JU fordert Ratsbegehren zu weiteren Windrädern im Förnbacher Forst

Gerade am Entstehen ist das erste Pfaffenhofener Windrad - und weckt bereits Begehrlichkeiten. Foto: Raths  

„Vor der Bevölkerung muss man keine Angst haben“, meint die Nachwuchsorganisation der CSU und deshalb fordert die Junge Union Pfaffenhofen (JU) ein Ratsbegehren bevor weitere Windräder im Förnbacher Forst gebaut werden. Damit soll es unter direkter Beteiligung der Bürger zu einer demokratischen Entscheidung für oder gegen die regionale Stromerzeugung durch Windkraft kommen.

„Nach der Bayerischen Gemeindeordnung hat der Stadtrat die Möglichkeit, die Frage über den für den Bau der Windräder erforderlichen Bebauungsplan der Bevölkerung vorzulegen“, darauf weisen die beiden CSU-Kreisgeschäftsführer und JU-Vertreter Christian Moser und Fabian Flössler in einer am heutigen Freitagmittag verbreiteten Pressemitteilung hin. Fünf bis sieben Windräder an einem Ort seien ein Novum für die Stadt Pfaffenhofen und bedeuteten einen massiven Eingriff in die Natur und die Auswirkungen für Mensch und Tier seien erheblich. „Für uns erfordert die Dimension des Eingriffs eine Grundsatzentscheidung der Bevölkerung“, sagen Moser und Flössler. Der CSU-Nachwuchs verweist dazu auf das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt, das ihrer Meinung nach gerade die Bürgerbeteiligung sowie eine frühzeitige und transparente Bürgerinformation vorsehe.

Flössler (l.) und Moser fordern mit einem Ratsbegehrern die Anwendung direkter Demokratie zur Frage, ob weitere Windräder im Förnbacher Forst entstehen sollen. Foto: JU Pfaffenhofen

„Die Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere der Anwohner, über das Windpark-Vorhaben war allerdings mehr als unglücklich“, kritisieren Moser und Flössler. Dass überhaupt eine derart große Anzahl von Windrädern im Förnbacher Forst geplant sei, hätten die Betroffenen aus der Zeitung erfahren. „Und das unmittelbar, bevor mit dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans bereits erste Tatsachen geschaffen wurden“, geben die beiden Nachwuchspolitiker zu bedenken. Die JU ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass sich die Stadt Pfaffenhofen das Motto „Mitwissen – Mitreden – Mitgestalten“ auf die Fahnen geschrieben hat.

Umgebung würde gravierend verändert

„Das darf eben nicht nur für das Aussehen einer Parkbank gelten, sondern muss gerade dann gelten, wenn die Umgebung vieler Menschen gravierend verändert wird“, finden Moser und Flössler. Im Jahr 2008 sei die Bunte Koalition in der Stadt mit dem Versprechen angetreten, die Bürger mehr einzubinden, und zwar gerade bei wichtigen Entscheidungen. „Man wollte, das war damals das Versprechen, mehr Information und Beteiligung ermöglichen als gesetzlich vorgeschrieben“, führen sie an und fragen: „Wo wurde dieses Versprechen in diesem Fall umgesetzt?“

Die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit, während des laufenden Bauleitverfahrens noch Einwände vorzugbringen, sei angesichts der Schwere des Eingriffs und der bereits geschaffenen Tatsachen sicherlich nicht genug, sagen Moser und Flössler. Ein Windpark mit fünf bis sieben Windrädern sei ein Präzedenzfall für die Stadt Pfaffenhofen. Man solle deshalb jedem Bürger die Möglichkeit geben, dies für sich selbst abzuwägen. „Ein Ratsbegehren schafft das, was jetzt fehlt: Information, Diskussion, Transparenz und Mitspracherecht aller Pfaffenhofener“, meinen Moser und Flössler.

Protagonisten der Betreibergesellschaft

Offenbar vielen Bürgern sei nicht bekannt, dass mit Andreas Herschmann und Markus Käser zwei SPD-Stadträte maßgebliche Protagonisten der Windrad-Betreibergesellschaft seien. „Die Bürger müssen auch das wissen“, finden Moser und Flössler. An die Ortsteilsvertreter im Stadtrat appelliert die Junge Union, dass die Nachteile solcher Windparks nicht nur auf dem Rücken der Ortsteilseinwohner abgeladen werden dürften. „Wir sollten nicht schon wieder die Ortsteile links liegen lassen, wir sollten ihnen bei diesem riesigen Projekt die Möglichkeit geben, mit zu entscheiden“. Neben dem Förnbacher Forst gebe es noch weitere sog. Positivflächen, die nach dem Teilflächennutzungsplan aus der gemeinsamen Windkraftplanung des Landkreises für Windräder geeignet seien. „Die Stadtbevölkerung muss bei so großdimensionierten Projekten selbst sagen, wo die Reise hingehen soll“, fordern Moser und Flössler. Sollten die Stadträte die Frage nicht aus der Hand geben wollen, müssten die betroffenen Bürger überlegen, ob sie die Entscheidung der Bevölkerung dann über ein Bürgerbegehren ermöglichen, geben die JU-Vertreter zu bedenken.