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Verkehrsfragen: Staatsminister erläutert künftige Projekte

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Wie begegnet man dem Problem der immer größer werdenden Mobilität? Diese Frage stand bei der Verkehrskonferenz der Landkreise Freising und Pfaffenhofen im Fokus. Dabei ging es aber nicht alleine um allgemeine Absichtserklärungen, sondern um ganz konkrete Projekte.

„Wir sind heute hier zusammengekommen, um die aktuellen Themen im Bereich der Infrastrukturmaßen zu erörtern“, begrüßte der Landtagsabgeordnete Florian Hermann nicht nur die zahlreich erschienenen Bürgermeister, sondern auch Bayerns obersten Bauherrn Staatsminister Joachim Herrmann. Wie wichtig das Thema Mobilität ist, zeigt alleine ein Blick in den aktuellen Haushalt der Landesregierung. Hier sind rund 250 Millionen Euro veranschlagt, davon gehen wieder rund 80% an die Kommunen, um die Infrastruktur vor Ort zu verbessern. „Wir sind eine Wachstumsregion und entsprechend müssen auch die Verkehrswege angepasst werden“, so Florian Herrmann weiter.

In diesem Punkt lässt ein Thema nicht lange auf sich warten: die A9 – München – Nürnberg. Wie erläutert wurde, ist der insgesamt achtspurige Ausbau der Bundesautobahn schon beschlossen. Jedoch ist nicht damit zu rechnen, dass dies in den kommenden 10 Jahren realisiert wird. „Wir haben jetzt gerade den Standstreifen ertüchtigt, ein weiterer Ausbau wird so schnell nicht kommen“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstofer. Seitens der Gemeinde Schweitenkirchen hätte man sich hier eine andere Aussage gewünscht, denn mit dem Ausbau steht und fällt auch der Lärmschutz.

„Wir brauchen hier eine Lösung nicht in den nächsten 15 Jahren, sondern möglichst bald“, so die Forderung vom Landtagsabgeordneten Karl Straub, der damit auch die Forderung von Schweitenkirchens 2. Bürgermeisterin Gabi Kaindl unterstrich. Allerdings machte Staatsminister Joachim Herrmann dem Bestreben, auch ohne den derzeitigen Ausbau die Lärmschutzmaßnahme genehmigt und vom Bund finanziert zu bekommen, wenig Hoffung: „Alle unsere Bemühungen wurden vom Bund bislang abgewiesen.“ Auch Erich Irlstofer äußerte sich dahingehend, dass die Schweitenkirchener möglicherweise in diesem Punkt selbst aktiv werden müssen. Dass man aber über diese Aussage seitens der Gemeinde nicht glücklich sein kann, ist auch klar.

Grundsätzlich war die Aussage sowohl von Staatsminister Joachim Herrmann aber auch vom Ministerialrat Thomas Linder eindeutig. Die Projekte der Region, sei es die A9, die B13, die B301 sind bei der Bundesregierung eingereicht. Jetzt heißt es also einfach warten auf den Verkehrswegeplan für 2015. Dieser wird, so der Minister, Ende 2015 erwartet. Dabei machte der Minister deutlich, dass sich viele der Projekte nicht wegen des Widerstandes der Bürger verzögern, sondern weil einfach nicht die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stehen. In diesem Punkt äußerte Hermann auch deutliche Kritik am Bundesfinanzminister, denn mit Einführung der LKW-Maut wurde der Anteil des Stammhaushaltes in den vergangenen Jahren stark reduziert. „Die Maut kam also nicht on top, sondern hat zu einer Verringerung der Bundesmittel geführt“, so Herrmann weiter.
Im Hinblick auf die kommende PKW-Maut machte er aber deutlich, dass dies nicht noch einmal der Fall sein darf, diese Gelder die hier eingenommen werden, sollten dann zusätzlich in den Straßenbau fließen. Gleichzeitig betonte der Minister, dass natürlich darauf geachtet werde, dass sich eine Maut nicht nur auf die Autobahnen beschränkt, sondern auch gleichzeitig alle Bundesstraßen mit einschließt. Andernfalls käme es, wie Reinhard Heinrich, Bürgermeister von Reichertshausen, äußerte, nur zu einer Verlagerung des Verkehrs weg von der Autobahn auf die Bundesstraßen – in diesem Fall konkret die B13.

Eines wurde aber letztlich deutlich, auch wenn viele der verkehrstechnischen Probleme im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen, so ist man gewillt, sie im Einklang mit der Bevölkerung zu lösen, dies betonten sowohl Minister Hermann wie auch die Abgeordneten Straub, Hermann und Irlstofer. Dass man dabei aber nicht immer alle Wünsche sofort erfüllen kann ist auch klar. So dürfte sich auch Geisenfeld über die Aussage, die geplante Nord-Süd-Umgehung sei schwierig, wenig gefreut haben, wenngleich die Nord-West-Spange über die kommunale Sonderbaulast realisiert werden kann.


 

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