Kreistag verabschiedet Super-Haushalt

Einen Haushaltsplan der Superlative verabschiedete der Kreistag bei seiner Sitzung im V-Heim Schweitenkirchen mit einem Umfang von insgesamt 107.046.772 Euro, davon im Verwaltungshaushalt 90.810.972 Euro und im Vermögenshaushalt 16.235.800 Euro. Damit wurde für 2015 erstmals die 100 Mio. Euro-Grenze geknackt, ein Betrag, den es bisher noch nicht im Kreishaushalt gegeben hatte.

Kämmerer Walter Reisinger                              Landrat Martin Wolf
Kämmerer Walter Reisinger erläuterte den Kreisräten anhand von Powerpoint-Darstellungen die wichtigsten Eckdaten des Haushalts. Wichtig für die Kreisräte aus den Gemeinden war die Aussage, dass die Kreisumlage, die von den Gemeinden an den Kreis zu zahlen sind, nur leicht um 0,5 Prozentpunkte auf 45 Prozent angehoben wird und auch für 2016 auf dieser Höhe bleibt. Um die großen Investitionen in 2015 zu finanzieren, ist neben den Millionenbeträgen im Vermögenshaushalt auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro geplant sowie eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1,324 Mio. Euro. Ob die Kreditaufnahme wirklich benötigt wird, wird sich erst im Laufe dieses Jahres herausstellen, denn im letzten Jahr war eine Kreditaufnahme in Höhe von 4 Mio. Euro geplant, aber es wurden nur 2 Mio. Euro benötigt, denn vom letzten Jahr verblieb noch ein Haushaltsrest in Hohe von 1,3 Mio. Euro. Die Verschuldung des Landkreises liegt in 2015 bei 7,7 Mio. Euro und lag im letzten Jahr noch bei 6 Mio. Euro, aber damit liegt der Landkreis im Vergleich mit den anderen Landkreisen in Oberbayern an vorletzter Stelle, nur Eichstätt hat einen noch niedrigeren Schuldenstand. Rosenheim liegt mit dem höchsten Schuldenstand in Höhe von 106,9 Mio. Euro an der Spitze in Oberbayern.
Bei den Einnahmen erhöhte sich die Gewerbesteuer um über 7 Mio. Euro und die Einkommenssteuerbeteiligung um knapp 5 Mio. Euro. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis haben sich gegenüber 2014 um über 2 Mio. Euro erhöht. Doch die gute Einnahmesituation ist für die Aufgabenerfüllung des Landkreises notwendig. So machen im Verwaltungshaushalt die Personalkosten über 16 Prozent des Haushalts aus, die Verwaltungs- und Betriebskosten fast 19 Prozent, Zuschüsse und Zuweisungen fast 26 Prozent und die Umlage an den Bezirk knapp 25 Prozent. Im Vermögenshaushalt sind über 45 Prozent allein für Hochbaumaßnahmen (u.a. Sanierung Landratsamt und Realschule Pfaffenhofen) eingeplant, für Straßenbaumaßnahmen knapp 23 Prozent und für Neuanschaffungen 12 Prozent. Grunderwerb und Investitionsförderung schlagen sich mit gut 18 Prozent nieder. Landrat Martin Wolf wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass der Landkreis diese guten Werte seiner wirtschaftlichen Prosperität im Münchner Umland zu verdanken habe. „Nur weil wir gute Unternehmer und Arbeitnehmer haben, die Steuern zahlen, ist es uns als kommunales Gremium überhaupt möglich, Bildung, Infrastruktur, soziale Unterstützung und vieles mehr an Hilfestellung und Unterstützung zu leisten“. Alle Fraktionssprecher lobten den Haushaltplan und bekundeten Zustimmung, wobei Martin Schmid (SPD, Bürgermeister Vohburg) bemängelte, dass einzelne Anfragen vom Landrat noch nicht beantwortet wurden, insbesondere nach der zukünftigen Schullandschaft im Kreis und der geplanten Wirtschaftsschule. Kreisrat Max Hechinger (FW) sah die Unterbringung von Flüchtlingen nicht als das größte Problem, sondern die Integration derjenigen, die hierbleiben dürften. Reinhard Haiplik (ÖDP) machte deutlich, dass Asylbewerber nicht gegen wirtschaftlich Schwache ausgespielt werden dürften, denn die netto 450 Tausend Euro für Asylbewerber und Flüchtlinge seien ein geringer Betrag im Vergleich zu den Leistungen für Sozial- und Jugendhilfe von 10,7 Mio. Euro. Eine ganz klare Ablehnung einer angedachten Wirtschaftsschule in Rohrbach kam von Christian Staudter (AUL, Bürgermeister Geisenfeld) sowie Kerstin Schnapp (Grüne), die dadurch ein Ausbluten der „Mittelschule“ befürchteten. Alle Fraktionen dankten dem Kämmerer Walter Reisinger und seinen Mitarbeitern für seine gute Arbeit und genehmigten den Haushalt einstimmig. Auch der Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2015-2018, der die langfristige Perspektive aufzeigt, wurde anschließend ohne Diskussion einstimmig angenommen.