Vernunft oder Ideologie?

CSU-Kreisgeschäftsführer Flössler. Foto: CSU Pfaffenhofen

Vor die Frage Vernunft oder Ideologie bei der Diskussion um Grenzen bei der Flüchtlingsaufnahme stellt der Pfaffenhofener CSU-Kreisverband die hiesige SPD. Fabian Flössler, einer der beiden Kreisgeschäftsführer der Christsozialen, legte dazu am heutigen Abend eine Presseerklärung vor.

Angesichts der im Landkreis schwelenden Debatten hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten von Asylsuchenden werde bei SPD eine Ambivalenz deutlich, die in anderen politischen Organisationen seinesgleichen sucht, heißt es in dem Papier. „Während maßgebliche SPD-Bürgermeister sich hin zu einer Vernunftkultur bewegen, geben führende Parteifunktionäre des Kreisverbandes völlig konträre Aussagen von sich.“ Eine konstruktive Zusammenarbeit im Landkreis, um die Integration der Schutzbedürftigen zu bewältigen, machten gerade diese Diskrepanzen mitnichten leichter.

Konkret nennt dazu die CSU den sozialdemokratischen Kreischef Markus Käser und Pfaffenhofen SPD-Bürgermeister Thomas Herker: Einst wirkten sie wie das perfekte Paar der Kommunalpolitik. „Doch wo Einigkeit herrschte, ging es lediglich um marginale Erscheinungen“, so Flössler. „Aber wenn es um große Aufgaben geht, entzweien sich gerade jene beiden sehr schnell.“

Drastische Reduzierung der Zuwanderungszahlen

Während der Pfaffenhofener Bürgermeister gerade in sozialen Netzwerken im Hinblick auf die Ereignisse in Köln dazu aufrief, man brauche „eine drastische Reduzierung der Zuwanderungszahlen“ (Siehe dazu den Screenshot aus Facebook), um die notwendige Integration bewerkstelligen zu können, „vertritt Käser – mal wieder – seine von Ideologie und Realitätsferne geprägte Ansicht, er erachte eine Vermischung der Herausforderung zur Flüchtlingshilfe mit diesen Vorfällen als Gedankenlosigkeit.“

Screenshot von Herkers Facebook-Seite, der sich in dem Kommentar auf einen SZ-Beitrag bezog, der die schockierenden Angriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht unter dem Aufmacher "Kölns Polizei erstaunt über völlig enthemmte Gewalt" thematisierte. 

Interessant sei dies laut Flössler vor allem auch deshalb, weil CSU-Kreischef und Landtagsabgeordneter Karl Straub mit seiner Forderung der Begrenzung immer von der SPD in ein rechtes Eck gedrängt worden sei. „Man muss sich doch angesichts solch erheblicher Diskrepanzen, die nun wahrlich nicht zum ersten Mal offenkundig werden, die Frage stellen, wo denn nun Landkreis-SPD steht“, bemerkt hierzu Flössler.

Auf einen Nenner

Angesichts derart konträrer Positionen müsse sich die SPD nun endlich mal auf einen Nenner einigen, um dann auch in jener Art und Weise an der Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben im Landkreis konstruktiv und homogen mitwirken zu können. Flössler folgert: „Die SPD hat nun die Wahl: Die Ansichten und Herangehensweisen von Herker oder die von Markus Käser? Vernunft oder realitätsferne ‚Welcome-Ideologie‘ ohne jegliche Substanz?“.

Insbesondere sei augenscheinlich, „dass Bürgermeister, die vor Ort die Folgen der Flüchtlingssituation zu bewältigen haben, wie Martin Schmid oder Thomas Herker merken, dass die Aufnahmekapazitäten wahrlich nicht unbegrenzt sind und Integration nur erfolgreich gelingen kann, wenn nun endlich eine deutliche Begrenzung der Asylsuchenden und Flüchtlinge folgt.“

Plädoyer für die Vernunft

Flössler weiter: „Auf der anderen Seite haben wir jedoch die SPD-Funktionäre im Landkreis, namentlich Käser und auch Florian Simbeck, die auch vor dem Hintergrund ihrer unkontrollierten ‚Welcome“-Propaganda‘ keinerlei Lösungen aufbieten.“

Schließlich sei es auch die Pflicht der SPD im Landkreis, den Bürgern aufzuzeigen, wo sie steht. Die CSU im Landkreis könne sich sehr gut vorstellen, mit der SPD eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit unter der Prämisse einer Bejahung der Positionen Thomas Herkers in der Asylpolitik zu pflegen, um die großen Aufgaben der kommenden Jahre anzugehen.

„Wir plädieren sehr für die Seite der Vernunft“, sagt Flössler. „Nun liegt es am SPD-Kreisverband, sich angesichts der Vernunfttradition seines eigenen Verstandes zu bedienen, sodass die Antwort auf den innerparteilichen Konflikt hinsichtlich der vorliegenden Realität auch nur eine Vernunftkultur sein kann."

Herker reagierte noch in der heutigen Dienstagnacht auf die CSU-Presseerklärung und schrieb als Kommentar in dem sozialen Netzwerk: "Ich stelle die Frage an die CSU: 'Geistige Brandstifter und Brunnenvergifter oder Sachpolitiker?' Oft macht halt der Ton die Musik."