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Kommt die Gelbe Abfalltonne oder nicht?

(Schweitenkirchen, wk)

 

                        Landrat Martin Wolf

Den größten Diskussionsbedarf löste das Thema Bürgerbefragung zur Gelben Tonne oder zum Gelben Sack bei den Mitgliedern des Kreistages Pfaffenhofen bei seiner Sitzung im Vereinsheim Schweitenkirchen aus. Da von einigen Gemeinden angeregt wurde, eine Gelbe Tonne einzuführen statt des Gelben Sackes, hatte sich der Aufsichtsrat des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes (AWP) schon fast zwei Jahre mit diesem Thema befasst.

                                         AWP-Geschäftsführerin Elke Müller
Um sich endgültig eine abschließende Meinung bilden zu können, hatte der Landrat im Kreisausschuss den Antrag eingebracht, die Bürger des Landkreises zu befragen. Es soll kein Bürgerentscheid werden, aber ein Stimmungsbild sollte diese Befragung zumindest bringen. Zusammen mit der Europawahl am 25. Mai sollen die Bürger per Stimmzettel ihre Meinung kundtun. Grundsätzlich sprach sich Vohburgs Bürgermeister Martin Schmid gegen diesen Bürger-entscheid aus, auch gegen die Einführung einer Gelben Tonne. Landrat Wolf konterte, dass der Kreis Neuburg-Schrobenhausen gute Erfahrungen mit der Gelben Tonne gemacht hätte. Auf die Frage von Sonja Gaul, was denn passiere, wenn die Tonne voll sei und noch keine Leerung anstehe, hatte Wolf nur den Hinweis, dass in Neuburg-Schrobenhausen der Hinweis bestehe, dann die Tonne der Nachbarn zu nutzen. Doch dies wolle man im Landkreis Pfaffenhofen vermeiden. Dann sei eher darüber nachzudenken, ob nicht doch an den Wertstoffhöfen weiterhin eine Sammelstelle eingerichtet werden sollte. Ein weiterer Kritikpunkt war, ob auf dem Stimmzettel nicht ausdrücklich auf die 4-wöchige Abholung der Tonne hingewiesen werden sollte (Hans Prechter), aber Martin Wolf will mit weiteren Hinweisen auf dem Stimmzettel die Bürger nicht in eine bestimmte Richtung beeinflussen. „Wir können dem Bürger vertrauen, dass er auch so die richtige Entscheidung trifft“, so Landrat Wolf. Der Vorschlag von Hans Prechter wurde dann mit einigen Gegenstimmen angenommen, die Entscheidung für die Bürgerbefragung wurde mit zwei Gegenstimmen getroffen.



Aber unzweifelhaft war der Beschluss des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung der wichtigste Tagesordnungspunkt, obwohl hier keine Haushaltsdebatte stattfand, wie wir es vom Bundestag her kennen. Doch jede Faktion hatte die Möglichkeit, nach dem Vortrag von Kreiskämmerer Reisinger, ihre Meinung abzugeben. Doch zuvor nahm Landrat Wolf die Gelegenheit, seine Einschätzung zum Haushalt abzugeben. Der Haushalt hat einen Gesamtumfang von 97,2 Mio. Euro steigt im Vergleich zum Vorjahr um 5,3% oder um 4,9 Mio. Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt bei 44,5%, die von den Kommunen an den Kreis überwiesen werden müssen und liegt damit in Oberbayern mit an niedrigster Stelle. Und die Ausgaben zur Stützung der Ilmtalklinik werden sich von 2014 bis 2016 auf jährlich gut 5 Mio. Euro belaufen Für Landrat Wolf ist das der Hinweis, wie wichtig dem Landkreis die Erhaltung des Krankenhauses für die Grundversorgung der Bürger ist. Die Verschuldung steigt auch aus diesem Grund von 4,2 Mio. Euro auf 7,8 Mio. in 2014, was im Vergleich mit anderen Kreisen eine geringe Landkreisverschuldung bedeutet. Und die Rücklagen sinken von 6,6 Mio. Euro auf 4,1 Mio. Die hohen Ausgaben sind nach Martin Wolfs Darstellung der allgemeinen Daseinsvorsorge geschuldet mit den Schwerpunkten Bildung, Familien- und Jugendhilfe und Ilmtalklinik. Als erster Fraktionsredner trat Albert Vogler für die CSU an, der eigentlich nur die Zahlen des Haushalts, die seiner Fraktion wichtig erschienen, hervorhob, denn das meiste hatte Landrat Wolf bereits für die CSU gesagt. Josef Alter von den Freien Wählern wies in seiner sehr kurzen Rede darauf hin, dass der Landkreis besser dastehen würde, wenn es das Problemkind Ilmtalklinik nicht gegeben hätte. Günter Böhm (AUL) stimmte für seine Fraktion auch dem Haushalt zu, gab aber einige kritische Bemerkungen ab. Zu Landrat Wolf: „Sie sagen, Sie haben ordentliche Zahlen vorgelegt, ich sage Ihnen, sie haben Zahlen ordentlich vorgelegt“, so Schmid. Er kritisierte zum Beispiel die Wirtschaftsförderung von 45% des Etats der Wirtschaftsförderungsgesellschaft KUS, aber wies auf die 54% für Tourismusförderung hin. Dies sei keine Wirtschaftsförderung, und außerdem werde für das Thema „Arbeit“ zu wenig getan, denn der Wirtschaft fehlen schon heute ausreichend qualifizierte Fachkräfte. Beim Thema „Energiewende“ vermisste er Initiativen des Landkreises, wie zum Beispiel die von der AUL geforderte Biogas-Abfall-Verwertung. Von der SPD nahm Martin Schmid Stellung und fragte, ob denn alles auf einmal vom Landkreis angepackt werden müsse. Er hoffe, dass der Landrat nicht eines Tages als Landrat mit der höchsten Verschuldung in die Geschichte des Landkrieses eingehen werde. Aber auch die SPD wird dem Haushalt zustimmen. Für die FDP sprach Matthias Boeck, der dem Landrat zu späte Reaktionen auf die Misere bei der Ilmtalklinik vorwarf, der Landkreis hätte früher reagieren müssen. Er bemängelte, dass ein Haushalt mit 100 Mio. Euro auch Zukunftsperspektiven aufzeigen müsse, die ihm aber fehlten. „Es fehlt der Mut, über den Tellerrand hinauszusehen“, so Boeck. Der Haushalt wurde nach diesen Stellungnahmen einstimmig abgesegnet.


Die Kreisräte hatten nach Ende der öffentlichen Sitzung noch einige Punkte, die in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt wurden, darunter auch die Frage, welche von den 27 jetzt ausscheidenden Kreisräten und wie geehrt werden sollen. Ein Ausscheiden von27 Kreisräten aus dem Kreisgremium mit seinen 60 Mitgliedern ist der stärkste Wechsel, den der Kreistag jemals erlebt hat.


 

 

 

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