Windpark und Flüchtlingsunterkunft im Bau-Ausschuss

Die vielen Zuhörer im Rathaussaal warteten bei der Sitzung des städtischen Bauausschusses gespannt auf den Tagesordnungspunkt "Bürgerwindpark" und "Flüchtlingsunterkunft am Kuglhof". Der Antrag eines Investors, dort in einer  Lagerhalle Unterkünfte für Flüchtlingen zu errichten hatte im Vorfeld schon für heftige Reaktionen gesorgt.

Doch zuvor mussten sich die Zuhörer gedulden, denn der Ausschuss nahm Kenntnis von den Umbauplänen vor dem Landratsamt sowie der Bauplanung von Scheyern für das Gebiet Fernhag. Die Änderung des Bebauungsplans (BPlan) Nr. 29 "Industriegebiet" für das Bauzentrum in die Nutzung "Einzelhandel" soll wegen der Pläne des Bauzentrums gestartet werden. Und erst dann kam das Thema Sondergebiet Windpark Pfaffenhofen zur Sprache. Hierzu lag ein Antrag der Pfaffenhofener Energiegenossenschaft vor, da die ins Auge gefasste Fläche im kreisweiten Teilflächennutzungsplan Windenergie als für Windanlagen geeignet ausgewiesen wurde und 6 bis 8 Windanlagen installiert werden könnten. Durch den Teilflächennutzungsplan ist nach Auskunft von Bürgermeister Thomas Herker auch keine Einschränkung durch die nach seiner Meinung unsinnige H10 Regelung des Landes gegeben. Er verwies darauf, dass 2013 mit großer Bürgerbeteiligung die Teilflächennutzungsplanung diskutiert wurde und diese Planung im Rahmen des Klimaschutzkonzepts liegt. Nach Auffassung der Antragsteller können die Windräder mit einer installierten Leistung von etwa 16 Megawatt stündlich bis zu 27.000 Megawatt erzeugt werden, die bis zu 8.200 Haushalte bei derzeit 11.500 Haushalten in Pfaffenhofen versorgen können. Dabei sei die Windkraft im Rahmen des Klimakonzepts eine Maßnahme zur Akzeptanzförderung von Windkraft und zum anderen verbleibe durch das Engagement der Bürgergenossenschaft ein großer Teil der Wertschöpfung in der Region. Altbürgermeister Hans Prechter meinte zwar, dass Windräder in das Landschaftsbild eingreifen und ein Versprgelungseffekt vermieden werden sollte, doch er bezeichnete das geplante Projekt als grundsätzlich richtigen Einstieg, bei dem aber eine breite Bürgerdiskussion notwendig sei. Bürgermeister Herker verwies auf bereits ihm vorliegende 82 Unterschriften von Windkraftgegnern. Stadtrat Markus Käser (SPD) verwies dagegen auf eine tags zuvor bereits durchgeführte Versammlung mit 99 Prozent der beteiligten Grundeigentümer und darauf, dass die Energiegenossenschaft auch das Ziel einer breiten Bürgerbeteiligung unterstützt. Bedenken kamen dagegen von Peter Heinzlmair (FW), dass nicht nur die Bürger sondern auch die anliegenden Gemeinden mit ins Boot geholt werden sollten. Auch für Stadtrat Adolf Lohwasser (SPD) waren 5 bis 7 Windräder "ein bißchen viel" und er hatte von Bürgern schon einige ablehnende Anrufe erhalten. Der einzige absolute Gegner war CSU-Vorsitzender Markus Schranz, der die Planung ablehnt und dabei verhaltenen Beifall von den Zuhörerbänken erhielt. Mit seiner Gegenstimme wurde aber der Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden BPlan gefasst.

große Windenergie-Befürworter (v.l.): Markus Käser, Andreas Herschmann

Zu weiteren langwierigen Diskussionen kam es dann beim Antrag auf befrisitete Nutzungsänderung einer Lagerhalle und Freifläche zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eberstetten, die bis zu 112 Flüchtlinge aufnehmen soll. Die Wohncontainer sollen in der Lagerhalle aufgestellt werden und auf der Freifläche daneben Versorgungs-Container. Zu diesem Thema hatten sich Gewerbetreibende aus dem Gebiet Kuglhof bereits negativ geäußert und wollen bei Genehmigung sogar einen Rechtsanwalt einschalten, um dieses Vorhaben zu verhindern. Bürgermeister Herker appellierte an seine Stadtratskollegen, dass die Stadt einen Beitrag zum Flüchtlingsthema leisten müsse, er sich aber mit dem Landrat einig sei, dass jetzt auch die anderen Gemeinden im Landkreis mehr zur Unterbringung der Flüchtlinge tun müssten. Stadtjurist Florian Erdle wies auf die rechtliche Situation hin, dass nach Lockerung des Bundesbaugesetzes die Stadt dieses Ansinnen gar nicht ablehnen könne, da es baurechtlich zulässig sei und die Verwaltung über die Nutzung keinerlei Entscheidungskompetenz habe. Wegen der von Anliegern vorgebrtachten Bedenken, will Thomas Herker gerne die Polizei einbinden und außerdem  würden die Asylbewerber vom Landratsamt betreut. Die Stadt werde aber die neu eingestellte Integrationsmitarbeiterin ebenfalls in die Aufgabe einbinden. Stadtrat Franz Schmuttermayr wollte eine Verlängerung über die erst einmal geplanten 2 Jahre nicht akzeptieren. Gegenwind kam auch von der Fraktion der Freien Wähler, so von Peter Heinzlmair, der rügte, dass man nicht alles machen müsse was baurechtlich möglich sei und dass eine Integration so weit außerhalb gar keiene Chance hätte. Auch Max Hechinger schlug in die gleiche Kerbe  und forderte mehr Solidargemeinschaft von den anderen Kommunen. Außerdem müssten die Bürger die dort ihr Gewerbe beteiben darauf vertrauen können, dass sich die Rahmenbedingungen nicht plötzlich ändern würden," sonst hätten wir, wie Seehofer es ausdrückte, einen Unrechtsstaat". Er verwies aber darauf, wenn dieser Stadnort von den Bürgern abgelehnt würde, sie sich Gedanken darüber machen müssten, wohin die Asylbewerber dann kommen sollten. Dem konnte 3. Bürgermeister Roland Dörfler nur zustimmen: "Wir haben diesen Platz und sollten das auch annehmen". Zusätzlich seien aber verstärkt Bildung und Integrationsarbeit notwendig. Dazu ergänzte Stadtrat Richard Fischer (ÖDP) " wer nach dem Floriansprizip handelt, betreibt keine verantwortungsvolle Politik". Und von Markus Schranz (CSU) kamen die gemachten positiven Erfahrungen mit Asylbewerbern in seiner Gegend. Die Entscheidung für die Umwandlung der Lagerhallte fiel dann deutlich bei 2 Gegenstimmen (Heinzlmair und Hechinger) aus.