Eine Missachtung des Parlaments

Eine Missachtung des Parlaments

Wolnzach/München

Wolnzach/München, 11.07.2017 (hr).

Ein Traktor auf dem Weg durch Eschelbach. Künftig könnte dieses Bild den Ortsteil prägen.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Kaum hatte das Landratsamt Pfaffenhofen offiziell die Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Eschelbach erteilt, meldeten sich nicht nur verbrauchschutzpolitische Sprecherin der Grünen, sondern auch Christian Magerl zu Wort. Beide bezeichneten die Vorgehensweise des Landratsamts als undemokratisch.

Mit einer Petition haben sich die Eschelbacher Ende vergangenen Jahres an den bayerischen Landtag gewandt. Vor allem die Belastung für die kleine Gemeinde durch die neuen Mastanlagen schien den Petenten zu groß. Neben dem Verkehr, der aus Sicht vieler deutlich zunehmen würde, waren es am Ende auch die Umweltbelastungen, die nicht abzuschätzen sind.

Vor etwas mehr als zwei Monaten haben sich die beiden Landespolitikerinnen Rosi Steinberger (Grüne) und Tanja Schorer-Dremel (CSU) vor Ort ein Bild von der Lage gemacht. Schon damals machten die Eschelbacher mit einer Demonstration auf die verkehrlich Lage aufmerksam, denn die Dorf- und Emmeranstraße ist nicht für den für den Betrieb dieser Mastanlage notwendigen Vekehr ausgelegt. Auch die Gemeinde verweigerte dem Bauvorhaben aus eben diesem Grund vor wenigen Wochen zum wiederholten Male das Einvernehmen und bekam dabei auch Rückendecken vom Amt für ländliche Entwicklung. Auch dort wird das regelmäßige Überfahren des Gehweges als überaus kritisch angesehen und man kommt in der Gesamtbeurteilung zu einer Einschätzung, die einen durchaus zweifeln lassen kann.


Hier sollen die neuen Stallungen entstehen

Auch bei weiteren Punkten, wie der Umweltverträglichkeit oder der Privilegierung gab es seitens der Petenten durchaus berechtigte Einwände. Einwände, die nun weggewischt wurden. „Gegen den Willen der Gemeinde Wolnzach und ihrer Bewohner hat das Landratsamt Pfaffenhofen an diesem Dienstag eine große Mastanlage für 145.000 Masthühner im Wolnzacher Ortsteil Eschelbach genehmigt und hat dabei auch die laufende Petition am bayerischen Landtag ignoriert. „„Dieses Vorgehen ist dreist und undemokratisch“, rügt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, das Landratsamt Pfaffenhofen. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth sprach bei ihrem Besuch in Pfaffenhofen schon von einem eher merkwürdigen Verständnis von Demokratie im Hinblick auf die Genehmigung. „Hier wurde das Petitionsrecht missachtet. Das ist schon ein sehr einmaliger Vorgang!“

Während man im Landratsamt davon spricht, dass alles juristisch korrekt gelaufen sei und man sich bei der Genehmigung an die geltenden Auflagen gehalten habe, stellt sich schon die Frage, warum hier nun vor der abschließenden Bewertung durch das Landratsamt Fakten geschaffen wurden. „Persönlich bin ich von dieser Entscheidung sehr enttäuscht und verstehe die Entscheidung es Landratsamt in keinsterweise“, erklärte die grüne Bundestagskandidatin Kerstin Schnapp.

Unverständnis kaum überdies auch vom bayerischen Landtag. Doch sei die Petition auch deswegen in der Warteschleife, weil wichtige Unterlagen vom Landratsamt nicht an den Umweltausschuss weitergereicht worden sind. „In der jetzigen Genehmigung sehe ich eine klare Missachtung des Parlaments“, so die deutlichen Worte von Christian Magerl, dem Vorsitzenden des Umweltausschusses. „Ohne Umweltverträglichkeitsstudie, ohne TÜV-Genehmigung und ohne Einverständnis der betroffenen Gemeinde ein derart umweltbelastendes Vorhaben aufs Gleis zu setzen, ist schlicht unanständig“, so Rosi Steinberger.

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