Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne besucht den Landkreis

Im politischen Berlin herrscht nach der Abstimmung über die weitere Griechenlandunterstützung erst einmal Sommerpause. Grund für viele Bundestagsabgeordnete, nicht erst einmal in Ferien zu fahren, sondern sich über Probleme vor Ort zu interessieren. Nachdem kurz zuvor bereits die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Pfaffenhofen und Scheyern besucht hatte (wir berichteten) kam heute Beate Walter-Rosenheimer nach Pfaffenhofen und Reichertshofen.

Beate Walter-Rosenheimer mit Vertretern der islamischen Kirchengemeinde (Foto: mh)
So wie auch bereits Claudia Roth besuchte Beate Walter-Rosenheimer in Pfaffenhofen die neue Moschee in der Hohenwarter Straße, die ja bundesweit in die Schlagzeilen durch die Morddrohungen gegen den 3. Bürgermeister Roland Dörfler geraten war. Anschließend führte sie ihr Weg zu Bürgermeister Michael Franken in Reichertshofen, um mit ihm nach dem Brandanschlag in Winden über die Problematik der Asylbewerber zu sprechen. Die Mutter von fünf Kindern und Diplompsychologin ist in der Fraktion von B´90/Grüne Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung und im Bundestag ist sie Mitglied der Kinderkommission, die sich um die Belange der Kinder kümmert. Aus diesem Grund erkundigte sie sich auch um die Betreuung von Flüchtlingskindern und unbetreuten Jugendlichen, die allein nach Deutschland geflohen sind. Sie wurde bei ihrem Besuch begleitet von Kerstin Schnapp, Kreisvorsitzende der Grünen und Wilhelm Reim, Ortsvorsitzender sowie dem Parteiratsmitglied Mücahit Tunca, der auch als Assistent von Beate Walter-Rosenheimer fungiert.

Bürgermeister Franken hatte spontan zugesagt, nachdem ihn Kerstin Schnapp auf der Kreistagssitzung fragte, ob er Zeit für den Besuch hätte. Er erläuterte die Situation und die Erfahrungen, die die Gemeinde in den letzten Jahren mit Asylbewerbern gemacht habe, die ausgesprochen positiv waren. Die bisher 75 Asylbewerber würden vom Asylhelferkreis hervorragend betreut und für die zukünftigen Asylbewerber hätten sich im Rahmen der Caritas-Nachbarschaftshilfe zusätzliche Freiwillige gefunden. Viele der früheren Asylbewerber konnten nach ihrer Anerkennung bisher bundesweit in Wohnungen vermittelt werden. Derzeit seien Flüchtlinge aus Syrien, Serbien, Kosovo und Afghanistan in Reichertshofen untergebracht.
Durch den Brandanschlag, der bisher immer noch nicht aufgeklärt werden konnte, sei Reichertshofen negativ in die Schlagzeilen geraten. In dem alten Gasthof in Winden hätten vor einiger Zeit noch Kroaten gewohnt, die die Filiale von McDonalds mit aufgebaut hatten. Die Nutzungsänderung auf 67 Asylbewerberplätze sei im Bauausschuss einvernehmlich erteilt worden, obwohl der Landrat anfangs lieber 100 Personen untergebracht hätte. Der Einzug ist für Anfang September geplant, sofern die Brandschäden beseitigt seien.

Für Beate Walter-Rosenheimer war wichtig zu erfahren, wie die Integration klappe, insbesondere der Kinder. Franken konnte dabei von einem syrischen Mädchen berichten, das ihm Herbst 2013 nach Reichertshofen kam und jetzt als zweitbeste ihren Quali abgeschlossen habe. Auch im Kindergarten und in der Schule seien die Mitarbeiterinnen besonders um die Integration bemüht, wobei Walter-Rosenheimer zugestand, dass dies mehr Aufwand erfordere und leider nicht genügend Geld für mehr Personal zur Verfügung gestellt werde. Sie lobte die Initiative der IHK, junge Flüchtlinge für 3 Jahre auszubilden und sie 2 Jahre Praxiserfahrungen sammeln zu lassen und sie erst dann wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie kein Asylrecht bekämen. So könnten sie wenigstens mithelfen, ihre Heimat wieder aufzubauen. Kerstin Schnapp kritisierte, dass EU-Politiker intensive Nachtsitzungen wegen der Griechenlandkrise absolvierten, doch das Thema Asyl falle hinten runter und sie fand es unverständlich, dass es EU-Staaten gebe, die sich weigern würden Flüchtlinge aufzunehmen. Sie unterstützte die Forderung, das ganze Asylverfahren schneller abzuwickeln, dazu müsste der Bund aber entsprechend mehr Personal einstellen. „Es wäre schön, wenn innerhalb von 6 Wochen entschieden werden könnte, damit die Leute wissen woran sie sind“. Beate Walter-Rosenheimer forderte ein Einwanderungsgesetz, damit Asyl nicht mehr die einzige Möglichkeit sei, nach Deutschland zu kommen. Außerdem sei es unmöglich, dass EU-Staaten wie Griechenland, Rumänien oder Italien sich nicht an die EU-Standards halten würden.

v.l.: Manfred Habl, Beate Walter-Rosenheimer, Kerstin Schnapp, Bürgermeister Michael Franken, Wilhelm Reim
Nach Abschluss des Gespräches fuhren alle zur zukünftigen Unterkunft nach Winden und besichtigten das beschädigte Gebäude.