.

Kämmerer Rudolf Koppold trug in der Sitzung die wichtigsten Zahlen noch einmal vor, die bereits vorher intensiv innerhalb der Verwaltung und im Finanzausschuss beraten wurden. Auf der Einnahmenseite bleiben die Steuersätze für Grundsteuer A (350 v.H.), B (380 v.H.) und Gewerbesteuer (345 v.H.) auf gleicher Höhe wie die Jahre zuvor. Für den Vermögenshaushalt ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 8,8 Mio. Euro geplant und 6,6 Mio. Euro fließen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Außerdem werden gut 4,4 Mio. Euro aus Rücklagen entnommen. Der Schuldenstand wächst durch die Kreditaufnahme auf gut 15 Mio. Euro. Aber die Rücklagen der Stadt werden zum Jahresende 2016 immerhin noch bei gut 16,35 Mio. Euro liegen, werden aber durch Entnahmen in den nächsten Jahren deutlich geringer sein.

Der wichtigste Posten im Vermögenshaushalt ist der Neubau der Grund- und Mittelschule. Im Verwaltungshaushalt sind dagegen die Personalausgaben der größte Posten mit 11 Mio. Euro, davon sind für soziale Aufgaben (wie Personalkosten für Kinderbetreuung) mit gut 40 v.H. eingeplant.
Alle Redner der Fraktionen sprachen sich in großer Einmütigkeit für die Annahme des Haushalts 2016 aus und lobten die gute Arbeit des Kämmerers und seines Teams. Bürgermeister Thomas Herker mahnte, dass 2015 ein Spitzenjahr gewesen sei, das sich wohl nicht wiederholen werde und man deshalb bei Ausgaben nicht übermütig werden dürfe. Aber Pfaffenhofen liegt bayernweit leicht über dem Durchschnitt, doch in Oberbayern unter Durchschnitt. CSU-Sprecher Martin Rohrmann stellte sich selbst die Frge "wo bleibt die Opposition?", und beantwortete sie aber auch gleich selbst, nämlich dass die CSU-Opposition jede Maßnahme im Haushalt mit abgestimmt habe und deshalb auch den Gesamthaushalt annehmen wird:"Mit voller Hose ist gut stinken". Markus Käser für die SPD lobte den Haushalt, "der Kurs stimmt", und die wirtschaftliche Entwicklung kam besser als erwartet. Für die ödp/Grünen führte Reinhard Haiplik die großen Investitionen an, die er als notwendig erachtete und stimmte dem Haushalt ebenfalls zu sowie auch Peter Heinzlmair für die Freien Wähler.

die verschiedenen Skizzen, wobei die letzte als Favorit ins Rennen ging

Die Sanierung der Arlmühle im Bürgerpark hatte in der letzten Sitzung eine Diskussion über die Gestaltung ausgelöst. Stadtbaumeister Gerald Baumann hatte sich danach mit einem kleinen Kreis von Stadträten getroffen und sich auf eine Lösung geeinigt, die auch im Gremium Zustimmung fand, dabei lobten alle Mitglieder Baumanns graphische Fähigkeit.

Mario Dietrich von den Stadtwerken stellte die geplante Grünanlagen-Pflege vor, die weg will von reinen Grünflächen hin zu Staudenbepflanzungen, damit die späteren Besucher der kleinen Landesgartenschau und Bürger eine Fortsetzung der Blumen und Pflanzen auch innerhalb der Stadt erleben können. Die Kosten betragen jährlich 60.000 Euro, die Pflege selbst zusätzlich ca .10.000 Euro.

Außerdem wurde eine Ordnungssatzung gegen aggressives Betteln, vor allem von organisierten Banden, erlassen. Stilles Betteln dagegen ist davon nicht betroffen, auch nicht der Verkauf der Obdachlosenzeitung "Biss". Außerdem wurde der Einsatz der City-Streife erweitert. Waren die zwei Leute des Sicherheitsdienstes sonst nur nach bestimmten Verstaltungen unterwegs, sollen sie nun ab April bis Oktober 2016 jeweils an den Wochenenden tätig werden für die Zeit von 21.00 bis 3.00 Uhr. Je Wochenende fallen 600 Euro Kosten an, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger könne dadurch verbessert werden, so die einhellige Meinung.