Bürgermeister Franken erschüttert

"Ich bin erschüttert über die Anschuldigung und die Unterstellung, welche über die Presse platziert wurde", mit diesen Worten wendet sich Reichertshofens Bürgermeister Michael Franken (JWU) nun an die Bevölkerung, nachdem ihm schwerwiegende persönliche Vorwürfe gemacht werden.

So soll der Rathauschef bei einem umstrittenen Bauvorhaben in der Marktgemeinde einen bestimmten Textteil aus einem Schreiben des Landratsamtes dem Gemeinderat, womöglich in manipulativer Absicht, nicht vorgelesen haben. Hinzu kommt der Vorwurf, dass sein Bruder einen Kostenbescheid für Anliegerabgaben an eine Adresse zugestellt bekam, unter der jener schon mehrere Jahre nicht mehr wohnte. Der Bruder zahlte, klagte dann jedoch erfolgreich und bekam wegen Verjährung sein Geld zurück.

Aufgegriffen hatte die Anschuldigungen eine Regionalzeitung unter Bezug auf "kursierende Gerüchte" mit der Fragestellung, ob der Reichertshofener Bürgermeister den Gemeinderat hintergangen habe und ob er, Franken, denn etwas damit zu tun habe, dass "ausgerechnet sein Bruder" schließlich nichts berappen musste.

Franken schreibt dazu, dass "die Unterstellung, die sich auf ein monatelang zurückliegendes Verfahren bezieht" ungeheuerlich sei. Der Rathauschef listet zu seiner Verteidigung in Sachen seines Bruders unter anderem auf, dass die Bescheide am 25. November 2011 als einfache Briefpost verschickt worden seien.

Nachdem erste Widersprüche betroffener Anlieger in der Gemeinde eingegangen waren, habe der Marktgemeinderat am 13. Dezember beschlossen, die Zahlungsfälligkeit auszusetzen und nochmals prüfen zu lassen, ob die Abrechnung der Kanalbaumaßnahme tatsächlich erfolgen müsse.

Am 17. Januar habe es den Beschluss gegeben, dass sie tatsächlich zu zahlen seien. Anfang Februar 2012 stellte dann die Verwaltung fest, so führt Franken in seiner Darstellung aus, dass von seinem Bruder kein Zahlungseingang erfolgte und erkannte dann, dass das Schreiben an die falsche Adresse geschickt worden war.

"Am 14. Februar 2012 übersandte die Verwaltung die Unterlangen an die richtige Meldeadresse:" In Frankens Stellungnahme heißt es dann weiter, dass sein Bruder zwar zahlte, dann jedoch wegen Verjährung widersprochen habe und diese vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Die Kommunalaufsicht sei in den Sachverhalt "Frühzeitig" mit eingebunden" gewesen. Jene teilte dann nach Prüfung auch mit, dass der Widerspruch berechtigt gewesen war. Einem weiteren Widerspruch wegen Verjährung gab der Marktgemeinderat am 17. Januar 2012 in einem anderen Fall statt, merkt Franken noch an.

"Erstaunlich ist, dass dieses Thema aus nichtöffentlicher Sitzung 14 Monate später, kurz vor den Kommunalwahlen, den Weg in die Öffentlichkeit findet", wundert sich Franken.

Hinsichtlich des Schriftstückes aus dem Landratsamt stellt der Bürgermeister zum Vorwurf, ein offizielles Dokument verändert vorgelegt zu haben, klar, dass dem nicht so sei.

Vielmehr bedauere Franken, dem Marktgemeinderat nicht mitgeteilt zu haben, "dass uns die offizielle endgültige Stellungnahme des Landratsamtes noch nicht schriftlich vorlag und es sich bei dem verteilten Schriftstück um den Ausdruck aus einem Textentwurf handelte." Das verteilte Schriftstück entspreche vollinhaltlich und wörtlich der endgültigen Stellungnahme, betont Franken, der dann detailliert aufführt, wie der Entscheidungsprozess zum betroffenen Baugebiet an der Gotteshofener Straße hinsichtlich des Bebauungsplanes von statten ging.

"Um den Sachverhalt ordnungsgemäß klären zu lassen, habe ich die Unterlagen beider Angelegenheiten letzte Woche zur Prüfung und Beurteilung an die Regierung von Oberbayern gegeben. Einen strafrechtlichen Vorwurf weise ich ausdrücklich zurück. Nach meiner Kenntnis gibt es kein Ermittlungsverfahren gegen mich", resümiert Franken.

Etliche Reichertshofener stellen sich jetzt die naheliegende Frage, warum die Vorwürfe ausgerechnet in der immer heißer werdenden Phase des Kommunalwahlkampfes vorgebracht werden und ob sie wohl mit den Parteiwechselspielen der jüngeren Vergangenheit zu tun haben.