Bettlerbanden, Windkraft, Flächennutzung: "Bunter Koalitionsrat" fasst Beschlüsse
An diesem Wochenende hat sich der Koalitionsrat des "Bunten Bündnisses" aus SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP zur turnusgemäßen Reflexion der politischen Arbeit getroffen und dabei auch Beschlüsse zur Baulandpolitik, zum Windkraftausbau, sowie zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefasst.
Im Zentrum des knapp vierstündigen Treffens standen neben der "Drittelbilanz" zur Wahlperiode die Themen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, das weitere Vorgehen bei der Windkraftplanung, sowie Sicherheits- und Ordnungsfragen, wie es in einer Mitteilung der „Bunten Koalition“ heißt.
Der Parteien-Zusammenschluss will Maßnahmen gegen Bettlerbanden im Stadtgebiet von Pfaffenhofen initiieren und damit zur öffentlichen Sicherheit beitragen. „In den letzten Wochen ist eine deutliche Steigerung von aggressivem Betteln in der Innenstadt zu verzeichnen. Diesbezüglich gingen häufig Beschwerden bei Polizei, Stadt und Mandatsträgern ein.“ Auffällig sei, dass es sich um professionell organisierte Banden handle, die teilweise in Begleitung von Kindern äußerst aufdringlich versuchten an Spenden zu kommen und Innenstadtbesucher teilweise bis zu deren Fahrzeug verfolgten.
Die Bunte Koalition wolle dem im Rahmen der städtischen Möglichkeiten zur Verbesserung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung durch einen Erlass einer Verordnung gegen aggressives Betteln gegensteuern. Darüber hinaus solle „die in den letzten Jahren bereits erfolgreich getestete City-Streife, ein von der Stadt beauftragter und in Abstimmung mit der Polizei agierender Sicherheitsdienst, ausgeweitet werden und zusätzlich soll diese auch jeden Freitag und Samstag in den Abendstunden von 22 Uhr bis 3 Uhr in der Innenstadt und den angrenzenden Bereichen zum Einsatz kommen.“ Sofern Bedarf bestehe und Kooperationsbereitschaft der Gastronomie gegeben sei, könnte die City-Streife auch auf die Gewerbegebiete ausgedehnt werden. „Vorerst soll dies von April bis einschließlich September umgesetzt und dann über das weitere Vorgehen beraten werden.“
Windkraftentwicklung mit maximaler Bürgerbeteiligung
„Auf Basis des gemeinsam mit allen Landkreisgemeinden erarbeiteten und mittlerweile rechtskräftigen Bebauungsplans für Windkraft, sollen nun auf den Eignungsflächen im Stadtgebiet Windkraftanlagen errichtet werden.“ Insgesamt sehe die Bunte Koalition im Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet von Pfaffenhofen einen wichtigen Baustein zur Erreichung der gesteckten CO2-Emissionsziele. Im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzepts habe der Pfaffenhofener Stadtrat bereits beschlossen, den Ausbau von Windenergieanlagen voranzutreiben und insbesondere Betriebsmodelle mit Bürgerbeteiligung zu unterstützen. „Aktuell liegt dazu ein Antrag der Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen vor. Der Pfaffenhofener Bauausschuss hat zum Antrag der Genossenschaft am 18.02.2016 den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst.“ Die Bunte Koalition lege dabei Wert auf eine vorhabenbezogene Bauleitplanung, sowie auf eine maximale Bürgerbeteiligung.
Das Bündnis sehe dazu ein zweistufiges Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Windparkplanung vor: „Und zwar durch die vorgezogene Bürgerbeteiligung und die spätere öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Die Einbeziehung der Bürger in das Planaufstellungsverfahren stellt ein Plan vorbereitendes und Plan begleitendes Instrument dar, das neben der Beschaffung und Vervollständigung der zur Planung notwendigen Informationen auch der Einbeziehung der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess dient und ihnen die Möglichkeit geben soll, frühzeitig ihre Interessen und Rechte geltend zu machen. Die erste Infoveranstaltung soll dazu bereits Anfang April stattfinden.“
Das weitere Vorgehen stellt sich die Bunte Koalition dann folgendermaßen vor: „Sobald die Bürgerenergie-Genossenschaft als Antragssteller konkrete Planunterlagen eingereicht hat, sollen die Bürger durch die Stadt informiert und noch vor Beginn des eigentlichen Verfahrens im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung einbezogen werden. Nach Auslegungsbeschluss im Bauausschuss soll die formale Bürgerbeteiligung mit Stellungnahmen zum konkret beschrieben Projekt erfolgen. Die Abwägung der eingehenden Stellungnahmen wird in gesonderter öffentlicher Sitzung erfolgen und das Ergebnis letztlich den Bürgern zur Abstimmung gestellt werden.“ Die Bürger der Stadt sollen dann in einer Abstimmung entscheiden, erst danach sollen die entsprechende Satzungsbeschlüsse in den zuständigen Gremien gefasst werden.
"Unser Ziel ist 100 % regenerative Energieversorgung der Stadt Pfaffenhofen. Der maßvolle Ausbau der Windenergie spielt dabei neben Biomasse und Photovoltaik ebenso eine wesentliche Rolle, wie örtliche Maßnahmen zur Energieeinsparung. Mit der regionalen Erzeugung sauberer Energie in Bürgerhand kann nicht zuletzt auch die wirtschaftliche Wertschöpfung vor Ort gehalten werden", so Andreas Herschmann (SPD), Energiereferent im Stadtrat.
Flächennutzungsplanung mit besonderem Fokus auf Ortsteile und Landwirtschaft
Nachdem der bestehende Flächennutzungsplan der Stadt Pfaffenhofen mittlerweile rund 20 Jahre alt ist bedarf er nach Meinung der Bunten Koalition dringend der Überarbeitung. „Gestartet wurde bereits mit Aufstellungsbeschluss und mit der Grundlagenermittlung und Vorbereitung auch für ein Verkehrsentwicklungskonzept, sowie die Landschaftsplanung. Ziel ist die Fertigstellung bis zum Jahr 2017.“ Nach der ersten Bürgerbeteiligungsrunde in der vergangene Woche folge nun kommendes Wochenende eine Klausur des Stadtrates mit Vertreter der Bürgerschaft, sowie von Vereinen und Verbänden um weitere grundlegende Ziele und Leitlinien zu definieren.
Drei Themen stünden für die Bunte Koalition dabei im Mittelpunkt: „Mäßiges Bevölkerungswachstum, wobei der Bedarf der örtlichen Bevölkerung Stellgröße für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen sein soll. Besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Landwirtschaft und die Ermöglichung von organischem Wachstum in den Ortsteilen. Gezielte Steuerung der Verkehrsarten mit Verbesserung des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur, sowie weniger PKW auf Kurzstrecken und Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Zentrum.“
Peter Heinzlmair (FW), Referent für Stadt- und Ortsteilentwicklung im Stadtrat, sagt dazu: "Unsere lebendigen Ortsteile verdienen im Rahmen der Flächennutzungsplnaung ein besonderes Augenmerk. Wir wollen eine Entwicklung, die der bestehenden Land - und Forstwirtschaft die Existenz und Weiterentwicklung sichert, und den heimischen und einheimischen Bürgern zusätzlichen, verfügbaren Wohnraum schafft. Das Potential für kleinere Handwerksbetriebe in den Ortsteilen soll gefördert werden."
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