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Opposition ist keine Co-Regierung

(Reichertshofen, rt)

CSU-Ortsvorsitzender Ernst-Peter Klinker.

 

Bei der jüngsten Jahresversammlung des CSU-Ortsverbandes Reichertshofen wurde deutlich, dass die Erwartungen der Partei an ihre Marktgemeinderats-Fraktion bislang noch nicht so recht erfüllt werden konnten. Der Orts-Vorsitzende Ernst-Peter Klinker sprach dies direkt zu Anfang seines Jahresrückblickes im Langenbrucker Gasthof Fröhlich an.

Vier Ziele habe man sich im Main des vergangenen Jahres vorgenommen, so Orts-Vorsitzender Ernst-Peter Klinker: „Wir wollten die Geschlossenheit von Partei und Gemeinderatsfraktion wieder herstellen, verbessern.“ Die Partei sei im Rückblick geschlossen aufgetreten, „und die Gemeinderatsfraktion möglicherweise auch geschlossen.“ Doch die Rolle der Opposition sei keine Co-Regierung, sondern müsse sich sachlich aber auch mit politischen Hintergrund profilieren. „Das heißt, sich von der Regierung, in diesem Fall von der JWU und den Freien Wählern, absetzen. Und das, meine ich, könnte noch verbessert werden.“ Im Hinblick auf die im Frühjahr 2020 anstehenden Kommunalwahlen müsse sich die CSU von der JWU „besser abgrenzen.“ Auch wenn es 80 bis 90 Prozent der sachlichen Themen Übereinstimmung gebe, „muss ich mir die Punkte heraussuchen, wo ich anderer Meinung sein kann - und das dann auch kommunizieren.“ Ferner sei es notwendig, „in die Bevölkerung hineinzuhorchen“, um die Stimmung zu bestimmten Themen zu erfahren. Klinker nannte dazu das Stichwort Paarhalle als Thematik, die gerade von der JWU vernachlässigt werde.

Als weitere angestrebte Ziele nannte Klinker eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und in diesem Zusammenhang die Herausgabe eines Printmediums für die Gemeinde. Dieses sei kurz vor Weihnachten in Form von „CSU aktuell“ geschehen, möglichst im kommenden Juni soll eine Folgenummer erscheinen. Weiters sollten neue Mitglieder geworben werden. „Dieses Ziel wurde nicht so richtig erreicht.“ Nach wie vor sei schließlich noch die erfolgreiche Gestaltung der (im übernächsten Jahr anstehenden) Kommunalwahl; diese sie weiter fortzusetzen. Es gelte jetzt aber auch, bis zur nächsten Jahreshauptversammlung mindestens fünf neue Mitglieder zu gewinnen und weitere Veranstaltungen zu organisieren. „Wir müssen wahrgenommen werden in der Gemeinde als Alternative sowohl für den Posten des Bürgermeisters … als auch für die Arbeit im Gemeinderat als Fraktion. Wir müssen auf jeden Fall bei er Kommunalwahl unsere sieben Sitze verteidigen; das wird schwer genug.“ Würde man womöglich einen Koalitionspartner finden, so könnte man über einen Wechsel im Gemeinderat spekulieren. Klinker berichtete außerdem von aktuell 63 Mitgliedern, deren Durchschnittsalter bei 70 Jahren liege. „Das gibt Anlass zu Bedenken.“

Nach dem Bericht des Schatzmeisters Rudi Repper wurde der Vorstand einstimmig entlastete. Fraktionssprecherin Gabi Breitmoser berichtete aus dem Marktgemeinderat und wies darauf hin, dass man die Paarhalle immer auf dem Schirm habe. In aller Deutlichkeit sprach sie sich für deren Erhalt aus.

 


Bei der Ehrung langjähriger Mitglieder gratulierten auch Christian Moser (ganz links) und der stellvertretender Landrat Anton Westner (ganz rechts). Fotos: Raths

 

Neben dem Landtagsabgeordneten Karl Straub, der im Herbst erneut als Direktkandidat für einen Sitz im Landtag antritt und die Migrationspolitik als wichtigstes Thema unserer Zeit benannte, stellte sich Fabian Flössler als Direkt-Kandidat für den Bezirkstag vor. Er wolle im Falle seiner Wahl unter anderem dafür sorgen, dass die Bezirksumlage aus den Landkreisen nicht mehr weiter steige und er wolle für einen maßvollen Haushaltsumgang eintreten.

Der Rechtsreferendar Christian Moser stellte sich als Listenkandidat für den Stimmkreis mit den Themen Innere Sicherheit und Schulpolitik vor. Martina Fischer, Bezirkstags-Direktkandidatin für den Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen, zu dem auch Hohenwart, Gerolsbach und Scheyern gehören, war sozusagen das Schlusswort vorbehalten.

Geehrt als langjährige Mitglieder wurden Gabi Breitmoser (10 Jahre), Martin Reichart (20), Karl Lang (30), Helmut Brunner und Lothar Walter (35), sowie für 40 Jahre Michael Ottowitz.
 

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