Wolnzach reicht Klage ein

Es ist ein Thema, das Wolnzach aufwühlt und auch viele Menschenüber die Gemeindegrenzen hinaus bewegt. Die geplante Hähnchenmastanlage in Eschelbach sorgt seit Monaten für Unmut, gerade auch nachdem das Landratsamt in Pfaffenhofen die Baugenehmigung erteilt hat, noch bevor der Umweltausschuss über die eingereichte Petition beraten konnte. Nun wollen die Wolnzacher den Genehmigungsbescheid juristisch überprüfen lassen.

"Wir haben diesbezüglich zur Fristwahrung Klage gegen die erteilte Baugenehmigung eingereicht", bestätigte Bürgermeister Jens Machold auf Anfrage unserer Redaktion. Ziel ist es, die Entscheidung der unteren Emissionsschutzbehörde überprüfen zu lassen, wie aus Kreisen der Wolnzacher Verwaltung zu erfahren war.

Die Klage ist die Konsequenz eines Verfahrens, bei dem die Genehmigungsbehörde vom ersten Moment an keine glückliche Figur machte. Während die Abwägung im Planungsverfahren durch den Anwalt des Antragsstellers vorgenommen wurde, ist im weiteren Verlauf so einiges "durchgerutscht". Kaum hatten die Anwohner eine Petition am bayerischen Landtag eingereicht, erteilte man eine Genehmigung auf vorzeitigen Baubeginn. Auch die Entscheidung in München - der Landtag hätte die in Pfaffenhofen eingereichten Unterlagen auf rechtlicher Hinsicht hin überprüft - wollte man nicht abwarten.

Zwar wurden am 06. Juli auf Aufforderung des bayerischen Umweltministeriums die geforderten Unterlagen auf dem Postweg übersandt. Eine Möglichkeit diese vor der Genehmigung zu prüfen gab es dort aber kaum. Denn während die Akten am Donnerstag nach München gesandt wurden, erfolgte die Genehmigung schon am folgenden Dienstag. Ein Vorgang, der auch für den erfahren Landespolitiker und Vorsitzenden des Umweltausschusses Christian Magerl (Grüne)einzigartig ist. "Ich sehe darin eine Missachtung des Parlaments", erklärte er diesbezüglich.

Einen Vorwurf den der amtierende Landrat Anton Westner nicht so stehen lassen wollte: "Das Landratsamt hat nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung beachtet. Der Genehmigungsantrag war nach umfassender Prüfung entscheidungsreif", so Westner.

Nichtsdestotrotz beurteilt man die Lage in Wolnzach selbst anders. Schon mehrfach hat der Gemeinderat dem Bauvorhaben aus erschließungstechnischer Sicht die Zustimmung verweigert. Zuletzt bekam man hierfür auch Rückendeckung seitens des Amtes für ländliche Entwicklung. Auch dort wurde das ständige Überfahren des Gehweges kritisch gesehen. Eine Aussage, die die Position der Wolnzacher Verwaltung stützt.

Grundsätzlich hatte man die Petition begrüßt, gerade weil der Bauantrag noch einmal von unabhängiger Seite durchleuchtet worden wäre. Mit der Erteilung der Baugenehmigung kam die Emissionsschutzbehörde aber einer Erörterung im Umweltausschuss zuvor. Durch die nun eingereichte Klage soll diese Entscheidung von unabhängiger Seite überprüft werden. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Erschließung für dieses Projekt nicht gegeben ist", so Machold. Gerade dieser Punkt wäre den Wolnzachern in einer unabhängigen Prüfung wichtig gewesen. . Doch die Baugenehmigung aus Pfaffenhofen kam der Entscheidung im Maximilianeum zuvor. „Wir haben nun zur Fristwahrung Klage eingereicht“, so der Rathauschef, der für die weiteren Schritte die Entscheidung im Landtag abwarten möchte. „Nach dieser Entscheidung werden wir sehen, ob wir in die Klagebegründung gehen werden“, so Machold weiter. Im September will man sich im Umweltausschuss mit der geplanten Hähnchenmastanlage befassen. "Wir stehen bei den Eschelbachern im Wort", fügte der Landtagsabgeordente Karl Straub an. "Bei der Versammlung vor wenigen Monaten haben wir den Anwohnern versprochen, die Entscheidung in München abzuwarten, bevor eine Baugenehmigung unterschrieben wird", fügte er weiter an. Eine Zusage die auch mit Landrat Martin Wolf abgestimmt war. Mit dieser Klage wird das Versprechen eingehalten. Ob zur Fristwahrungsklage dann eine Begründung folgt, das entscheidet dann der Gemeinderat.

Diese Entscheidung steht nicht in Zusammenhang mit der Erweiterung der Biogasanlage und der Vereinbarung zur Aufgabe der Stallungen um Zentrum. Somit stünde dem Abbruch des Klostergeländes und damit auch dem nächsten Schritt der Dorferneuerung nichts mehr im Wege.