Von Juristen oder solchen, die es glauben zu sein

Jurisprudenz ist ein Thema für sich, nicht umsonst verbringen Menschen Jahre damit Gesetze und deren Auslegung zu studieren, Doch was andernorts ein halbes Jahrzehnt fordert, das scheint zumindest einigen Gemeinderäten in die Wiege gelegt zu sein So gab es auch zum erarbeiteten „Einheimischen-Modell“ eine ausgiebige Diskussion der rechtlichen Aspekte.

„Sie haben die Antworten auf alle ihre Fragen bekommen und können diese nun akzeptieren oder auch nicht“, sichtlich genervt reagierte Bürgermeister Jens Machold am Ende einer Diskussion, die eigentlich für die Wolnzacher positiv sein sollte. Es ging um das „Einheimischen-Modell“, das zwar von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht erarbeitet worden ist, aber – so zumindest die Meinung von FDP-UW-BGW-Gemeinderat Peter Rech immer noch nicht mit dem EU-Recht konform ist.

Eine Ansicht, die nur sein Fraktionskollege Max Wallner teilte. Er hielt das vorgelegte Papier, mit dem geregelt werden soll, wie Bauland künftig zu vergünstigten Konditionen an Ortsansässige abgegeben werden kann, für noch nicht entscheidungsreif. „Sind denn die rund 70 Anfragen überhaupt schon geprüft“, schob er in diesem Punkt noch nach. Ein Satz, über den man schmunzeln musste. Wie sollten die entsprechenden Anfragen geprüft werden, wenn noch keine Kriterien vorhanden sind? Genau diese waren nach einer nicht-öffentlichen Vorberatung wieder auf der Tagesordnung.

Immer die gleichen Bedenkenträger

Grundsätzlich war dieses Vorgehen nötig geworden, weil das alte Einheimischen-Modell gegen geltendes EU-Recht verstoßen hatte und entsprechende Klagen vor den Gerichten auch erfolgreich waren. Auch eine Mustersatzung der obersten bayerischen Baubehörde brachte keine Klarheit in diesem Punkt. So blieb am Ende nur der Weg, ein für die Kommune maßgeschneidertes Modell von einem entsprechenden Fachanwalt erarbeiten zu lassen. „Wir haben hier einen ausgewiesenen Fachmann gewählt“, so Bürgermeister Jens Machold und verwies in diesem Zusammenhang darauf dass Dr. Max Reicherzer auch für Pfaffenhofen ein entsprechendes Modell erarbeitet hat.

„Ziel des Fördermodells ist es, eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten und zu sichern“, heißt es in den Vergabegrundsätzen. Nach einem entsprechenden Punktesystem soll also in Zukunft geprüft werden, wer für einen solchen Bauplatz in Frage kommt. Dabei muss der Antragssteller aber mindestens seit fünf Jahren in Wolnzach seinen Hauptwohnsitz haben und darf dabei nicht mehr als 200.000 Euro Vermögen besitzen. „Aus europarechtlichen Gründen sollte die Obergrenze von 300.000 Euro möglichst nicht verlassen werden. Rechtlich sicherer wäre es allerdings, es bei der bisherigen Regelung von 200.000 Euro für alle zu belassen“, schreibt Rechtsanwalt Max Reicherzer zu dem in der Satzung festgesetzten Vermögensgrenzen.

Eine Aussage, die Peter Rech am Ende nicht reichte. „Machen wir die Bauparzellen dann alle entsprechend groß?“ Dass sich dies aber auch über eine Evaluierung der Kaufpreise am den marktüblichen Preisen orientiert und es ganz speziell für Wolnzach evaluiert wurde, das wollte der der Gemeinderat nicht akzeptieren.

Streitpunkt Erwerbstätigkeit

Es war im Übrigen nicht der einzige Punkt, an dem sich die Wolnzacher Opposition wieder festgebissen hatte. Die SPD forderte neben der fünfjährigen Ortsansässigkeit auch noch die Erwerbstätigkeit gelten zu lassen. „Es gibt Menschen, die über viele Jahre in Wolnzach arbeiten, wir sollten auch hierfür Punkte vergeben“, so Werner Hammerschmid. Einen Einwand, der jedoch am Ende auf wenig Gegenliebe stieß. „Es geht doch in erster Linie darum es unseren Kindern zu ermöglichen auch hier zu wohnen“, erwiderte Max Weichenrieder (CSU) und sein Fraktionskollege Ferdinand Schmidpeter legte noch nach: „Jemand der nur hier arbeitet ist viel weniger in die Gemeinschaft eingebunden, als jemand der seit vielen Jahren dort wohnt!“ Auch Florian Werther seitens der Freien Wähler argumentierte, dass es nicht richtig wäre den Haupterwerb mit dem Wohnort gleichzusetzen. Der Vorschlag der SPD, das zumindest zeigte die Diskussion, fand keine Mehrheit.

Für irritierte Blicke sorgte dann am Ende noch einmal Marianne Strobl (SPD). Sie wollte die von ihrer Fraktion vorgeschlagene Änderung aufgenommen wissen. Dass es dafür aber in der Debatte keine Übereinstimmung gab, das schien der SPDlerin entfallen zu sein. Im Endeffekt wurde dann genau der von Rechtsanwalt Max Reicherzer erarbeitete Entwurf abgestimmt und bei zwei Gegenstimmen (Peter Rech und Max Wallner beide FDP-UW-BGW) angenommen. „Wir wollen nun zügig einen entsprechenden Fragebogen erarbeiten“, erklärte Bürgermeister Jens Machold, damit die zugehörigen Grundstücke auch vergeben werden können.