Zahlreiche Beschlüsse im Marktgemeinderat

Zahlreiche Beschlüsse im Marktgemeinderat

Nandlstadt

Nandlstadt, 25.06.2017 (sia).

 

Container zur Mittagsbetreuung werden angekauft, die gemeindliche Wasserversorgung wird zukünftig über den Wasserzweckverband Baumgarten laufen, der Markt Nandlstadt beteiligt sich an der Einstellung eines Datenschutzbeauftragten, der Antrag auf nochmalige Beschlussfassung über eine neue Heizungsanlage für das Rathaus wurde abgelehnt. Die Punkte auf der Marktratssitzung am vergangenen Donnerstagabend wurden zügig bearbeitet.


Da zu den einzelnen Beschlüssen nur wenige Wortmeldungen von den Marktgemeinderäten kamen, fiel die Sitzung recht kurz aus.
Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Aus Gründen des Platzmangels für eine geeignete Mittagsbetreuung wurde 2015 ein Anbau an das ehemalige Klostergebäude mittels einer Containerlösung realisiert. Diese Container wurden zuerst für 2 Jahre angemietet mit der Option, sie nach Ablauf des Mietverhältnisses und unter Anrechnung der Mietzahlungen zu kaufen. Der Mietvertrag endet am 15. August 2017, die Restkaufsumme beträgt 33.100 Euro. Nachdem die Anlage bestimmt noch einige Jahre steht, ist ein Kauf kostengünstiger als Miete, so Bürgermeister Jakob Hartl. Der Ankauf der Container wurde einstimmig beschlossen.
Ein weiterer Punkt war der Beschluss, über die Abgabe der gemeindlichen Wasserversorgung an den Zweckverband Baumgartner Gruppe. Bereits jetzt werden Teile des Gemeindebereiches durch den WZV Baumgartner Gruppe mit Trinkwasser versorgt. Geplant ist eine Abgabe zum 1. Januar 2018. Dieser Beschluss ging ebenfalls einstimmig durch.
Der 6. Punkt auf der Tagesordnung war die Beteiligung an einem gemeinsamen Datenschutzbeauftragten über den Landkreis Freising. Derzeit hat Christine Maier in der Marktverwaltung die Funktion der Datenschutzbeauftragten inne, welche sie bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden neben dem Standesamt und der Friedhofsverwaltung ausübt. Die Vorgaben des Datenschutzes werden aber immer komplexer, sodass eine Umsetzung in kleineren Kommunen zeitlich kaum zu stemmen ist. Die 24 Gemeinden im Landkreis Freising wollen nun sozusagen eine Zweckvereinbarung eingehen und zusammen einen Datenschutzbeauftragten einstellen, dies ist auch die günstigste Variante. Es erging ein einstimmiger Beschluss.
Beim nächsten Beschluss war sich das Gremium allerdings nicht einig. In der Sitzung vom 20.4.2017 hat der Marktgemeinderat den Beschluss gefasst, im Rathaus einen neuen Ölbrennwertkessel einzubauen. Der Arbeitskreis Energie beantragte im Schreiben vom 2.5.2017 die Aufhebend des Beschlusses und eine neuerliche Beschlussfassung. Der Antrag wurde mit 8:10 Stimmen abgelehnt.


 

 

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