Stadtrat muss den Gürtel 2016 enger schnallen

Dass 2016 vermutlich dem Wort „Sparen“ wieder eine erhöhte Bedeutung zukommen wird, wurde im Rahmen der letzten Sitzung des Stadtrates deutlich. Nachdem 2015 ein Rekordetat beschlossen wurde, müssen die Zügel für das kommende Jahr, u.a. wegen der Flüchtlingsschwemme, straffer gezogen werden. Dem Haushalt 2016 sowie dem Investitionsprogramm bis 2019 stimmten alle Fraktionen, mit Ausnahme der ÖDP, zu.

Vergangenen Dienstagabend wurde der Haushalt sowie das Investitionsprogramm 2015 bis 2019 beschlossen. Wie aus der Jahresrechnung 2015 hervorging, konnte eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 4.968.058,71 € erwirtschaftet werden. Die Rücklagenzuführung betrug für das vergangene Jahr rund 88.600.00 €, was bei einem Haushaltsvolumen von knapp 36 Mio. € nach Worten des Bürgermeisters eine Punktlandung in Sachen ausgeglichenen Haushalt darstelle. Der Rücklagenstand beträgt demnach zum 31.12.15 5.101.076, 46 €.

Der Haushaltsplan 2016 der Stadt Mainburg lässt aufgrund von Mehrbelastungen bei der Kreisumlage i. H. v. 1,2 Mio. €, Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen von 0, 52 Mio. € sowie einer Reduzierung bei der Gewerbesteuer i. H. V. 1,9 Mio. € sehr wenig Spielraum.

Wie bereits bei der Vorlage des Haushaltes erwähnt, wurden deshalb bei der Aufstellung nach dem Notwendigkeitsprinzip nur ausgewählte Projekte mit aufgenommen. Der Haushalt präsentiert sich zwar auf solider Basis.

„Nichtsdestotrotz muss man zur Finanzierung des Haushalts die Einplanung von Kreditermächtigungen von 1,2 Mio. € und Rücklagenentnahmen von rund 823.000 € vorsehen“, warf Josef Reiser ein. Mit 14,3 Mio. € sind die Gewerbe- und Einkommenssteuer tragende Säulen auf der Einnahmenseite.

Flüchtlingsschwemme schlägt zu Buche

Hinsichtlich der Finanzplanungen steht die Stadt weiter vor großen Herausforderungen. Sie gehen mit der Wohnungsnot und der von Obdachlosigkeit bedrohten Asylanten einher, „wofür städtischerseits Lösungen gefunden werden müssen“, so der Bürgermeister. Auch die Integration der neuen Mitbürger wird sich künftig im Haushalt niederschlagen, sei es durch den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen oder Schulplätzen.

Josef Reiser fühle sich vor allem in Sachen „Fehlbeleger“ absolut alleingelassen von der großen Politik. „Wir wollen helfen, aber es kann nicht sein, dass man einfach ausgenutzt wird“, empörte er sich. Derzeit befinden sich 70 Fehlbeleger in Mainburg, Tendenz steigend.

ÖDP gegen Haushalt

Ohne die beiden Stimmen der ÖDP haben die Fraktionen mehrheitlich dem Haushalt zugestimmt. ÖDP-Fraktionssprecherin Annette Setzensack begründete ihre Entscheidung dahingehend, dass viele der geplanten Investitionen zwar berechtigt seien. „Allerdings bewerten wir bei einigen wesentlichen Planungen die Prioritäten hinsichtlich Bedeutung und Dringlichkeit anders“.

Sie sieht im eingeschränkten Haushaltsplan so manche Sünde aus der Vergangenheit. „Alleine das Gewerbegebiet Auhof-West kostet der Stadt 1 Mio. €“, so Setzensack. Weiterhin warnte sie davor, das Flächenwachstum weiterhin unüberlegt auszuführen. Mainburg lieber qualitativ als quantitativ voranzubringen wäre ihr Wunsch.