Asyl – wo geht die Reise hin? Teil 2: Das sagt Straub dazu

Dem Thema „Asyl – Wo geht die Reise hin?“ galt der Bürgerdialog, zu dem die Pfaffenhofener CSU am vergangenen Montag ins Gasthaus „Pfaffelbräu“ eingeladen hatte. Der Landtagsabgeordnete Karl Straub und Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf (beide CSU) erläuterten den aktuellen Stand zum Thema Asyl und standen den rund 50 Teilnehmer Rede und Antwort. Florian Schranz, der Ortsvorsitzende des CSU-Ortsverbandes Pfaffenhofen wies einleitend darauf hin, dass es sich um ein sensibles Thema handle und seitens der CSU die „beste Versorgung“ der Flüchtlinge“ gewollt werde. 

In diesem zweiten Beitragsteil kommt Karl Straub zu Wort, der im Landtag unter anderem für Asylfragen zuständig ist.

Im vorigen Jahr seien in Deutschland 220.000 Asylbewerber angekommen, für dieses Jahr schätzte Straub die Zahl auf etwa 550.000, die derzeit bereits im Land seien. In Politikerkreisen würden für 2016 eine Million prophezeit. Das Bundesland Bayern müsse laut Quote 15,1 Prozent, Oberbayern 33,1 Prozent und der Landkreis 2,7 Prozent dieser Asylbewerber aufnehmen. „Ich mache keinem einzigen Menschen, der auf der Welt unterwegs ist und sich eine bessere Lebenssituation sucht, einen Vorwurf“, darauf wies Straub eingangs seiner Ausführungen explizit hin. Das Asylgesetz sei jedoch ein sehr eng gefasstes Gesetz, das genau auf zwei Personengruppen zutreffe: politisch Verfolgte und vom Krieg betroffene Menschen. „Ich bestreite nicht, dass wahrscheinlich die überwiegende Zahl der Leute, die hierher kommen, eine Situation in ihrem Heimatland hat, die nicht begrüßenswert ist.“ Die Frage stelle sich aber, ob wir diese Probleme alle hier in Deutschland oder Bayern lösen können.

50 Prozent Anerkennungsquote

Straub warf auch einen Blick auf die Bundeshauptstadt: Die Große Koalition habe es nicht geschafft, genügend Leute im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzustellen. Deshalb werde man auf nicht absehbare Zeit die Situation haben, dass Asylanträge eine lange Bearbeitungszeit benötigten. Bei Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, könne man mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass sie Asyl bekämen; nicht jedoch bei jenen, die etwa aus den West-Balkanstaaten und sicheren Herkunftsländern einreisten. Bearbeitungszeiten von zwei Jahren seien keine Seltenheit. Ein großes Problem stellten die deutschlandweit rund 600.000 nicht anerkannten Asylbewerber dar, bei denen es keine Möglichkeit der Rückführung gebe. Beispielsweise sei bei diesen das Heimatland nicht bekannt, insbesondere deshalb, weil es die Betroffenen aus gutem Grund nicht preisgeben. Die Quote zur Anerkennung variiere gegenwärtig zwischen 40 und 50 Prozent. „Jeder, der mir sagt, wir müssten eine unbegrenzte Einwanderung haben, der muss mir dann auch beantworten, wie wir sie in Deutschland stemmen sollen.“

Ein Riesengeschäft

„Mittlerweile ist das alles ein Riesengeschäft geworden, das heißt, Schlepperbanden sind hier sehr stark unterwegs.“ Jene würden weiter investieren, unter anderem in marode Schlauchboote. Auch dies sei ein Grund dafür, dass der Zustrom nicht abreißen werde. „Momentan kommen wir bei der Stimmung in der Bevölkerung an Grenzen.“ Die Situation, die man bis jetzt hatte, „das war ein Kindergarten und jetzt geht die harte Realität los“, wenn nächstes Jahr womöglich bis zu 1.400 Menschen im Landkreis aufzunehmen seien. „Wir teilen alle die Meinung, dass eine Unterbringung in Turnhallen nicht toll ist und dass das große Probleme mit sich bringen wird.“

Soziale Spannungen befürchtet

Aufräumen wollte Straub mit der Unterstellung, er stelle verfassungswidrige Forderungen im Umgang mit Asylbewerbern. „Jeder Asylbewerber hat bei uns in Deutschland Anspruch auf Leistungen im Bereich von Hartz IV.“ Da gebe es von ihm keinen Widerspruch. „Aber wenn ein Mensch Asyl will und mir nicht sagt, woher er kommt, dann ist das für mich nicht in Ordnung.“ Denn dann könne eben nicht geprüft werden, ob sein Antrag korrekt ist oder nicht. Dann müsse es eine Möglichkeit geben, dies zu sanktionieren, sagte Straub sinngemäß. Verwunderlich sei freilich nicht, dass etwa ein Kosovare mit Familie und monatlich 90 Euro Sozialhilfe sich auf den Weg nach Deutschland mache. Doch gebe dieser, um seinen Weg zu finanzieren, in der Heimat alles auf, um dann in Deutschland feststellen zu müssen, keine Chance auf ein Bleiberecht zu haben. Das könne es nicht sein.

Soziale Spannungen zeichneten sich bereits bei der Tafel (Anm. d. Red.: Eine ehrenamtliche Unterstützung bedürftiger Mitbürger mit Lebensmittelspenden) um die Verteilung von Lebensmitteln ab. Die große Frage bleibe am Ende: „Wie viele Asylbewerber können wir noch händeln, dass unsere Bevölkerung noch mitmacht?“

Morgen lesen Sie im dritten und letzten Teil dieser kurzen Serie die Meinungen der Bürger zum Thema Asyl und die Antworten der Politiker dazu.