Kreis-SPD positioniert sich

Kreis-SPD positioniert sich

Pörnbach

Pörnbach, 25.07.2017 (wk).

Bei einer Kreiskonferenz stimmten die Delegierten formal den Vorschlägen zur Fortschreibung des bisherigen Kreiswahlprogramms einstimmig zu. Kreisvorsitzender Markus Käser hatte zuvor die wichtigsten Punkte des damaligen Wahlprogramms und die bisherige Umsetzung vorgetragen. Dabei unterstrich er, dass die meisten der SPD-Forderungen vom Landrat Martin Wolf (CSU) umgesetzt wurden.


Auf Kreisebene ist die SPD in 13 der insgesamt 19 Gemeinden mit Ortsvereinen vertreten und von den 46 eingeladenen Delegierten kamen 40 zur Kreiskonferenz. Die meisten Ortsvereine waren durch ihre komplette Delegiertenmannschaft vertreten.


Markus Käser

Kreisvorsitzender Markus Käser erläuterte, welche bisherigen Wahlprogramm-Punkte umgesetzt wurden, wobei er Landrat Martin Wolf als „unseren 12.Mann“ bezeichnete, da dieser sehr viele der SPD-Forderungen als richtig erkannt und umgesetzt habe. So sei die Kreisumlage die letzten Jahre konstant bei 45 Prozent geblieben, mit eine der niedrigsten Kreisumlagen in Bayern, die den Gemeinden noch finanziellen Spielraum lässt. Er lobte den Einheitstarif im Regionalverkehr mit Ingolstadt, der es ermöglicht, vom Klinikum Ingolstadt zur Ilmtalklinik mit einem Tarif zu fahren, aber er forderte ein weiteres Engagement für den Bereich öffentlichen Nahverkehr. Hier sieht er den Landkreis Freyung-Grafenau als Vorbild, von dem Pfaffenhofen noch lernen könne. Die SPD-Forderungen nach einem Bündnis für Familien und einem Senioren- und Behindertenbeirat sowie die bessere Vermarktung regionaler Produkte (Vier-Gärten-Produkte) seien umgesetzt worden. Käser lobte auch die gute Umsetzung der SPD-Kriterien zur Flüchtlingsbetreuung, die vom Landrat stark unterstützt worden seien. Und die Forderung nach einer Bildungslandkarte sei mit der Schaffung der Stelle „Bildungsmonitoring“ im Landratsamt zumindest angepackt worden – Ziel sei es, die Schülerströme zu erfassen und zu verhindern, dass Mittelschulstandorte geschlossen werden. Auch der Biotop-Verbund sei durch die neue Biotop-Kartierung auf feste Füße gestellt worden. Besonders wichtig sei die auf Kreisebene gemeinsam von allen Gemeinden erarbeitete Windkraftplanung gewesen, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, die Planung von Windkraftanlagen im Interesse der Bürger zu steuern.
Bei der Massentierhaltung (z.B. Eschelbach) sei klar gewesen, dass aufgrund gesetzlicher Regelungen das Landratsamt nicht anders konnte, als die Anlage zu genehmigen („Ob wir das wollen oder nicht“). Mit dem Bund Naturschutz sei aber abgesprochen, gemeinsam für eine andere Tierhaltungspolitik einzutreten; die SPD wäre bereit, den Bund Naturschutz bei einer Klage zu unterstützen. Auch die Entscheidung, die Sparkassen nicht mit Ingolstadt zu vereinen sei im Interesse der Bürger gewesen, so hätten die Landkreisbürger mehr von einer der erfolgreichsten regionalen Sparkasse. Und dass die Ilmtalklinik weiterhin Minus mache, könne nicht der Geschäftsführung angelastet werden – dies hänge mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammen.


Martin Schmid/Vohburg

Für die nächsten 2 Jahre plädiert die SPD für ein rücksichtsvolles Wachstum, um eine Explosion der Grundstückspreise und Mieten zu verhindern; die Mobilität müsse auf breiter Ebene im Landkreis verbessert werden – ein interessanter Punkt sei die Power-to-Gas-Technologie, die bei Audi entwickelt werde. Landwirtschaftliche Flächen sollten erhalten werden und Käser kritisierte das neue Landesentwicklungsprogramm, dass Gewerbeansiedlungen außerhalb und ohne Anbindung an Ortschaften möglich sein sollen. Außerdem müsse auf Landkreisebene der Wohnungsbau vorangetrieben werden, denn selbst Normalverdiener könnten sich jetzt kaum noch Eigentum leisten. SPD-Fraktionschef im Kreistag, Bürgermeister Martin Schmid aus Vohburg ergänzte, dass das Thema Innere Sicherheit nicht vergessen werden dürfe. Als ehemaliger Polizist verurteilte er scharf die Angriffe auf Polizisten, wie zuletzt in Hamburg. Und er mahnte, dass beim Thema Flüchtlinge nicht wieder so ein Chaos entstehen dürfe wie 2015. Und da immer mehr Asylhelfer sich zurückziehen wegen bürokratischer Probleme, müsse der Bund einspringen, da die Flüchtlingsbetreuung nicht Aufgabe der Kommunen sei. Er begrüßte, dass der 4. Rettungswagen jetzt in Rohrbach stehe, fordert aber für den südlichen Landkreis den 5. Rettungswagen – die Forderung für den 4. Rettungswagen sei immer von der SPD gekommen. Außerdem lehne die SPD jegliche Privatisierung der Ilmtalklinik ab. Schmid lobte die gute Zusammenarbeit in den Kreisgremien, betonte aber, dass politischer Streit möglich sein müsse, aber immer oberhalb der Gürtellinie.
 

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