Degressive Abschreibung gegen Wohnungsmangel

Finanz-Staatssekretär Albert Füracker will Steuersparanreizen privates Kapital sammeln für den Wohnungsbau.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) war am gestrigen Donnerstag unter anderem deshalb nicht in bei der „Heimatkonferenz“ im Pfaffenhofener Finanzamt, weil momentan das Thema Asyl auch ihn beschäftigt. Sein Staatssekretär Albert Füracker (CSU) wies darauf hin, dass man sich deshalb im Hinblick auf den Haushalt des kommenden Jahres gegenwärtig in einer „entscheidenden Phase“ befinde. Freilich stand auch bei den an der Konferenz teilnehmenden Bürgermistern der Region das Thema Asyl obenan.

Angesichts der Größe der Aufgabe, anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen zu bewältigen, sei es wichtig, die einzelnen Ansprüche der Ministerien unter einen Hut zu bekomme, so Füracker.
Anders als die restlichen Bundesländer greift Bayern seinen Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme: „Wenigstens im Bereich der Sachkosten haben die Kommunen die Sicherheit und die Gewähr dass der Freistaat Bayern100 Prozent dieser Kosten abdeckt.“

Es bestehe ein großartiges Zusammenwirken von ehrenamtlichen Helfern und sonstigen Beteiligten. “Weil wir das so gut organisieren in Bayern, erheben wir auch den Anspruch, darauf hinweisen zu dürfen, dass Veränderungen stattfinden müssen in der Asylpolitik, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können.“ Natürlich nehme man im Rahmen der Asylgesetzgebung „sehr gerne Menschen auf, die in Leib und Leben bedroht sind.“ Doch mittlerweile kämen offensichtlich auch andere Menschen, die der Asylgesetzgebung nach nicht dauerhaft in Deutschland bleiben könnten. Doch auch andere Bundesländer müssten ihrer Verantwortung gerecht werden müssten. Vom Bund fordere Bayern deshalb, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschalnds auch von sich aus nach dem Königsteiner Schlüssel organisiere. Füracker: „Wenn wir denen, die wirklich Hilfe brauchen, dauerhaft helfen wollen, können wir nicht im Bereich der Wirtschaftsflüchtlinge so weitermachen wie bisher.“ An den Bund appelliere der Freistaat, dass dieser nicht nur organisatorisch sondern auch finanziell entgegenzukommen. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“ Bei allen Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sei deshalb nicht mehr davon auszugehen, dass die Beträge so passten.

„Es ist ja verrückt zu glauben, dass wir als einziges Land in Europe praktisch den größten Teil der Menschen aufnehmen können“, sagte Füracker. Von der EU sollten mehr Hilfsleistungen vor Ort in den Herkunftsländern der Asylbewerber erfolgen. „Hier haben wir leider ein Versagen der Europäischen Union“, konstatierte Füracker.
Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf (CSU) stellte die Forderung nach einem Abbau von Regularien, etwa bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese würden nach den Standards für Jugendliche mit Erziehungsschwierigkeiten oder Handicaps. „Da müssen wir eindeutig einige Regularien lösen, anders ist das gar nicht mehr zu schaffen.“

Die Kosten hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern, so sei aus den Gemeinden zu hören, würden „ins Unermessliche“ steigen und deshalb sei der Wunsch der Kommunen an den Bund, finanziell in den Nachbarländern der Krisengebiete tätig zu werden.
Beim Wohnungsbau hierzulande forderten die Kommunalvertreter nicht nur den Bund sondern auch mehr Dynamik - per Anreiz über Steuererleichterungen - von privater Seite. Es gebe im Umland von München jedoch bereits Probleme, an Grundstücke zu kommen. Hierfür seien Profis gefragt, die ebenfalls über Anreize motiviert werden müssten. Zinsgünstige Darlehen über das normale Wohnungsförderungsprogramm brächten in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase nichts.

Eine Schwierigkeit zeichnet sich seit geraumer Zeit bei anerkannten Asylbewerbern ab, die in der Gemeinde bleiben wollen in der ihre bisherige Gemeinschaftsunterkunft ist und die sie nach der Anerkennung verlassen müssen. Viel von ihnen werden gegenwärtig noch in der Gemeinschaftsunterkunft geduldet. Doch das kann sich beim weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen bald ändern. Die Bisherige Gemeinde muss den Anerkannten dann Wohnraum zur Verfügung stellen. Manche wollen aber auch schleunigst in die nächste (Kreis-)Stadt, was ihnen freilich unbenommen ist. So oder so, es fehlen hinten und vorne bezahlbare Wohnungen, nicht nur für die Asylanten. Füracker setzt in dieser Frage nicht nur auf die öffentliche Hand, sondern hofft darauf, privates Kapital für den Bau neuer Wohnhäuser mit einer Art Mitpreisbegrenzung zu mobilisieren: „Unsere Idee ist es halt, zu sagen, wir fördern Wohnungsbau nicht nur mit Steuergeldern - wer immer das machen will - sondern man versucht, privates Kapital zu akquirieren zum Beispiel durch eine degressive Abschreibung.“ Das müsse jedoch der Bund machen, die Kommunen seien jedenfalls sehr für dieses Modell. Fehle es dann an geeigneten Grundstücken, müsse man auch an die innerörtliche Verdichtung denken, diese könne man durchaus forcieren.