Bebauungsplan für neuen Wertstoffhof

In seiner letzten Sitzung hatte der städtische Bauausschuss einige Bebauungspläne zu bearbeiten, so auch den Plan für den neuen Wertstoffhof an der B 13. Dabei soll die Grüngutsammelstelle nicht beim Wertstoffhof, sondern neben dem Entsorgungsbetrieb Hechinger geplant werden, denn der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises (AWP) hat eine Zunahme der Abfallfahrten für Grüngut festgestellt. Hier würde es sonst zu Verkehrsstauungen führen.

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Dieser Planungsänderung konnte der Bauausschuss problemlos zustimmen. Ebenso nahm er die Anregungen und Bedenken und die Vorschläge der Verwaltung zum Bebauungsplan „Ilminsel“ zur Kenntnis und beschloss die erneute Auslegung des Bebauungsplanes. Ebenso problemlos war das abschließende Verfahren für die Erweiterung des Bebauungsplans „Ziegelkreppenweg“. Ebenso einstimmig wurde die Neufassung der Kfz-Stellplatzsatzung verabschiedet, die die Entwicklung der Wohnungsgrößen und die erforderlichen Kfz-Stellplätze berücksichtigt.
Anders sah es da bei einer Satzung für Fahrradabstellplätze aus. Damit möchte die Verwaltung im Interesse des Klimaschutzes die Fahrradfreundlichkeit in der Stadt erreichen. Ziel soll die einfachere Nutzung der Fahrräder sein – es solle einfacher sein, aufs Rad zu steigen als sich ins Auto zu setzen. Ab drei bzw. fünf Wohneinheiten, sollen in Zukunft Fahrradabstellplätze vorgeschrieben werden, davon 1/3 oberirdisch. Es besteht damit die Hoffnung, dass die Räder somit öfter genutzt werden. Stadtrat Florian Schranz bezweifelte, dass der Radlverkehr eine Satzung braucht. Ähnliche Gedanken hatte Bürgermeister Thomas Herker auch, wie er sagte, doch er hatte sich überzeugen lassen, denn „wenn das Rad im Keller oder irgendwo im Schuppen steht, muss man schon den „inneren Schweinehund“ bekämpfen und mit dem Rad losfahren“, so Stadtrat Richard Fischer. „Ab und zu muss man Planken setzen, um die richtige Richtung einzuhalten, meinte der Bürgermeister schmunzelnd. Altbürgermeister Prechter fand die Vorlage gut, hatte er doch erst vor kurzem in München (die haben eine solche Satzung) die Erfolge direkt sehen können. Bei der Gegenstimme von Florian Schranz wurde auch diese Satzung beschlossen.
Eine kurze Diskussion gab es auch über die Vergabe von Info-Ständen auf dem Wochenmarkt. Hier sollen vor allem in Zukunft keine kommerziellen Info-Stände aufgebaut werden. Zulässig sollen zukünftig nur noch Stände für gemeinnützige und soziale Zwecke erlaubt werden, wobei Marktreferent Richard Fischer auch Verkaufsaktionen zum Beispiel von Schulen für soziale Zwecke abgesichert haben wollte, was ihm dann auch von Bürgermeister Herker zugesichert wurde.