Unter der Decke brodelt es

Die Notfallunterkunft auf der Trabrennbahn Pfaffenhofen, Foto: Archiv/Regler

Eigentlich war es eine harmonische Sitzung des Kreistages, doch auch wenn es die letzte Zusammenkunft der Kreispolitiker in diesem Jahr war, so spürte man doch, dass es unter der Decke rumort, wenn nicht gar brodelt.

Für Unruhe sorgt dabei die Problematik der Unterbringung der Flüchtlinge. Insgesamt sind im Landkreis derzeit 1214 Asylbewerber untergebracht. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt wie auch Landrat Martin Wolf in seiner Schlussrede betonte. Mit der stetig steigenden Zahl der im Landkreis ankommenden Menschen – pro Woche sind es aktuell 51 – mehren sich auch die Herausforderungen für den Landkreis und die Gemeinden.

Zwar hat man sich zwischen dem Landkreis und den 19 Bürgermeistern darauf verständigt, dass jede Kommune zwei Prozent ihrer Bevölkerung aufnehmen soll. Doch dieser Schulterschluss bekommt nur erste Risse. Konkret geht es dabei nicht nur um die sogenannten Fehlbeleger – also die Flüchtlinge, die einen positiven Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen haben aber keine eigene Wohnung finden – sondern auch um den Familiennachzug.

Landrat Martin Wolf, Foto: Regler

Wie dies im Sinne der Zwei-Prozent-Quote zu sehen ist und vor allem, ob diese Menschen den Gemeinden auch weiterhin angerechnet werden, dazu wollte Vohburgs Bürgermeister Martin Schmid eine verbindliche Aussage. Eine Zusage, die aber Landrat Martin Wolf nicht ohne weiteres geben konnte, denn aktuell übernimmt auch der Freistaat die Kosten für die Fehlbeleger. Wie das zu handhaben sei, wenn die Staatsregierung diese nicht mehr trägt, darüber wollte sich der Landrat nicht auslassen. Klar aber ist, dass damit dann der Landkreis in der Pflicht stünde.

Dem Vohburger Bürgermeister ging es aber in diesem Punkt nicht nur um die Kosten, auch um den Wohnraum, denn der Bedarf könnte durch den Familiennachzug schnell enorm steigen. Da aber schon jetzt viele Kommunen an der Grenze dessen sind, was sie leisten können, und für die geforderte Zwei-Prozent-Quote neue Unterkünfte bauen müssen, würde dies die Möglichkeiten vor Ort wohl übersteigen.

Die Aussage von Vohburgs Bürgermeister ist somit auch eine deutliche Ansage an Berlin, hier endlich tätig zu werden. Gemeint sind in diesem Zusammenhang nicht nur eine Regelung in Sachen Nachzug, die längstens überfällig ist, sondern auch wie man die Asylverfahren deutlich beschleunigen konnte. Zwar gibt es erste positive Entwicklungen, vor allem die „besondere Aufnahmeeinrichtung“ in Manching ist hier zu nennen, doch insgesamt konnte die Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen mit dem anhaltenden Strom nicht Schritt halten. Bundesweit wurden, wie das Landratsamt Pfaffenhofen mitteilte, 241.894 Anträge verbeschieden. Davon konnten erhalten derzeit rund 46 Prozent einen Aufenthaltsstatus, 54 Prozent müssen Deutschland wieder verlassen.

Zahlen, die sich auch im Landkreis widerspiegeln. Von den Aktuell 1214 Flüchtlingen konnten bislang 245 Anträge bearbeitet werden. Davon bekamen 152 Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung, 93 nicht. Davon haben 53 Menschen den Landkreis bereits wieder verlassen. Auch hier muss man mit Schwierigkeiten kämpfen, denn bei 28 Asylbewerbern ist eine Rückführung in ihr Heimatland gescheitert. Grund hierfür waren nicht nicht nur fehlende Dokumente (Pässe), sondern auch schlichtweg die Tatsache, dass die Menschen nach einer Ablehnung einfach untergetaucht sind.

Wie es in der Asylfrage weitergehen wird, das kann derzeit niemand genau sagen. „Viele unserer Fragen werden nur unzureichend beantwortet“, so Martin Wolf. Dennoch blickte der Landrat vorsichtig positiv in die Zukunft: „Besinnen wir uns gerade in diesen Weihnachtstagen auf unsere größten Stärken: Organisationstalent, Zusammenhalt und Nächstenliebe. Mit diesen Eigenschaften werden wir auch das kommende Jahr bestehen.“ Mit diesen Worten dankte er aber nicht nur den vielen Mitarbeitern im Landratsamts selbst, sondern auch den Gemeinden und den ehrenamtlichen Helfern, ohne die dies nicht zu bewältigen wäre.