Windkraft: Wie geht es weiter mit H10?

Für die Abstandsregelung von Windrädern zur Wohnbebauung wurde auf Drängen des kleinen Koalitionspartners in Berlin, der CSU durch Horst Seehofer, eine Ausnahmeregelung geschaffen, die es Ländern ermöglicht, größere Abstände festzulegen als ursprünglich geplant. Landrat Martin Wolf sprach sich auf der „Energie für alle Woche“ aber dafür aus, die bisherige Teilflächennutzungsplanung für 25 Windräder im Landkreis weiter voran zu treiben.

Landrat Martin Wolf                                            Andreas Herschmann

Bevor Landrat Wolf auf die Windkraftplanung einging, erläuterte er die Energiebilanz des Landkreises, die aufgrund der ermittelten Daten aller 19 Landkreisgemeinden zusammengestellt wurde. Dabei merkte er an, dass sich die allgemeine Diskussion sehr stark auf den Stromsektor beschränke, obwohl der größte Änderungsbedarf eigentlich im Wärmesektor bestehe. Beim Strom liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Landkreis bei immerhin schon 38 Prozent. Beim Gesamtstromverbrauch liegen die privaten Haushalte bei 42 Prozent, die Wirtschaft bei 54. Beim Wärmeverbrauch liegen die Haushalte mit 70 Prozent deutlich höher und dort liegt der Anteil erneuerbarer Energien bei nur 20 Prozent. Ziel sei, bis 2030 beim Strom mit den geplanten 25 Windrädern auf deutlich über 100 Prozent (170) zu kommen, beim Wärmebedarf zumindest auf 49 Prozent. Hier liegt nach Auffassung von Wolf noch ein großes Einsparpotential, insbesondere bei der Wärmedämmung von Altbauten.

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Energie- und Solarvereins, Andreas Herschmann, sei es notwendig, Windkraftanlagen in Bürgerhand zu halten und somit eine demokratische Kontrolle über die alternative Energieproduktion zu haben. Er plädierte für Energiegenossenschaften, wie sie bereits in 250 Gemeinden und auch in Pfaffenhofen bestehen; fünf davon haben bereits eigene Windräder gebaut. In Pfaffenhofen will die Energiegenossenschaft in 2016 ebenfalls ein Windrad errichten. Die Genehmigungsvoraussetzungen dafür scheinen gut zu sein.

Florian Gleich                                                    Alexander Eberl

Die H10-Regelung (der Abstand der Windräder zur Wohnbebauung muss mindestens das 10-fache der Windradhöhe betragen, bei 200 Meter Höhe also 2 Kilometer) wird vom Bayrischen Städtetag abgelehnt. Dies erkläre Florian Gleich als deren Vertreter. Er legte sehr detailliert die juristischen Spitzfindigkeiten und schwammigen Formulierungen des H10-Entwurfes der Landesregierung dar, der scheinbar aber nur einige der wenigen Anwesenden folgen konnten. Für Landrat Wolf würde es „spannend“ werden, wenn der vom Landkreis und den 19 Gemeinden geplante Teilflächennutzungsplan durch Neuregelungen kippen würde. Nach Auffassung des Landrats würde bei einer H10-Regelung nichts mehr gehen im Landkreis, Windkraftanlagen wären dann gestorben. Aber Florian Gleich wies darauf hin, dass Gemeinden dann immer noch die Möglichkeit hätten, eigene Bebauungspläne für Windräder aufzustellen, nur würde das Verfahren dann ganz von vorn beginnen statt der schon ziemlich weit getriebenen Teilflächennutzungsplanung. Gleich nannte diesen Weg der Landesregierung die „Kommunalisierung des Ärgers“, weil dann in jeder Gemeinde die Einzelproteste beginnen würden. Die Diskussionsteilnehmer kritisierten heftig das Verhalten der Landesregierung, denn durch die verwirrenden Regelungen könne es gar zu einem Planungsstillstand bei Windanlagen kommen und dann sei es vorbei mit der Energiewende.

Zum Anschluss gab es noch einen Vortrag über den Einsatz von LED-Lampen im kommunalen Bereich, der für die anwesenden Bürgermeister sicher interessant war, schließlich konnte Alexander Eberl als ehemaliger Bürgermeister von Schwarzenbach bei Hof und jetzt Vorstand der Delsana GmbH, auf Erfolge bei der Umstellung auf LED und vor allem auf Haushaltsersparnisse für Kommunen berichten.