Gerda Hasselfeld, CSU-Frontfau mit klaren Worte

Eigentlich sollte am Schweitenkirchener Volksfest in diesem Jahr mit Bundesumweltminister Peter Altmeier ein politisches Schwergewicht auftreten. Doch aus terminlichen Gründen musste er diesen Termin kurzfristig absagen. An seiner Stelle war nun Gerda Hasselfeld, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, nach Schweitenkirchen gekommen.

„Hier hat Peter Altmeier wirklich etwas versäumt“, begrüßte Ludwig Wayand die Gäste im Festzelt. Auf eine über drei Jahrzehnte währende Tradition kann die Pfingstmontagskundgebung der CSU dort zurückblicken. Viel politische Prominenz hat man in Schweitenkirchen schon begrüßen dürfen, unter anderem im letzten Jahr David McAllister.

Im Gespräch: Gerda Hasselfeld

Nach der Absage des Bundesumweltministers stand man im Organisationsteam schon vor einem kleinen Problem. Wer redet am Pfingstmontag in Schweitenkirchen? Eines stand außer Zweifel: Die Kundgebung wird trotz der Absage des Bundesumweltministers stattfinden.

Mit Gerda Hasselfeld, der Frontfrau der CSU in Berlin, konnte dann auch noch eine hochkarätige Rednerin gewonnen werden. „Es freut mich heute hier in Schweitenkirchen sprechen zu dürfen“, so Hasselfeld gleich zu Beginn, und stellte klar dass es für sie ein besonderes Anliegen war in die Hallertau zu kommen.

Klare Worte in Sachen Finanzpolitik

Ohne lange Umschweife heizte sie dem Parteivolk dann auch kräftig ein und machte klar, wer für die erfolgreiche Politik und die gute Lage in Deutschland verantwortlich ist. Besonderen Wert legte sie darauf, dass in Bayern vieles besser läuft als in anderen Bundesländern. Seit acht Jahren werden dort nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern auch alte Schulden getilgt. „Dieser Weg ist vor allem im Hinblick auf die kommenden Generationen wichtig. Auch sie sollen handlungsfähig sein“, so Hasselfeld. Positiv bewertete sie dass auch auf Bundesebene der Weg in Richtung ausgeglichenen Haushalt konsequent gegangen wird.

Wesentlich kritischer ging sie mit dem Länderfinanzausgleich um. „Es kann nicht sein, dass Studenten in Berlin auch noch ein Begrüßungsgeld bekommen“, wetterte sie und traf damit die Meinung vieler Anwesenden. Dabei geht es nicht grundsätzlich darum den Länderfinanzausgleich gänzlich abzuschaffen, sondern ihn nach 2019 auf eine neue Grundlage zu stellen. „Wie genau eine Neuregelung aussehen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Erst einmal muss das Urteil des Bundesverfassungsgericht abgewartet werden. Grundsätzlich müssen sich vor allem die Nehmerländer für eine solide Haushaltsführung einsetzen.“

Beim Einzug ins Festzelt

In diesem Zuge gab es auch einige kritische Kommentare zur Eurokrise. „Ein Vergemeinschaftung der Schulden, wie es die SPD vorschlägt, würde das Problem nicht lösen“, so Hasselfeld. Vielmehr müssen diese Staaten ihre Hausaufgaben machen, die Haushalte sanieren, um so künftig wieder wettbewerbsfähig zu sein. Eine Breitseite auf die Vorgängerregierung unter Gerhard Schöder konnte sie sich in diesem Zuge nicht verkneifen. „Sie haben den Stabilitätspakt aufgeweicht und damit auch anderen Ländern Tür und Tor geöffnet.“ Sorge bereitet ihr dabei aber vor allem die zum Teil enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit. „Auf europäischer Ebene hat man dieses Problem erkannt und versucht hier gegenzusteuern“, erläutert sie.

Solidarität ja, aber sie ist keine Einbahnstraße

Natürlich betonte sie am Ende auch dass Solidarität in diesen Fälle enorm wichtig sei, und man den in Not geratenen Staaten auch finanziell helfen müsse, dennoch ist diese Solidarität eben keine Einbahnstraße und die Finanzleistungen aus Deutschland nicht selbstverständlich. „Der Druck auf die Krisenländer ihren Haushalt zu sanieren ist notwendig, denn sonst würden diese schmerzhaften Reformen nicht durchgeführt werden“, so Hasselfeld. Den seitens der SPD immer wieder ins Spielgebrachten Eurobonds erteilte sie eine klare Absage. „Wir wollen eine Stabilitäts- und keine Schuldengemeinschaft.“

Gerda Hasselfeld beim Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde

Am Ende der 45-minütigen Rede gab es von den Anwesenden viel Applaus und von Bürgermeister Albert Vogler noch eine Bitte mit auf den Weg. „Seit Jahren kämpfen wir hier in Schweitenkirchen für einen Lärmschutz an der A9. Es wäre wichtig für unsere Gemeinde, dass dieser vor allem im Zuge des Ausbaus auch nicht vergessen wird“, so Albert Vogler.