Erste Hürde auf dem Weg zur großen Koalition genommen

Erste Hürde auf dem Weg zur großen Koalition genommen

Wolnzach/Berlin

Wolnzach/Berlin, 12.01.2018 (hr).

„Vor wenigen Stunden konnten erste positive Ergebnisse in den Sondierungsgesprächen zwischen der CDU, CSU und SPD erzielen werden“, erklärte Erich Irlstorfer (CSU) in einer Pressemitteilung. Nachdem die Gespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition gescheitert waren, haben sich Union und SPD vor Weihnachten auf Sondierungen geeinigt, diese konnten nun positiv abgeschlossen werden.

Im Kern haben sich die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD auf folgende Punkte geeinigt: in der Haushaltspolitik will man einerseits keine neuen Schulden aufnehmen andererseits auch die Bürger nicht mehr belasten. Das Thema Steuererhöhung – auch beim Spitzensteuersatz – ist damit vom Tisch. Angepeilt ist aber eine schwarze Null für die gesamte Legislatur. Grundsätzlich hat man sich in den Gesprächen dahingehend verständigt, dass mittlere und niedrige Einkommen entlastet werden sollen. Ein Punkt in diesem Zusammenhang ist die schrittweise Entlastung des Solidaritätszuschlages. „Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet werden“, heißt in dem gemeinsamen Positionspapier.

Überdies ist nicht nur von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages die Rede, sondern in den Fokus will eine neue große Koalition auch die Familie stellen. So soll einerseits das Kindergeld um monatlich 25 Euro je Kind erhöht werden und andererseits ebenfalls der Kinderfreibetrag und der Kinderzuschlag für Familien mit geringeren Einkommen steigen. In Sachen Gesundheit wird man am jetzigen System festhalten und keine Bürgerversicherung einführen. Allerdings soll in der gesetzlichen Krankenversicherung die Parität – Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen zu gleichen Teilen den Beitrag – wieder eingeführt werden.

Auch im Hinblick auf die drohenden Altersarmut konnten sich die Verhandlungspartner auf einen Kompromiss einigen. „Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern.“ Darüber hinaus soll sich eine Rentenkommission Lösungen zu einer stabilen Fortsetzung der gesetzlichen Altersvorsorge über das Jahr 2025 finden.

Der wohl entscheidende Punkt, der am Ende auch die deutliche Handschrift der CSU trägt ist die Begrenzung der Zuwanderung. Zwar bekennen sich CDU, CSU und SPD zum Grundrecht Asyl, jedoch betonen die Verhandlungspartner auch, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf. In dem Positionspapier heißt es dazu:„… Integrationsfähigkeit bemisst sich dabei nicht nur daran, wie die Aufnahme und Integration zugewanderter Menschen in die Gesellschaft gelingt, vielmehr beinhaltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen etc.). Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt ...“ Aus diesem Grund hat man sich geeinigt, dass pro Jahr die Zuwanderungszahl 220.000 nicht übersteigen wird. Insgesamt sollen auch Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren gebildet werden. Zusätzlich wollen Bund und Länder insgesamt 15.000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden schaffen.

Ein wesentlicher Punkt auf den sich die künftigen Koalitionäre verständigen konnten ist die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Um dies zu erreichen sollen die Sozialabgaben auf einem Wert unterhalb der 40 Prozent gehalten werden und die der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent sinken. In wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist auch die Wohnraum-Offensive. In den kommenden vier Jahren sollen 1,5 Millionen so neuen Wohnungen entstehen.

Irlstorfer bewertete die Ergebnisse durchaus positiv. „Ich freue mich auf die kommenden vier Jahre; es ist jetzt an der Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen! Nun müssen wir warten, wie sich die Parteigremien der SPD am Parteitag entscheiden“, so der Bundestagsabgeordnete.

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