Satzungen-Satzungen-Satzungen

Fast zu einem Satzungsmarathon wurde die letzte Stadtratssitzung, denn es galt viele Satzungen den Entwicklungen der letzten Zeit anzupassen. Zum einen musste der Flächennutzungsplan geändert werden für ein Sondergebiet Kiesabbau und Recycling, dann musste die Satzung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises beschlossen werden, hinzu kamen die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr sowie Änderungen von Entgeltsatzungen.

nachträgliches Geschenk für Geburtstagskind Thomas Herker
Bei der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes ging es darum den Fortbestand des Kiesunternehmens im Gebiet Eberstetten zu sichern und weitere Flächen über einen Bebauungsplan für das Unternehmen zu sichern. Dort werden Bauschutt, Kies, Holz und Aushubmaterial recycelt und der Wiederverwertung zugeführt. Ebenfalls wird aus der dort bestehenden Kiesgrube Grubenkies abgebaut und in einer Kieswaschanlage aufbereitet. Der Bauausschuss hatte kurz zuvor die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Doch ohne Änderung des Flächennutzungsplanes gibt es keinen Bebauungsplan. Und so lief diese Änderung ohne Diskussion einstimmig durch den Stadtrat. Auch bei der Abstimmung über die Satzung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises gab es keine Diskussion, da die Satzung im Prinzip der früher mit dem Landkreis abgeschlossenen Vereinbarung entsprach. Jetzt war aufgrund einer gesetzlichen Forderung statt einer Vereinbarung der Beschluss jeder Kommune zur neuen Satzung erforderlich. Auch hier ein einstimmiger Beschluss. Ebenso erging es der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr und die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und Leistungen der Feuerwehr.
Interessant war die Änderung der städtischen Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten. Wir Bürgermeister Herker anmerkte, wurden in dieser Satzung unter anderem die bisher ausgewiesenen DM-Gebühren auf Euro umgeschrieben. Dazu kam es, weil eine Mitarbeiterin auf einem Seminar erfahren hatte, dass es in Bayern eine Gemeinde gegeben habe, die noch Mark-Beträge in der Satzung hatte. Flugs wurde überprüft, ob das auch in Pfaffenhofen der Fall sein könnte – und siehe da: auch hier gab es noch DM-Beträge. Hauptamtsleiter Hans-Dieter Kappelmeier bekannte, dass er sich dafür „geschämt“ hatte, dass dieser Fauxpas zuvor nicht aufgefallen war. Bei zwei Gegenstimmen wurde aber die Satzungsänderung durchgewunken.
Mehr Diskussionen gab es beim Erlass einer Gebührensatzung für das Stadtarchiv. Hier klinkte sich Heimatforscher Reinhard Haiplik ein, der auf eine Gebühr für Familienforschungen verzichten wollte, da bei Staatsarchiven hierfür keine Gebühr verlangt werde – und dies sei den Bürgern nicht vermittelbar, monierte er. Er verwies auf Erfahrungen in Neuburg/Donau, die zwar auch eine Gebühr für derartige Leistungen erheben würden, aber inzwischen gemerkt hätten, dass die Einnahmen von jährlich gut 200 Euro in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stünden. Doch Bürgermeister Thomas Herker entgegnete, dass das Stadtarchiv in letzter Zeit vermehrt in Anspruch genommen werde und der in diesem Fall angesetzte Betrag von 10 Euro nicht zu hoch sei. Bei einer Gegenstimme (Haiplik) wurde die neue Satzung angenommen.

Mehr Gegenwind bekam die Verwaltung bei der Änderung der Entgeltsatzung für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen. Martin Rohrmann (CSU) kritisierte die Erhöhung der Gebühr für gemeinnützige Vereine bei der Benutzung des Rathaussaales ohne Eintritt von 20 auf 22 Euro, da doch immer groß von Unterstützung des Ehrenamtes gesprochen werde und diese Erhöhung damit also nicht ins Bild passe. Auch Altbürgermeister Hans Prechter sprang ihm bei und forderte auch, auf eine Erhöhung zu verzichten. Auch die Argumente von Bürgermeister Herker, dass die Kosten für Personal und Strom/Heizung in den letzten Jahren gestiegen seien und damit eine Erhöhung gerechtfertigt sei, änderte die Haltung der CSU-Fraktion nicht und sie stimmte geschlossen gegen die Erhöhung, trotzdem wurde die Satzung so beschlossen wie von der Verwaltung vorgelegt. Aber als Stärkung des Ehrenamts konnte dann die Verlängerung des Mietzuschusses für Stadtkapelle und Spielmannszug gesehen werden. Sie erhalten derzeit einen Mietzuschuss für die Nutzung von Räumen in der Raiffeisenstraße, der jetzt verlängert wurde, bis die Musiker in den Neubau der Grund- und Mittelschule umziehen können, für deren Bedarf extra Räume im Neubau eingeplant werden. Außerdem stimmte der Stadtrat zu, dem Verein eine 25-jährige Nutzung dieser neuen Räume zu gewähren, sobald der Umzug in den nächsten Jahren vollzogen wurde.