Lange Diskussion über Stadtwerkesatzung

Die Themen der Stadtratssitzung waren recht vielseitig und nicht über alle Punkte wurde lange diskutiert. Aber die geplante Änderung der Stadtwerkesatzung löste bei den CSU-Stadträten deutlichen Diskussionsbedarf aus. Andere Punkte, wie ein Zuschuss für den Schützenverein „Hopfavogl“, gingen ohne weitere Diskussion durch den Rat, und der Energiebericht der Pfaffenhofener Klimaschutzmanagerin brachte von allen Fraktionen nur großes Lob.
Die meisten Beschlüsse im Stadtrat wurden, wie fast immer, einstimmig gefasst, so zum Beispiel der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans für das Sondergebiet „Schäferhundeübungsplatz mit Vereinsheim“. Im städtischen Bauausschuss wurde bereits kurz vor der Stadtratssitzung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Sondergebiet behandelt und die Änderung des Flächennutzungsplans soll im Parallelverfahren durchgeführt werden. Damit sollen durch Verlagerung des Schäferhundeplatzes die Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohnbauflächen im Bereich Heißmanning-Weingartenfeld geschaffen werden. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Haushaltssatzung der Hl. Geist und Grisch´schen Fundationsstiftung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsplan. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt 3,098 Mio. Euro, dabei sind bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt die Renovierung der Spitalkirche sowie der geplante Bau eines Mehrgenerationenhauses die größten Posten. Bürgermeister Herker betonte, dass die geplante Umstrukturierung der Stiftung dazu führen werde, dass sie zukünftig ihre satzungsmäßigen Aufgaben besser erfüllen könne. Hier lobte Stadtrat Schmuttermayr (CSU) die angepackten Maßnahmen und sieht ebenfalls die Stiftung auf einem guten Weg. Besonderes Lob kam von ihm für die gestellten Zuschussanträge, da es sogar gelungen sei für die Spitalkirche von der Diözese Augsburg Gelder zu bekommen.
Bei der geplanten Änderung der Stadtwerkesatzung gab es dann längere Diskussionen, nachdem Bürgermeister Herker kurz zuvor die finanzielle Situation der Stadtwerke mit einem derzeitigen Haushaltsminus von über einer Million Euro verkündet hatte. Er stimmte die Versammlung darauf ein, dass die Stadt als Gewährsträger auch in Zukunft das Minus der Stadtwerke zu tragen habe, da zum Beispiel Tiefgarage oder Friedhof sich im Gegensatz zu Wasser und Abwasser nicht selber tragen würden. Bei der Satzung bemängelte Stadträtin Breher (CSU) die Regelung, dass der Verwaltungsrat über Gebührenerhöhungen entscheiden solle und danach erst der Stadtrat diese genehmigen sollte. Sie wollte vermeiden, dass das kleine Gremium entscheide und der Stadtrat dann gar nicht mehr anders könne als diese Entscheidung abzusegnen; Unterstützung bekam sie bei ihrer Kritik auch von Altbürgermeister Prechter (CSU). Beide meinten, das politische Gremium müsse zuerst die Richtung bei Gebührenerhöhungen vorgeben, um dem Verwaltungsrat eine Handlungsvorgabe zu geben. Auch monierte Prechter die Vertretungsregelung im Verwaltungsrat, bei der ein Ersatzmann erst dann einspringe, wenn der Amtsinhaber ausscheide oder bei seiner Verhinderung von mehr als 3 Monaten. Hier wollte die CSU-Fraktion einen Dauerstellvertreter, wie es bei Stadtratsgremien üblich ist, denn da kann der Vertreter bereits einspringen, wenn ein Ausschussmitglied aus Termingründen mal keine Zeit habe. Hier argumentierte 2. Bürgermeister Albert Gürtner (FW) sowie Stadtjurist Erdle, dass bei den umfangreichen Themen im Verwaltungsrat eine längere Einarbeitung notwendig sei und sich dies beim Verwaltungsrat der Sparkasse so auch bewährt habe. Die Diskussion ging weiter hin und her, so auch über die Regelung, ob der Vorstand nun über Mehrausgaben von bisher 10.000 Euro oder 50.000 Euro entscheiden dürfe, doch zum Schluss unterlag bei der Abstimmung die CSU-Fraktion in allen Punkten und die Satzungsänderung wurde wie vorgelegt beschlossen. Bürgermeister Herker, der in dieser Frage als Stadtwerkevorstand nicht an der Diskussion teilnahm, bemerkte, dass ja der Verwaltungsrat parteipolitisch besetzt sei, aber bisher nie politisch getrieben entschieden worden sei.

Klimamanagerin Kathrin Merkert (Mitte)

Ein Highlight der Sitzung war der Vortrag der Klimaschutzmanagerin der Stadtverwaltung, Kathrin Merkert. Sie hatte zusammen mit dem Bauamt die gesamten städtischen Gebäude auf ihren Energieverbrauch analysiert und einen umfangreichen Bericht vorgelegt, der für jede Liegenschaft sehr übersichtlich darstellte, wie sich der Energieverbrauch im Laufe der Jahre entwickelt hatte. Daraus müsse die Konsequenz für eine bessere Energiesteuerung gezogen werden. Mit einem relativ geringen Aufwand ließen sich die Verbräuche automatisch erfassen und so besser steuern. Auch sollten die Gebäudenutzer zur Energiereduzierung angehalten und geschult werden. Neben Informationen sollten auch Mitmachaktionen, zum Beispiel in Schulen und Kindergärten dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen; ebenso solle die Bevölkerung zum Energiesparen weiter sensibilisiert werden. Der Bericht und Kathrin Merkert wurden abschließend auch von allen Fraktionen gelobt.
Die folgenden Punkte behandelten Zuschussanträge, wobei der Antrag des Energie- und Solarvereins auf einen Zuschuss von 0,50 Euro je Einwohner nicht angenommen, sondern ein pauschaler Zuschuss von 7.500 Euro für projektbezogene Veranstaltungen (wie „Energie-für-alle-Woche“) und 2.500 Euro für Bildungsarbeit beschlossen wurde. Beim Zuschussantrag des Ballclubs Uttenhofen (BCU) brachte Bürgermeister Herker eine gewisse Verärgerung über die externe Kommunikation des Vereins zum Ausdruck. Der Verein hatte für ein Minispielfeld einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro beantragt, doch der Kulturausschuss hatte nur einen Betrag von 12.300 Euro als Investitionshilfe und 12.300 Euro für Spielplätze empfohlen. Das war dem Verein zu wenig, wie er über die Ortspresse verlauten ließ. Außerdem steht der Verein unter Druck, denn er hatte im letzten Jahr beim Wettbewerb einer Bank ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro gewonnen, die innerhalb eines Jahres investiert werden müssen. Um den Verein nicht „im Regen“ stehen zu lassen beschloss der Stadtrat auf Empfehlung der Fraktionssprecher, neben den 2 x 12.300 Euro einen weiteren Zuschuss von 12.500 Euro zu gewähren als Vorschuss für die Unterhaltung des Minispielfelder für die nächsten 25 Jahre, aber unter der Voraussetzung, dass das Spielfeld für die Öffentlichkeit zugänglich sei, insbesondere nachmittags und in den Ferien und die Kinder von dort nicht vertrieben würden. Außerdem müsse der Pachtvertrag für die Grundstücksfläche für die nächsten 25 Jahre gesichert sein. Ohne weitere Diskussion wurde dann noch ein Zuschuss beschlossen für die Umrüstung der Schießanlage auf elektronische Schießstände des Schützenvereins „Hopfavogl“ in Höhe von 4.600 Euro.