Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen

Nachtragshaushalt der Gemeinde Reichertshofen mit einer Steigerung um 3,6 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Schuldensenkung bis 2017 auf rund 1,7 Millionen Euro bei veranschlagten 4,5 Millionen Euro im kommenden Jahr wird vorhergesagt. CSU-Fraktion meldet vorzeitig Bedenken wegen geplanter Grundstückskäufe an.

Einstimmig beschlossen hat der Reichertshofener Gemeinderat den Nachtragshaushalt für 2014 in seiner jüngsten Sitzung. Demnach steigt das Haushaltsvolumen um 3,6 Millionen Euro auf nunmehr rund 19 Millionen Euro. Neben Änderungen beim Verwaltungshaushalt mit einer Anhebung von 570 000 Euro wurden Beträge im Vermögenshaushalt ebenfalls geändert. So ist nun der Haushaltsansatz für den Erwerb von Baugrundstücken um 130 000 Euro auf insgesamt 235 000 Euro angehoben worden.

Grund für die Veränderungen sind Ausgaben für den Grunderwerb Schafberg und die Umlegung Agelsberg Süd, die in dieser Höhe angefallen sind. Der Haushaltsansatz für den Erwerb unbebauter Grundstücke wird entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 18. November auf 3,1 Millionen Euro erhöht. Für die Finanzierung des Grunderwerbs ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,6 Millionen Euro erforderlich, wie aus dem bei der jüngsten Gemeinderatssitzung von Kämmerin Anni Unsöld vorgelegten Plan hervorgeht.

In der Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017 ist unter anderem vorgesehen, die mit Darlehen erworbenen Grundstücke im Jahr 2017 zu verkaufen und den Kredit zurückzubezahlen. Der gemeindliche Schuldenstand war am Ende des vergangenen Jahres bei rund 2,6 Millionen Euro gelegen und wird für 2014 mit (alle Zahlen gerundet) 2,3 Millionen, 2015 mit 4,5 Millionen, 2016 mit 4,3 Millionen und für 2017 mit 1,7 Millionen Euro angegeben. Der Rücklagenstand am 1. Januar dieses Jahres lag bei knapp 3 Millionen Euro und wird voraussichtlich bei etwa 540 000 Euro im Jahr 2017 liegen.

Bevor die Räte über den Nachtragshaushalt abstimmten, meldete sich CSU-Fraktionsführerin Andrea Schweiger mit einer Erklärung ihrer Fraktion zu Wort. Dernach stimme sie zwar dem Nachtragshaushalt zu, "weil wir die Entwicklung nicht blockieren wollen", doch habe die CSU-Fraktion "große Bedenken gegen das Rechtsgeschäft, deswegen wollen wir ausdrücklich feststellen, dass dem geplanten Grundstücksgeschäft mit der Bewilligung des Nachtragshaushalts keine Zustimmung erteilt wird." Dies müsse man extra im Gemeinderat behandeln, denn es gebe dazu noch viele Fragen zu klären. "Und wir weisen ausdrücklich auf das finanzielle Risiko hin", so Schweiger.

Bürgermeister Michael Franken antwortete darauf mit der Feststellung, dass es ja jedem zur Thematik vorbereiteten Gemeinderat bekannt sein müsse, "dass mit der Veranschlagung im Haushaltsplan noch keinerlei Käufe durchgeführt sind." Egal was man veranschlagen werde, müsse es immer per Beschluss entsprechend durchgeführt werden. "Ohne Beschluss des Gemeinderats kann auch kein Grundstück gekauft werden", stellte Franken vor der am Ende dann wie erwartet einstimmig gefassten Entscheidung klar.