Flüchtlingsstrom stellt Behörden vor Herausforderung

Landtagsabgeordneter Karl Straub

Es ist das Problem dieser Tage – wobei sich der Begriff Tage zeitlich gesehen durchaus relativ verhält. Die Rede ist von der Asylproblematik. Der Strom der Schutzsuchenden reißt nicht ab und stellt nicht nur die Behörden, sondern vor allem auch die Kommunen vor immer neue Herausforderungen.

Erst kürzlich berichtete die hallertau.info-Redaktion von einer asylsuchenden Familie, die nachts von der Polizei auf der B13 aufgegriffen wurden. Den Recherchen zufolge waren die Syrer vom Erstaufnahmestandort in München mit einer Fahrkarte ohne Begleitperson in den Zug nach Reichertshofen gesetzt worden. Verständlicherweise waren diesbezüglich ehrenamtliche Mitarbeiter des Arbeitskreises Asyl entsetzt. Auch Karl Straub, der als Landtagsabgeordneter mit dem Thema Asyl befasst ist, äußerte sich in ähnlicher Weise: „Dies ist keine gängige Praxis und wird so auch nicht mehr vorkommen.“

Eines machte Straub aber in diesem Punkt auch deutlich: „Wir befinden uns in einer extremen Ausnahmesituation.“ Er spielte damit auf die noch zu erwartenden Flüchtlinge an. „Nach der derzeitigen Lage können wir nicht davon ausgehen, dass dieser Strom abreißen wird.“ Deutliche Kritik äußerte der Landespolitiker dabei am Nachbarn Italien. Dort werden Flüchtlinge einfach ohne jegliche Registrierung in Züge Richtung Deutschland gesetzt. Eine Praxis, die er nicht gutheißen kann, denn der Strom unkontrolliert Einreisender wird so entsprechend größer. Diese aber – wie es Italien macht – einfach in einen Zug zu setzen und in den nächsten Staat zu schicken, das ist für Straub keine Alternative. „Wir sind ein Rechtsstaat und jeder hat dem Grundgesetz nach die Möglichkeit, Asyl zu beantragen.“

Deutschland Hauptaufnahmeland
Deutschland stellt dies vor gewaltige Herausforderungen. Derzeit stoßen nicht nur die Behörden, angefangen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über die Erstaufnahmeeinrichtungen, bis hin zu den Ausländerämtern, sondern auch viele Ehrenamtliche an ihre Grenzen. „Wir sind gerade erst dabei Strukturen zu fassen“, so Straub weiter, der in diesem Zuge auch ausführte, dass es in Bayern in früheren Jahren mehr entsprechende Einrichtungen gab, diese aber aufgrund einer Mahnung des Rechnungshofes wegen zu geringer Auslastung abgebaut wurden. „Heute also stehen wir vor dem Problem diese in kurzer Zeit wieder aufbauen zu müssen.“ Geplant sind in diesem Zusammenhang fünf weitere zentrale Auffangeinrichtungen zu errichten, um der Lage herr zu werden.

Hier braucht es aber nicht nur das Engagement vor Ort, das Straub ausdrücklich lobte, sondern auch einen langfristen Entwicklungshilfeplan. Denn ein Teil der Flüchtlinge macht sich nicht wegen eines Krieges auf den Weg nach Westen, sondern einfach, weil sie sich dort eine bessere Zukunft für sich und ihre Familie erhoffen. „Hier muss man auch eine klare Unterscheidung treffen.“ Dennoch betonte Straub, dass auch die Zahl derer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht gering ist. „Wir haben in diesem Punkt auch einen Winternotfallplan ins Leben gerufen“, fügte er weiter an. Damit ist nicht nur gemeint, dass speziell Quartiere für diese Flüchtlinge vorgehalten werden. „Im Landkreis reden wir hier von der Patriotstellung in Geisenfeld.“ Gleichzeitig sollen aber auch die Verfahren beschleunigt werden, so dass ein Zurückziehen und eine erneute Einreise nicht mehr möglich sind. „Im Fall von Wirtschaftsflüchtlingen müssen wir versuchen, die Probleme über die Entwicklungshilfe in den Griff zu bekommen.“

Dies ist natürlich auch ein langfristiger Ansatz. Aktuell jedoch hat man mit den sehr hohen Flüchtlingszahlen zu kämpfen. „Hier können wir nur unser Menschenmögliches tun“, dabei lobte er ausdrücklich den Landkreis. Mit einem Krisenstab im Landratsamt und vielen Ehrenamtlichen werden die Flüchtlinge sehr gut betreut. „Hier muss man einfach einmal Danke sagen, denn ohne dieses Engagement könnten wir den Flüchtlingsstrom nicht bewältigen!“

Mit rechten Parolen löst man keine Probleme

Ein bisschen fühlt sich der Landespolitiker, wie wenn er zwischen den Stühlen sitzen würde. Während die einen von menschenunwürdigen Bedingungen in Unterkünften sprechen, fordern andere die Grenzen zu schließen. „Klar ist, jeder hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren“, so Straub, der aber auch betonte, dass nur rund 35% am Ende Asyl gewährt wird. Die Rückführung all jener, die aber letztlich abgewiesen werden, erweist sich mitunter als das schwierigste Problem. „Da sind plötzlich keine Pässe vorhanden, die Menschen verlassen ihre Unterkunft, oder nutzen rechtliche Mittel, um gegen die Abschiebung vorzugehen.“

Deutlich machte er aber auch, dass dieses Problem nicht durch rechte Parolen gelöst werden kann. „Wir müssen uns vor Ort um die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, kümmern und die Probleme, die in diesem Zuge bekannt werden, mit Nachdruck an die entsprechenden Stellen weiterleiten.“ Damit spielte er vor allem auf ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Mitgliedsstaaten an. Derzeit steht Deutschland, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, ziemlich alleine. So ist in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung zu finden. „Es muss klar sein, dass dies eine gemeinschaftliche Herausforderung ist und wir sie auch nur so bewältigen können.“ In diesem Zug appellierte er an jeden, den Menschen offen zu begegnen und einfach mitzuhelfen, die Herausforderung zu bewältigen. „Auch wir sind uns der Probleme bewusst und arbeiten Tag und Nacht daran, sie zu lösen.“