Der Giebel ist vom Tisch

Foto: Archiv Kollmeyer

Im Bau- und Vergabeausschuss wurde mit der Annahme der beiden Vergleiche endgültig ein Schlussstrich unter die Giebelaffäre gezogen, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hat.

Eigentlich ist zum Thema „Giebel“ alles gesagt. Ohne die vorliegenden Nachbarunterschriften wurde eine Planänderung vorgenommen und von Landratsamt als Baugenehmigunsgbehörde stattgegeben. Ein Anwohner klagte gegen die stärkere Verschattung und bekam Recht. Der Giebel wurde also wieder abgebaut. Um nun einen Schlussstrich unter dieses leidige Thema zu ziehen, musste der Bau- und Vergabeaussschuss einen formellen Beschluss fassen und dem geschlossen Vergleich zustimmen.

Dieser stellt fest: Die Schadenssumme, die dem Landkreis durch den Abbau des Giebels entstanden ist, beläuft sich auf 90.000 Euro und das Architekturbüro trägt davon 10.000 Euro. Es sind keine neuen Zahlen, die der Bericht des bayerischen kommunalen Prüfverbandes in diesem Zusammenhang ans Licht brachte und auch den Vorschlag kannte man schon aus der vergangenen Sitzung. Es ging letztlich nur noch um den formalen Beschluss.

„Dass hier Fehler gemacht wurden, steht außer Frage“, so Elke Drack (SPD). Zwar lässt sich aus ihrer Sicht nicht sagen, wer die Fehler gemacht hat, aber für sie trägt der Landrat klar die politische Verantwortung. „Viel Vertrauen wurde diesbezüglich zerbrochen!“ Eine Aussage, die letztlich weder Landrat Martin Wolf, noch Pfaffenhofens Altbürgermeister Hans Prechter (beide CSU) so stehen lassen wollten. „Wir haben damals im Bauausschuss alle gesagt, man solle eine Einigung herbeiführen“, so Prechter. Zwar wurde nicht formal darüber abgestimmt, dennoch war klar, was diese Aussage zu bedeuten hatte. „Die Verwaltung hat das auch gemäß dieser Willensäußerung umgesetzt“, fügt er weiter an.

Auch Landrat Martin Wolf sah dies ähnlich. „Ja, es wurden Fehler gemacht.“ Diese lagen für ihn aber bei der Erteilung der Baugenehmigung. Dass es dann für das weitere Vorgehen, also für den Vergleich, keinen Beschluss gab, das wies der Landrat weit von sich. „Wir haben den Auftrag dieses Gremiums umgesetzt“, so Wolf. Dass am Ende eine Formalie nicht beachtet wurde, erkannten viele, als der Bericht des bayerischen kommunalen Prüfverbanden vorlag. „Mir wurde dies erst hier deutlich, dass wir nicht darüber abgestimmt haben“, erläuterte Kerstin Schnapp (Grüne). Eine Formalie, die man jetzt nachholen musste: Einstimmig votierte das Gremium dann auch für die Annahme des Vergleiches. Damit war nun endgültig ein Schlussstrich unter den Giebel gezogen.

Nur eines blieb am Ende noch zu entscheiden, sollte der komplette Prüfbericht, so wie es die Grünen gefordert hatten, veröffentlich werden, oder nicht? „Es wäre schön, denn dieser erklärt vieles“, so begründete Kerstin Schnapp (Grüne) den Antrag. Allerdings gibt es wie Walter Reisinger seitens des Landratsamtes betonte, keine Pflicht solche kommunale Prüfberichte zu veröffentlichen. Da nun auch diese ganze Affäre durch wirklich alle Gazetten ging, stieß die Grüne mit ihrem Antrag auf wenig Gegenliebe. „Wenn es um Steuergeld geht, ist immer die größtmögliche Transparenz gefordert“, so Josef Finkenzeller (FW), „aber in diesem Fall ist wirklich der gesamte Sachverhalt aufgeklärt.“ Auch Landrat Martin Wolf sah es ähnlich. „Wir wollen nicht noch einmal einen medialen Sturm provozieren“, so Wolf. Zwar betonte Schnapp, dass im Bericht nichts Negatives steht, dennoch folgte der Ausschuss der Empfehlung des Landrates, den Prüfbericht nicht komplett, sondern lediglich in einer Zusammenfassung zu veröffentlichen.