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Presseerklärung von Josef Schäch

(Wolnzach, pmt)

Die Berichte der Süddeutschen Zeitung vom 17.11.09 „Verdacht auf Selbstbedienung im Rathaus“ und im Pfaffenhofener Kurier vom 18.11.09 „Prüfer erneut fündig“ geben Anlass zu folgender Klarstellung:

1.

Die in diesen Artikeln aufgeführten Behauptungen, basierend auf den vorläufigen 3. Prüfbericht des Bayerischen kommunalen Prüfverbandes sind nachweislich falsch!

Dabei erstaunt, dass ein vorläufiger Prüfbericht, der in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderates vorgestellt wurde, also vertraulich ist, an die Presse gelangt.

Inwieweit sind nun die Prüfer „erneut fündig“ geworden, oder inwieweit hat sich der ehemalige Bürgermeister Schäch im Rathaus „selbst bedient“?

2.

Eigennützig handelte der ehemalige Bürgermeister Schäch sicherlich nicht im Fall des TSV Wolnzach.

Der TSV Wolznach war damals im fraglichen Zeitraum in einer ausgesprochen prekären finanziellen Lage, um nicht zu sagen, er war zahlungsunfähig.

Herr Schäch sah es als seine Pflicht als 1. Bürgermeister diesen Verein, mit seinen 1.800 Mitgliedern, davon 1.100 Kinder und Jugendliche, der auch eine soziale Aufgabe erfüllt, finanziell zu unterstützen und ihn vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Jugend- und Übungsleiter konnten damals z. T. nicht mehr bezahlt werden.

a)

Es ist richtig, dass am 27.10.06 durch den damaligen 1. Bürgermeister Schäch ein Darlehen in einer akuten finanziellen Notsituation des TSV Wolnzach über € 10.000,00 ausbezahlt worden ist. Hierzu ist er bei Beträgen, die nicht über einen Betrag von € 10.000,00 hinausgehen, gemäß § 13 Abs. 2 Ziffer 2c der Geschäftsordnung für den Gemeinderat berechtigt, ohne dass er einen Gemeinderatsbeschluss einholen muss. Gleichwohl wurde ein nachträglicher Gemeinderatsbeschluss am 07.12.06 zur Gewährung des Darlehens nachträglich eingeholt.

Der jetzige 1. Bürgermeister Machold sagte in seiner Zeugenvernehmung vom 20.04.09 gegenüber der KPI Erding aus, dass es „zu Verhandlungen über eine Darlehensrückführung bis heute nicht gekommen sei“.

Dies ist nachweislich falsch.

Am 16.01.07 fand eine außerordentliche Sitzung des TSV Wolnzach im Rathaus statt. Einziger Tagesordnungspunkt war die finanzielle Situation des TSV Wolnzach. Seitens der Marktgemeinde nahmen der damalige 1. Bürgermeister Schäch, der jetzige 1. Bürgermeister Machold, der damalige 3. Bürgermeister und Vorsitzende des TSV Wolnzach Frank, der damalige Kämmerer Zwack und die Fraktionssprecher Nosko und Siegmund teil. Ein Protokoll über diese Sitzung ist vorhanden und kann eingesehen werden.

Warum sagt der jetzige Bürgermeister Machold nicht, dass in dieser außerordentlichen Sitzung am 16.01.07, was aus dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist, sehrwohl über einen einmaligen sog. „Defizitausgleich“ gesprochen worden ist. Dies heißt nichts anderes, als dass das gewährte Darlehen in einem einmaligen Zuschuss umgewandelt werden soll.

Nach dieser Sitzung am 16.01.07 wurde in einem kleinen Kreis, u. a. mit dem jetzigen 1. Bürgermeister Machold über diesen beabsichtigten „Defizitausgleich“ gesprochen. Man hat sich darauf verständigt, dass der TSV das Darlehen aufgrund seiner äußerst prekären finanziellen Situation nicht zurückzuzahlen braucht. Über das Sitzungsprotokoll vom 16.01.07 hinaus sind genügend Zeugen vorhanden, die diesen Sachverhalt bestätigen.

Dieser Erlass, der dann durch den damaligen 1. Bürgermeister Schäch erfolgte, u. a. mit Billigung des jetzigen 1. Bürgermeisters Machold, ist durch § 13 Abs. 2 Ziffer 2b der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat gedeckt.

Es stellt sich die Frage, warum dies der jetzige 1. Bürgermeister Machold dies alles verschwiegen hat. Warum übernehmen die Prüfer des Bayerischen kommunalen Prüfverbandes ungeprüft und unkritisch all dies, was von dieser Seite weitergegeben wird. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die „Ermittlungen“ des Bayerischen Kommunalen Prüfverbandes.

Es ist ausgesprochen schäbig in dieser Art und Weise Schmutz über den damaligen 1. Bürgermeister Schäch auszuschütten, dem es nur darum ging, einen Verein mit insgesamt 1.800 Mitgliedern von der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Wenn der jetzige 1. Bürgermeister Machold dies anders sieht, mag er dies vor seinen Wählern verantworten.

b)

Nichts anderes gilt für die Stromkosten des TSV Wolnzach, die von der Marktgemeinde übernommen worden sind.

Der TSV Wolnzach konnte seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Auch hier wollte der damalige 1. Bürgermeister Schäch helfen.

Man kam auf die Idee, die Stromrechnungen über die Gemeinde abzurechnen, da die Gemeinde einen gesonderten, billigeren Tarif hatte. Dies war keine einmalige Ausnahme zugunsten des TSV Wolnzach, da dies auch schon beim Zweckverband Hopfenmuseum von der Gemeinde gemacht wurde. Der Zweckverband Hopfenmuseum gehörte zu 1/3 der Gemeinde, 1/3 dem Landkreis und 1/3 dem Bezirk Oberbayern. Sowohl der Landkreis als auch der Bezirk Oberbayern stimmten dieser Lösung zu.

Es war von vorneherein klar, dass die Stromrechnungen vom TSV Wolnzach bezahlt werden müssen. Warum jetzt eine Rechnungsstellung gegenüber dem TSV Wolnzach am Ende der Amtszeit von Herrn Schäch damals unterblieben ist, entzieht sich seiner Kenntnis.

Fest steht jedoch, dass diese Handhabung, nämlich Bezahlung der Stromrechnungen des TSV Wolnzach durch die Gemeinde, auch nach dem Wechsel im Rathaus, weitergeführt worden ist. Verantwortlich hierfür waren der jetzige 1. Bürgermeister Machold und der jetzige Kämmerer Rieder. Die sog. offenen Stromrechnungen fallen etwa zur Hälfte in die Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters Schäch, die andere Hälfte in die Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters Machold.

Dies wurde bisher weder vom jetzigen 1. Bürgermeister Machold in seiner polizeilichen Vernehmung vom 20.04.09 noch in der Anhörung des jetzigen Kämmerers Rieder am 12.10.09 gegenüber der KPI Erding mitgeteilt.

Die aufgelaufenen Stromkosten in Höhe von € 13.808,87 wurden vom jetzigen 1. Bürgermeister Machold am 09.04.09 in Rechnung gestellt und vom TSV Wolnzach am 04.05.09 voll beglichen.

3.

Was den Vorwurf anbelangt, die Firma Schäch habe „vertragswidrig“ eine gebrauchte statt einer neuen Lüftungsanlage in die „Hopfensiegelhalle“ eingebaut, ist absolut falsch.

Zu diesem Komplex wurde bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München II am 25.09.09 eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.

Herr Schäch hat mitnichten „vertragswidrig“ eine gebrauchte statt einer neuen Lüftungsanlage eingebaut. Diese Behauptung basiert allein auf der Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters der Fa. Schäch, der im Unfrieden von der Firma ausgeschieden ist. Hier im Detail auf dieses Problem einzugehen, würde den Rahmen dieser Erklärung sprengen. Festzuhalten ist jedoch, dass die Firma Schäch mit ihrem Angebot ca. € 11.000,00 unter dem Angebot des Nächstbietenden lag. Das eingebaute Lüftungsgerät wurde im Angebot mit € 600,00 weniger angeboten, als im Angebot des Nächstbietenden. Wo hier für die Gemeinde ein Schaden liegen soll, ist nicht nachvollziehbar.

4.

Viel komplexer ist die Auftragsvergabe der MEG an die Fa. Schäch.

Es war mitnichten so, dass dieser Auftrag der Fa. Schäch „zugeschustert“ worden sei. Auch die Erhöhung der Rechnung um zusätzliche € 67.000,00 war begründet, von einem Ingenieurbüro geprüft und für richtig befunden. Es hat hier eine absolut neutrale Stelle geprüft. Die Erhöhung war durch erhebliche Änderungen in der Bauausführung begründet, was die Prüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfverbandes entweder übersehen haben oder nicht sehen wollten.

Abschließend ist festzustellen, dass die Vorwürfe, zu denen jetzt Stellung genommen worden ist, ehrenrührig und geschäftsschädigend sind. Dies wird von Landrat Schäch nicht hingenommen werden.

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