Oberstimmer Aufnahme- und Rückführungszentrum eröffnet

 Sozialministerin Emilia Müller (l.) und Regierungsvizepräsidentin Maria Els am heutigen Vormittag bei der Eröffnung des Aufnahme- und Rückführungszentrums für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in der Oberstimmer Max-Immelmann-Kaserne. 

 

Das bundesweit erste Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive hat die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) heute in der Oberstimmer Max-Immelmann-Kaserne eröffnet. Die Verfahren will man damit beschleunigen. Von sofort an sollen dort bis zu 500 Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro gebündelt untergebracht werden bevor sie vom Manchinger Flughafen aus zurückgeflogen werden.

Nach einem Beschluss der Staatsregierung wird es in Bayern zwei zentrale Einrichtungen dieser Art geben. Neben Oberstimm demnächst auch in Bamberg. Zug um Zug kommen jetzt aber zunächst jene, deren Asylantrag mit größter Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird, nach Oberstimm. Davon sind 240 Asylbewerber vorwiegend aus dem Westbalkan schon vor Ort. Verwaltungsmäßig bearbeitet werden aber in der Immelmann-Kaserne noch weitere Flüchtlinge aus Ingolstadt, die demnächst am Parkplatz P3 an der Manchinger Straße und im Gewerbepark Nordost untergebracht werden. Für die Befragungen kommen sie jeweils per Shuttlebus nach Oberstimm und werden danach wieder zurückgebracht.

 

Blick in einen der Arbeitsräume der Behördenvertreter.

 

Rund 200 Mitarbeiter, von der Putzkraft über den Urkunds-Beamten und Richter bis hin zur Polizei kümmern sich dann um alle Belange rund um die Rückführung in die Heimatländer der Geflüchteten. An eine Erweiterung der Bettenplätze auf dem Kasernengelände werde jedoch derzeit nicht gedacht, sagte Müller auf Nachfrage unserer Zeitung. Auf keinen Fall würde man über die Köpfe der Kommunen hinweg entscheiden. Die Sozialministerin sprach von einem „extremen Zugang von Asylbewerbern in der nächsten Zeit.“ In Europa funktioniere das System hierfür nicht mehr. Neben den Bundesländern sieht Müller hinsichtlich der Aufnahmebereitschaft auch die Länder der Europäischen Union in der Pflicht und machte dies auch mehr als deutlich. Bayern alleine sei an seiner Leistungsgrenze angelangt. Müller brachte in diesem Zusammenhang auch eine „Grenzsicherung“, etwa durch verstärkte Schleierfahndung, ins Spiel.

 

Auch diese Familie aus dem Kosovo wird voraussichtlich wieder zurück in ihr Heimatland geflogen.

Die Ministerin dankte insbesondere dem Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) und dem Manchinger Bürgermeister Herbert Nerb (FW) für ihre partnerschaftliche Unterstützung, die „unersetzbar ist“. Ziel der Einrichtung sei ganz klar der beschleunigte Abschluss von in der Regel aussichtslosen Asylverfahren und die damit verbundene Rückführung der Asylbewerber in ihre jeweiligen Heimatländer. Der Standort Oberstimm sei als Rückführungszentrum auch wegen seiner Nähe zum Flughafen Manching ausgewählt worden, so Müller. Innerhalb von maximal sechs Wochen soll das künftig geschehen. Das sei auch „ein klares Signal in die Herkunftsländer, dass es keinen Sinn macht, sich auf den Weg hierher zu machen.“

Um Asylmissbrauch zu verhindern, müssen nach Ansicht Müllers zudem die Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern gekürzt werden. Trotz allem sei das rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet. "In Manching sind alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Hier arbeiten Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht Hand in Hand“, so Müller. Die kurzen Wege beschleunigten die Verfahren. Das sei dringend notwendig, „um Platz für die wirklich Schutzbedürftigen zu haben".

 

Müller und Els verschaffen sich einen Überblick über das Kasernengelände.

 
Erst vor wenigen Wochen haben Sozialministerin Müller, Innenminister Joachim Herrmann, Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand mit Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel, Landrat Wolf (alle CSU) und Bürgermeister Nerb (FW) den Standort es Aufnahme- und Rückführungszentrums vereinbart. Zugesichert wurde dabei unter anderem die Befristung der Aufnahmeeinrichtungen auf maximal zehn Jahre.

Ingolstadt und dem Landkreis Pfaffenhofen werden die betroffenen Asylbewerber auf die von der Regierung von Oberbayern festgelegte Aufnahmequote voll angerechnet. Nach dem Start der Aufnahmeeinrichtung wird es keine sonstigen Zuweisungen von Asylbewerbern oder unbegleiteten Minderjährigen mehr geben, bis die jeweils gültige Quote erfüllt ist. Es gibt neben der sozialen Betreuung kurzfristige Verbesserung der Aufenthaltsqualität innerhalb der Kaserne durch Freizeitanlagen im Freien und in den Aufenthaltsräumen. Kosten für den erhöhten Personalaufwand bekommen Ingolstadt und der Landkreis Pfaffenhofen erstattet. Sowohl dem Markt Manching als auch der Stadt Ingolstadt wird zu einem späteren Zeitpunkt der Kauf des Max-Immelmann-Kasernen-Geländes ermöglicht. Der Markt Manching wird beim Erwerb unter Berücksichtigung einer Wertminderungen durch die Zwischennutzung für soziale Zwecke des gesamten Kasernengeländes auf Manchinger Flur unterstützt. Und einem im Gewerbegebiet Weiherfeld geplanten Supermarkt wird von Seiten der Regierung von Oberbayern zugestimmt, um unter anderem die Nahversorgung der Asylbewerber sicherzustellen.

Bayern forderte jüngst vom Bund die Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten des Asylverfahrensgesetzes und eine Prüfung, ob weitere, insbesondere afrikanische Staaten, in diese Liste aufgenommen werden können.