Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze

v.l.nr. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp, Dr.Michael Stanglmaier Bundestagskandidat und Norbert Euttenhuber, Bezirkstagskandidat.

Wohin steuert Deutschland in den kommenden vier Jahren. Behält man den eingeschlagenen Weg bei, oder werden doch erhebliche Kurskorrekturen vorgenommen. Seitens der Grünen gibt es hier in vielen Bereichen Handlungsbedarf, besonders jedoch steht das Thema soziale Gerechtigkeit im Fokus.

„Wir müssen den Sozialstaat wieder auf geordnete Beine stellen“, so Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Damit spielte er nicht nur auf das Thema Steuern, sondern vielmehr auf einen flächendeckenden Mindestlohn an. „Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein hier Unternehmen quer zu finanzieren“, so Beck weiter, der Stundenlöhne von 3 bis 4 Euro, wie sie teilweise in Ostdeutschland gezahlt werden, nicht nur unsozial, sondern auch unmoralisch findet.

„Hier muss letztlich der Steuerzahler dafür aufkommen, damit diese Menschen überleben können“, fügte Kerstin Schnapp weiter an, und brachte die nicht neu, aber dennoch sehr sinnvolle Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ins Spiel. „Dies würden wir im Falle eines Wahlsiegs im September auch sofort umsetzen“, so Beck, der bestätigte, dass entsprechende Gesetzesentwürfe bereits in der Schublade liegen.

Doch nicht nur das Thema Mindestlohn wird bei den Grünen großgeschrieben, sondern auch das ALG II. „Natürlich war“, so Schnapp, „ die unter der Regierung Schröder eingeleitete Reform der richtige Weg, dennoch müssen wir in diesem Punkt noch nachjustieren.“ Gemeint sind damit nicht nur die derzeitigen Hartz-IV-Sätze, sondern auch das Thema Zeitarbeit. „Aus gutem Grund haben wir die Zeitarbeit damals eingeführt, aber „equal pay“ war damals noch kein Thema“, erläutert Michael Stanglmaier, der sich um ein Bundestagsmandat bewirbt. Heute jedoch steht es mehr denn je auf der Agenda „Wir müssen in diesem Bereich einfach noch einmal nachsteuern“, erläuterte Volker Beck, der in diesem Zug schon auch Kritik an der Verdienstsituation der Leiharbeiter äußerte.

Natürlich sind dies hehre Ziele, doch als Wähler stellt man sich vor allem in Bezug auf die angestrebte Haushaltskonsolidierungen schon die Frage, wie das finanziert werden soll. „Anders als andere Parteien fordern wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 80.000 Euro auf 49%, im Gegenzug sollte der Grundfreibetrag erhöht werden“, so Beck. Damit würden 93%, vor allem aber kleine und mittlere Einkommen ent- und nur Spitzenverdiener moderat belastet.

Doch alleine mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind die Probleme bei weitem nicht gelöst. „Steuer heißt eben nicht nur Geld einnehmen, sondern den Staat auch lenken“, so Norbert Euttenhuber, der für den Bezirkstags kandidiert. Damit war man bei Thema Finanzmarkt angelangt. „Wieso werden eigentlich auf Kapitalerträge derzeit nur 25% Steuern fällig?“ ein berechtigte Frage, die Volker Beck in die Rund warf und in diesem Zuge auch für eine entsprechende Transaktionssteuer warb. „Dies wäre ein Mittel um der Spekulation Einhalt zu gebieten.“ Eine klare Absage erteilte Volker Beck in diesem Zusammenhang der Politik der aktuellen Regierung, die für ihn nachwievor auf Schulden setzt. „Seit 2008 ist der Schuldenberg von 1,6 auf über 2 Billionen Euro gestiegen, von Konsolidierung kann da keine Rede sein.“ Natürlich hält er nicht damit hinterm Berg, dass es Deutschland im Moment noch sehr gut geht, dies liegt aber vor allem an den sehr niedrigen Zinsen, die der Staat auf dem Kapitalmarkt zur Refinanzierung bekommt. „Insgesamt steht ein ausgeglichener Haushalt folglich auf wackligen Beinen“, so Beck, der die Politik der jetzigen Bundesregierung sehr kritisch beurteilt.

So ist es aus seiner Sicht Zeit für einen Wandel, Zeit für eine neue Regierung. Ob dieser Wunsch aber in Erfüllung geht, das liegt in den Händen der Wähler.