Zwischen hemdsärmeliger Politik und echter Wirtschaftsförderung

Es ist Wahlkampf und als solches geht es auch schon einmal härter zur Sache. Vor allem Thomas Stockmaier attackierte in diesem Zusammenhang den amtierenden Wirtschaftsreferenten Karl Straub scharf, und warf ihm vor, nichts getan zu haben.

Es geht um die MEG – die Marktentwicklungsgesellschaft. Wie Bürgermeisterkandidat Thomas Stockmaier in der Auftaktversammlung deutlich machte, will er das Fördermodel, das unter Matthias Boeck entwickelt wurde, wieder beleben und weiterentwickeln. „Wir haben damals sehr erfolgreich ein Unternehmen in Wolnzach angesiedelt“, so Stockmaier, und stellt in diesem Zusammenhang schon die Frage, warum in den letzten Jahren nichts geschehen ist. Dem CSUler wirft er in diesem Zuge Untätigkeit vor.

Warum nun ist in den vergangenen Jahren nichts geschehen? Die Frage lässt sich schnell beantworten, weil die MEG de facto lahmgelegt ist. Nun wird man sich fragen, wie kann diese Gesellschaft lahmgelegt sein? In diesem Zusammenhang führt der Weg in den Dschungel des EU-Beihilfenrechts – genauer gesagt in die De-minimis-Verordnung. Diese Verordnung der EU-Kommission aus dem Jahr 2006 regelt die Beihilfen, die Unternehmen seitens des Staates erhalten dürfen. In den Ausführungen heißt es: „Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 Euro nicht übersteigen.“

„Seit über fünf Jahren haben wir mit diesen rechtlichen Problemen zu kämpfen“, erklärt Wolnzachs Wirtschaftsreferent, und kann über die Forderung nach einer stärkeren Rolle der MEG bei der Ansiedelung von Firmen nur den Kopfschütteln. „Wir sind derzeit immer noch damit beschäftigt die Scherben der Vergangenheit zusammenzukehren“, so Straub weiter. Zukunftsträchtig ist für ihn dieses Model, das noch unter dem Wirtschaftsreferent Matthias Boeck entwickelt worden ist, nicht. „Die Hemdsärmeligkeit der damaligen Macher ist hinlänglich bekannt“, so sein Kommentar auch in Richtung des Altbürgermeisters.

Vielmehr verweist der CSUler auf die Erfolge der vergangenen sechs Jahre. „Wir haben es durch intensive Verhandlungen geschafft, dass sich viele Betriebe in Wolnzach ansiedeln“, so Straub weiter, und hob nicht nur die erfolgreichen Verhandlungen bei der Bioerdgas Hallertau hervor, sondern verwies auch auf die Gespräche mit der BayWa und die gesamten Verhandlungen im Zuge des Gewerbegebietes Bruckbach. „Gemeinsam mit Bernd Huber habe ich in unzähigen Gesprächen viel für den Markt Wolnzach erreicht“, so Straub. Insgesamt sieht er seine Bilanz als Wolnzacher Wirtschaftsreferent, mit einer Investitionsquote von 80 bis 90 Millionen Euro, durchaus positiv. Seitens der Gegner hingegen wird oft mit Luftblasen argumentiert. „Uns ist in Gosseltshausen auch ein Dorfheim versprochen worden“, so Stockmaier.

Dass es sich aber in diesem Zuge nicht um Luftschlösser handelt, sondern um reelle Investitionen, das zeigen die Beschlüsse, die erst kürzlich im Zweckverband Bruckbach gefällt worden sind. Dort wurde eine große Umplanung beschlossen. „Wir haben mit einem großen Unternehmen über viele Jahre hinweg verhandelt“ so Straub, „Ende letzten Jahres ist nun die Entscheidung für Wolnzach gefallen.“

Für die Gemeinde bedeutet dies nicht nur ein großes Plus an Gewerbesteuereinnahmen, sondern vor allem auch an Arbeitsplätzen. „Im gesamten Gewerbegebiet sprechen wir von rund 400 neuen Arbeitsplätzen für unseren Markt“, so Bürgermeister Jens Machold.